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CVP Praesident Christophe Darbellay schreitet vorbei an Signalschildern, die die Arbeit der Christdemokraten an den Reformbaustellen symbolisieren, anlaesslich einer Medienkonferenz der Christlichdemokratischen Volkspartei am Montag, 7. September 2015, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Baustelle CVP: Parteichef Christophe Darbellay auf dem Weg zu einer Medienkonferenz.
Bild: KEYSTONE

Parteien im Profil: Die CVP reiht Erfolg an Erfolg – trotzdem geht es mit ihr immer weiter abwärts

Die CVP ist ein politisches Paradoxon: Kaum eine Partei agiert personell und sachpolitisch so erfolgreich. Den Wählern aber scheint es egal zu sein, sie zeigen ihr die kalte Schulter.



Die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz steht für Erfolg: Sie stellt mit 13 Ständerätinnen und Ständeräten die grösste Delegation in der kleinen Kammer. In den Kantonsregierungen verfügt sie über 38 Sitze und ist damit die Nummer zwei hinter der FDP (42). Bei den Sachvorlagen hat keine Partei in den letzten Jahren so viele Abstimmungen gewonnen wie die CVP, sei es im Parlament oder an der Urne. 

Entsprechend verkauft sie sich als lösungsorientierte Partei. «Wer will, dass alles so weitergeht wie bisher, muss uns wählen», sagt Generalsekretärin Béatrice Wertli. Dumm nur, dass diese Botschaft bei den Adressaten nicht anzukommen scheint. Das Wahlvolk nimmt die CVP-Erfolgsbilanz ungerührt zur Kenntnis und schickt die Partei seit Jahren auf Talfahrt.

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Ihre starke Stellung in den Kantonen kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die CVP vorab in ihren «Stammlanden» seit den frühen 1990er Jahren kräftig Federn lassen musste, vorab zugunsten der SVP. Zuletzt erwischte es sie auch im Wallis, dem vielleicht «schwärzesten» Kanton der Schweiz. Bei den kantonalen Wahlen 2013 verloren die CVP und ihre «Schwesterpartei» CSP die absolute Mehrheit im Parlament. In der Regierung war dies bereits 1997 der Fall.

Christophe Darbellay, Praesident CVP, geht seinen Gedanken nach, anlaesslich der National- und Staenderatswahlen, am Sonntag, 23. Oktober 2011, im Studio des Schweizer Fernsehens in Zuerich. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Ein nachdenkliche Darbellay nach der letzten Wahlniederlage 2011.
Bild: KEYSTONE

Auf nationaler Ebene hat die CVP im Gleichschritt mit der FDP seit 1979 andauernd verloren, sie fiel von 21,3 auf 12,3 Prozent bei den letzten Wahlen 2011. Doch während beim Freisinn eine Trendwende wahrscheinlich ist, dürfte der Niedergang der CVP anhalten. In absehbarer Zeit könnte sie in den einstelligen Prozentbereich abrutschen. Hauptgrund ist der «Trend zur Vereinfachung der Parteienlandschaft», wie es der Politologe Claude Longchamp bei der Vorstellung des aktuellen Wahlbarometers formuliert hat.

Christophe Darbellay geniesst laut Wahlbarometer die höchste Glaubwürdigkeit unter den Parteipräsidenten. Womit der Walliser diese Wertschätzung verdient hat, bleibt schleierhaft.

Das Nationalrats-Rating der NZZ zeigt, dass keine Partei in Bundesbern ein breiteres Spektrum aufweist als die CVP. Es reicht von der St.Gallerin Lucrezia Meier-Schatz auf der linken Seite bis zum Zuger Gerhard Pfister, dem «Rechtsausleger» der Partei. Das gleiche Bild zeigt sich im von watson veröffentlichten Swisscleantech-Rating der Parlamentarier, die Ökonomie und Ökologie am Besten vereinen: CVP-Politiker findet man sowohl ganz oben wie am Ende der Rangliste.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist nicht erkennbar. Die CVP kann sich nicht wie die FDP als Mitte-rechts-Partei positionieren, dazu ist ihr christlichsozialer Flügel zu stark. Umgekehrt erwies sich der Versuch, mit einem sozialliberalen Kurs in den urbanen Regionen neue Wähler zu gewinnen, als nicht nachhaltig. Der CVP fällt es deshalb schwer, ein klares Profil zu entwickeln, zu weit gehen etwa in der Ausländer- und Europapolitik die Meinungen auseinander.

Schachteln mit Unterschriften stehen bereit, bei der Einreichung der CVP Familieninitiative, am Montag, 5. November 2012 beim Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ihre Familieninitiativen haben der CVP mehr Ärger als Aufwind beschert.
Bild: KEYSTONE

Als Ausweg bleibt die Familienpolitik, der vermeintlich verlässlichste Wert für eine Partei mit christlichen Wurzeln. Zwei Volksinitiativen hat die CVP auf diesem Gebiet in den letzten Jahren eingereicht. Jene für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen wurde im März dieses Jahres mit 76 Prozent Nein abgeschmettert. Mit der zweiten Vorlage «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» setzte sich die Partei in die Nesseln, weil sie darin die Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert.

Die CVP mag für Erfolg stehen, ihr Image ist das einer Verliererpartei. Das dürfte sich am 18. Oktober nicht ändern.

Nicht nur Homosexuelle zeigten sich perplex. Der Verfassungsartikel erweckt den Eindruck, die Christdemokraten hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ihre Versuche, einen Ausweg aus der selbst gestellten Falle zu finden, wirken unbeholfen bis peinlich. Solche Manöver bleiben weit stärker haften als die an sich beachtliche Erfolgsbilanz. Das gilt auch für ihr vergebliches Werben um die Gunst der BDP, mit der sie eine gemeinsame Fraktion bilden wollte.

Erschwerend kommt hinzu, dass die CVP auf Bundesebene ein Personalproblem hat. Das beginnt bei Bundesrätin Doris Leuthard. Der Lack der einstigen Strahlefrau hat seit ihrem Wechsel ins Infrastrukturdepartement Uvek einige Kratzer abbekommen. Christophe Darbellay geniesst laut Wahlbarometer die höchste Glaubwürdigkeit unter den Parteipräsidenten. Womit der Walliser diese Wertschätzung verdient hat, bleibt schleierhaft. In seinem neun Jahren an der Parteispitze ist er mehr mit populistischen Sprüchen aufgefallen als mit politischen Initiativen.

Bundesraetin Doris Leuthard kommentiert vor Medienvertretern das knappe Ergebnis im Referendum gegen die Aenderung des Bundesgesetzes ueber Radio und Fernsehen RTVG, am Tag der Eidgenoessischen Abstimmungen, am Sonntag, 14. Juni 2015, in Bern. Die Volksinitiative

Bild: KEYSTONE

Nun darf Darbellay wegen der Amtszeitbeschränkung seiner Kantonalpartei nicht mehr als Nationalrat kandidieren, deshalb gibt er im nächsten Frühjahr das Parteipräsidium ab. Für die Nachfolge drängt sich niemand auf. Gerhard Pfister, dem ein Interesse nachgesagt wird, dürfte für viele zu weit rechts stehen. Im Gespräch ist auch der Luzerner Ständerat Konrad Graber – kein Name, der einem breiten Publikum geläufig ist.

Das gleiche Problem hatte die CVP bereits, als der Freiburger Ständerat Urs Schwaller Anfang 2014 als Fraktionschef zurücktrat. Niemand wollte den aufwendigen Job übernehmen, weder Pfister noch Graber noch der als Kronfavorit gehandelte Solothurner Ständerat Pirmin Bischof. Am Ende blieb als einziger Kandidat der umtriebige Tessiner Filippo Lombardi.

Die CVP mag für Erfolg stehen, ihr Image ist das einer Verliererpartei. Das dürfte sich am 18. Oktober nicht ändern. Von einer Rückeroberung des 2003 verlorenen zweiten Bundesratssitzes kann sie nicht einmal träumen. Der verbleibende Sitz aber ist nicht gefährdet, selbst bei einem Absturz unter die 10-Prozent-Marke. Dafür sorgt ihre starke Vertretung im Ständerat und in den Kantonsregierungen, in erster Linie aber ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin.

Hierin liegt vielleicht das wahre Drama der «Erfolgspartei» CVP: Aus eigener Kraft kann sie kaum noch etwas bewegen. Ohne starke Partner befände sie sich im politischen Niemandsland.

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