Corona: Parlamentarier sitzen ohne Maske im Nationalratssaal

Maske kann abgelegt werden – Parlamentarier halten sich nicht an BAG-Regel

Im Bundeshaus müssen Politikerinnen und Politiker keine Maske am Arbeitsplatz tragen. Der Vize-Präsident der Taskforce meint jedoch, dass dies durchaus «Sinn machen» würde.

Corsin Manser

Die Schweiz steckt in einer Gesundheitskrise. Aus allen Ecken des Landes berichten Ärzte und Ärztinnen, Pflegerinnen und Pfleger über dramatische Zustände in den Spitälern. Hauptsächlich ungeimpfte Covid-Patientinnen und Covid-Patienten belegen die Intensivstationen. Operationen müssen verschoben werden, Leute müssen auf der Normalstation anstatt auf der Intensivstation behandelt werden.

Der Bundesrat hat aufgrund der kritischen Lage neue Massnahmen erlassen, um das Coronavirus einzudämmen. So wurde per Montag, dem 6. Dezember die Maskenpflicht ausgeweitet. Dies hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsplatz.

Das BAG schreibt:

«Neu gilt eine generelle Maskentragpflicht für alle Mitarbeitenden in Innenräumen, in denen sich mehr als eine Person aufhält, dies unabhängig davon, ob sie über ein Zertifikat verfügen oder nicht. Ausnahmen sind vorgesehen für Situationen, in denen aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Art der Tätigkeit keine Maske getragen werden kann, sowie für Personen, die z. B. aufgrund eines ärztlichen Attests vom Tragen einer Maske ausgenommen sind.»

Umso mehr überraschte es, als am Dienstagmorgen zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier ohne Maske im Nationalratssaal zu sehen waren.

Ohne Maske: Nicolas Walder (Grüne), Sibel Arslan (Grüne) am Dienstag im Nationalratssaal. Bild: keystone

Ein Blick zur SVP-Fraktion: Hier trägt fast niemand eine Maske.Bild: keystone

Wie sehen die Regeln aus?

Tatsächlich verstossen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht gegen die Schutzmassnahmen, welche die Verwaltungsdelegation der beiden Räte erlassen hat.

Man habe die Maskentragepflicht im Parlamentsgebäude wieder eingeführt und die Testkapazitäten erhöht, schrieb die Verwaltungsdelegation am 30. November. Man habe zudem entschieden, die Plexiglas-Trennwände wieder einzuführen.

Dies wird denn auch als Begründung aufgeführt, weshalb keine Maske am Arbeitsplatz getragen werden muss. Die Verwaltungsdelegation schreibt:

«Die generelle Maskentragepflicht im Parlamentsgebäude gilt weiterhin. Wer an einem von Plexiglas geschützten Arbeitsplatz sitzt, kann die Maske aber ablegen.»

Das sagen die Politikerinnen und Politiker

Ganz wohl scheint es mit diesem Schutzkonzept aber nicht allen. Grünen-Präsident Balthasar Glättli schreibt auf Twitter, dass er trotz Plexiglas eine Maske trage.

Die SVP verlangte heute an einer "ausserordentlichen Session" tatsächlich die Aufhebung der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz.

DIe Empfehlung des SVP-Sprechers Fredi Heer zur Bewältigung der #COVID-Pandemie? Sich beruhigen und Tee trinken.#EinBildFuerDieGeschicht pic.twitter.com/FhbeI7MTsl

— Balthasar Glättli🌻 (@bglaettli) December 7, 2021

Es gibt einen Grund, weshalb ich Maske trage trotz Plexiglas... das Bild oben war ein Blick auf die SVP Fraktion.

Bei denen trugen schon vorher ziemlich viele die Maske häufiger unter der Nase als drüber.

— Balthasar Glättli🌻 (@bglaettli) December 7, 2021

Ähnlich klingt es bei Fabian Molina. Der SP-Nationalrat schreibt gegenüber watson, dass er es besser fände, «wenn das Tragen einer Schutzmaske im Bundeshaus ständig obligatorisch und das regelmässige Testen für alle Pflicht wäre, solange die Fallzahlen so hoch sind, wie sie sind.»

Barbara Steinmann schreibt auf Anfrage, dass so weit sie das gesehen habe, sich alle an die Maskenpflicht gehalten hätten. Im Bundeshaus gelte immer diese immer noch. Nur am Arbeitsplatz sei die Maske nicht mehr obligatorisch. Die SVP-Nationalrätin meint weiter: «Man möchte in der Politik immer etwas vorsichtiger sein als in der breiten Bevölkerung. Das finde ich auch gut so.» Bisher sei ihr kein Fall einer Ansteckung bekannt.

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Man möchte in der Politik immer etwas vorsichtiger sein als in der breiten Bevölkerung.»Bild: keystone

Taskforce Karrer findet Masken sinnvoll

Doch wie steht es um die Wirksamkeit von Plexiglasscheiben? Alleine stellen diese keinen ausreichenden Schutz vor Infektionen dar. Diese erklärt die Gesellschaft für Aerosolforschung (GAEF) in einem Positionspapier. Plexiglasscheiben können nur Teil eines mehrteiligen Massnahmenkonzeptes sein. «Gesichtsvisiere und Plexiglasscheiben dienen im Wesentlichen als Spuck- und Spritzschutz gegenüber grossen Tröpfchen.»

Plexiglasscheiben allein seien nicht zum Ansteckungsschutz geeignet, heisst es im Positionspapier weiter. «(...) weitgehend unwirksam gegen die Aerosolverbreitung in Innenräumen sind mobile oder fest in­stallierte Plexiglasbarrieren. Diese können nur kurzfristig die kleinräumige Ausbreitung eines Aerosols, zum Beispiel im Kassenbereich eines Supermarkts, verhindern, bieten aber längerfristig keinen Schutz.»

Auch Vize-Präsident der Taskforce, Urs Karrer, lässt durchblicken, dass die Plexiglasscheiben alleine nicht als Schutzmassnahme reichen. Auf Frage von watson sagte er am Dienstag am Point de Presse des Bundes, dass es dort zwar ziemlich viel Plexiglas gebe. Aber: «Grundsätzlich mit den jetzt verkündeten Massnahmen sind wir bei vielen anderen Aktivitäten der Meinung, dass eine konstante Maskentragpflicht Sinn macht.»