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Maskierte Massnahmen-Gegner protestieren am Sonntag vor dem Bundeshaus.
Maskierte Massnahmen-Gegner protestieren am Sonntag vor dem Bundeshaus. Bild: keystone

Diese Pläne verfolgen die Zertifikats-Gegner nach der Covid-Klatsche

Die Massnahmengegner geben sich trotz der klaren Niederlage kämpferisch: Die SVP will nun mit Vorstössen 2G verhindern. Derweil planen die «Freunde der Verfassung» eine neue politische Bewegung. Die Übersicht.
28.11.2021, 18:4830.11.2021, 06:27

Die höchste Stimmbeteiligung seit 1989 zeigt: Das Covid-Gesetz hat die Massen mobilisiert wie kaum jemals zuvor. Aber nicht so, wie es sich die Gegnerschaft gewünscht hat. «Das ist eine klare Schlappe», sagt Hernâni Marques vom linken Komitee der «Geimpften gegen das Covid-Zertifikat».

Man akzeptiere das Resultat, werde aber weiter gegen eine Ausweitung des Zertifikat-Regimes kämpfen. «Der Gewöhnungseffekt führt dazu, dass das Zertifikat in der Gesellschaft bleibt. Das Parlament sollte nun entsprechende Korrekturen vornehmen», so Marques. So oder so sei das Zertifikat kein funktionierendes Mittel, die Pandemie zu bekämpfen. Das würden die explodierenden Fallzahlen zeigen. «Es braucht jetzt neue Massnahmen für eine Low-Covid-Strategie, wie dies etwa Portugal vormacht», so der Zürcher.

Video: watson

SVP will 2G bekämpfen

Als einzige gewichtige Partei hat die SVP das Referendum unterstützt. Die Aargauer Nationalrätin Martina Bircher wehrt sich im Interview mit Radio SRF dagegen, dass es eine Niederlage für die SVP sei. Vielmehr sei es «eine Niederlage der geeinten Gesellschaft». An der Wintersession werde sich ihre Partei gegen weitere Verschärfungen wehren. «Wir wollen dem Bundesrat eine rote Linie aufzeigen, bis wohin er das Zertifikat verwenden darf», so Bircher. Explizit wehre sie sich gegen eine Ausweitung auf 2G (genesen oder geimpft).

Martina Bircher von der SVP.
Martina Bircher von der SVP.Bild: keystone
«Wir wollen dem Bundesrat eine rote Linie aufzeigen, bis wohin er das Zertifikat verwenden darf.»
Martina Bircher, SVP

Beim Nein-Komitee ist der Frust nach der deutlichen Niederlage gross. Josef Ender, Sprecher des Aktionsbündnisses Urkantone, sieht einen Grund für die Annahme der Vorlage in der «irreführenden Fragestellung».

Er akzeptiere den Ausgang der Abstimmung «wohl oder übel». Das Ja des Stimmvolkes ändere nichts daran, dass das Gesetz gegen zehn Artikel in der Bundesverfassung verstosse, sagte Ender. Man werde deshalb weiter gegen das Gesetz kämpfen.

Josef Ender vom Aktionsbündnis der Urkantone.
Josef Ender vom Aktionsbündnis der Urkantone. Bild: keystone

Das Komitee werde aber zuerst das Resultat analysieren und dann kommenden Dienstag an einer Medienorientierung ausführen, wie es weitergehe und was man allenfalls als Nächstes plane. Insgesamt, so Ender, gehe die «massnahmenkritische Bewegung aber gestärkt aus dem Abstimmungskampf.» Zahlreiche neue Mitglieder seien hinzugekommen und sie würden auch weiterhin eine politische Kraft bleiben.

Massnahmengegner wollen neue politische Bewegung gründen

Bereits jetzt ist klar: Die Gegnerinnen der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus lancieren unter dem Namen «Aufrecht Schweiz» eine neue politische Bewegung, wie die «Sonntagszeitung» berichtet. Wer die Bewegung anführen, wie viele Mitglieder sie haben werde und wie stark sie sich in den politischen Prozess einbringen wolle, konnte Werner Boxler von den «Freunden der Verfassung» noch nicht sagen.

Inhaltlich werde die neue Bewegung angesichts dessen, was Bundesrat und Parlament seit Beginn der Corona-Krise gezeigt hätten, für einen radikalen Wandel eintreten, sagte Boxler. Es gehe darum, die Vertretung des Volkes in den schweizerischen Institutionen zu hinterfragen und direkt darauf Einfluss zu nehmen.

Massvoll akzeptiert Resultat nicht

Als schlechter Verlierer zeigt sich der Verein «Massvoll», eine radikale Splittergruppe innerhalb der Gegnerschaft. Aushängeschild Nicolas Rimoldi macht unmissverständlich klar, dass für sie das Ergebnis der Abstimmung zum Covid-Gesetz aufgrund der «beispiellosen und massiven Unregelmässigkeiten nicht legitim und für uns nicht bindend» sei. Massvoll akzeptiert also das überaus deutliche Ja nicht. Obschon sich das Volk gerade überaus deutlich für das Covid-Zertifikat ausgesprochen hat, fordert «Massvoll» die sofortige Abschaffung des Zertifikats. Ein bislang wohl einmaliger Vorgang.

Bild: keystone

Mit Material von Keystone-SDA

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