DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Baustelle CVP: Parteichef Christophe Darbellay auf dem Weg zu einer Medienkonferenz.<br data-editable="remove">
Baustelle CVP: Parteichef Christophe Darbellay auf dem Weg zu einer Medienkonferenz.
Bild: KEYSTONE

Parteien im Profil: Die CVP reiht Erfolg an Erfolg – trotzdem geht es mit ihr immer weiter abwärts

Die CVP ist ein politisches Paradoxon: Kaum eine Partei agiert personell und sachpolitisch so erfolgreich. Den Wählern aber scheint es egal zu sein, sie zeigen ihr die kalte Schulter.
17.09.2015, 10:24

Die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz steht für Erfolg: Sie stellt mit 13 Ständerätinnen und Ständeräten die grösste Delegation in der kleinen Kammer. In den Kantonsregierungen verfügt sie über 38 Sitze und ist damit die Nummer zwei hinter der FDP (42). Bei den Sachvorlagen hat keine Partei in den letzten Jahren so viele Abstimmungen gewonnen wie die CVP, sei es im Parlament oder an der Urne. 

Entsprechend verkauft sie sich als lösungsorientierte Partei. «Wer will, dass alles so weitergeht wie bisher, muss uns wählen», sagt Generalsekretärin Béatrice Wertli. Dumm nur, dass diese Botschaft bei den Adressaten nicht anzukommen scheint. Das Wahlvolk nimmt die CVP-Erfolgsbilanz ungerührt zur Kenntnis und schickt die Partei seit Jahren auf Talfahrt.

So wählst du richtig

Nationalrat

Ständerat

Der Verein Politools lässt dich deine politischen Einstellungen auf der Wahlplattform Smartvote mit denjenigen der kandidierenden Politiker vergleichen. Es empfiehlt sich, nicht Kandidaten mit der grössten Übereinstimmung zu wählen, sondern solche mit grosser Übereinstimmung und intakten Wahlchancen.

Ihre starke Stellung in den Kantonen kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die CVP vorab in ihren «Stammlanden» seit den frühen 1990er Jahren kräftig Federn lassen musste, vorab zugunsten der SVP. Zuletzt erwischte es sie auch im Wallis, dem vielleicht «schwärzesten» Kanton der Schweiz. Bei den kantonalen Wahlen 2013 verloren die CVP und ihre «Schwesterpartei» CSP die absolute Mehrheit im Parlament. In der Regierung war dies bereits 1997 der Fall.

Ein nachdenkliche Darbellay nach der letzten Wahlniederlage 2011.<br data-editable="remove">
Ein nachdenkliche Darbellay nach der letzten Wahlniederlage 2011.
Bild: KEYSTONE

Auf nationaler Ebene hat die CVP im Gleichschritt mit der FDP seit 1979 andauernd verloren, sie fiel von 21,3 auf 12,3 Prozent bei den letzten Wahlen 2011. Doch während beim Freisinn eine Trendwende wahrscheinlich ist, dürfte der Niedergang der CVP anhalten. In absehbarer Zeit könnte sie in den einstelligen Prozentbereich abrutschen. Hauptgrund ist der «Trend zur Vereinfachung der Parteienlandschaft», wie es der Politologe Claude Longchamp bei der Vorstellung des aktuellen Wahlbarometers formuliert hat.

Christophe Darbellay geniesst laut Wahlbarometer die höchste Glaubwürdigkeit unter den Parteipräsidenten. Womit der Walliser diese Wertschätzung verdient hat, bleibt schleierhaft.

Das Nationalrats-Rating der NZZ zeigt, dass keine Partei in Bundesbern ein breiteres Spektrum aufweist als die CVP. Es reicht von der St.Gallerin Lucrezia Meier-Schatz auf der linken Seite bis zum Zuger Gerhard Pfister, dem «Rechtsausleger» der Partei. Das gleiche Bild zeigt sich im von watson veröffentlichten Swisscleantech-Rating der Parlamentarier, die Ökonomie und Ökologie am Besten vereinen: CVP-Politiker findet man sowohl ganz oben wie am Ende der Rangliste.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist nicht erkennbar. Die CVP kann sich nicht wie die FDP als Mitte-rechts-Partei positionieren, dazu ist ihr christlichsozialer Flügel zu stark. Umgekehrt erwies sich der Versuch, mit einem sozialliberalen Kurs in den urbanen Regionen neue Wähler zu gewinnen, als nicht nachhaltig. Der CVP fällt es deshalb schwer, ein klares Profil zu entwickeln, zu weit gehen etwa in der Ausländer- und Europapolitik die Meinungen auseinander.

Ihre Familieninitiativen haben der CVP mehr Ärger als Aufwind beschert.<br data-editable="remove">
Ihre Familieninitiativen haben der CVP mehr Ärger als Aufwind beschert.
Bild: KEYSTONE

Als Ausweg bleibt die Familienpolitik, der vermeintlich verlässlichste Wert für eine Partei mit christlichen Wurzeln. Zwei Volksinitiativen hat die CVP auf diesem Gebiet in den letzten Jahren eingereicht. Jene für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen wurde im März dieses Jahres mit 76 Prozent Nein abgeschmettert. Mit der zweiten Vorlage «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» setzte sich die Partei in die Nesseln, weil sie darin die Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert.

Die CVP mag für Erfolg stehen, ihr Image ist das einer Verliererpartei. Das dürfte sich am 18. Oktober nicht ändern.

Nicht nur Homosexuelle zeigten sich perplex. Der Verfassungsartikel erweckt den Eindruck, die Christdemokraten hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ihre Versuche, einen Ausweg aus der selbst gestellten Falle zu finden, wirken unbeholfen bis peinlich. Solche Manöver bleiben weit stärker haften als die an sich beachtliche Erfolgsbilanz. Das gilt auch für ihr vergebliches Werben um die Gunst der BDP, mit der sie eine gemeinsame Fraktion bilden wollte.

Erschwerend kommt hinzu, dass die CVP auf Bundesebene ein Personalproblem hat. Das beginnt bei Bundesrätin Doris Leuthard. Der Lack der einstigen Strahlefrau hat seit ihrem Wechsel ins Infrastrukturdepartement Uvek einige Kratzer abbekommen. Christophe Darbellay geniesst laut Wahlbarometer die höchste Glaubwürdigkeit unter den Parteipräsidenten. Womit der Walliser diese Wertschätzung verdient hat, bleibt schleierhaft. In seinem neun Jahren an der Parteispitze ist er mehr mit populistischen Sprüchen aufgefallen als mit politischen Initiativen.

Bild: KEYSTONE

Nun darf Darbellay wegen der Amtszeitbeschränkung seiner Kantonalpartei nicht mehr als Nationalrat kandidieren, deshalb gibt er im nächsten Frühjahr das Parteipräsidium ab. Für die Nachfolge drängt sich niemand auf. Gerhard Pfister, dem ein Interesse nachgesagt wird, dürfte für viele zu weit rechts stehen. Im Gespräch ist auch der Luzerner Ständerat Konrad Graber – kein Name, der einem breiten Publikum geläufig ist.

Das gleiche Problem hatte die CVP bereits, als der Freiburger Ständerat Urs Schwaller Anfang 2014 als Fraktionschef zurücktrat. Niemand wollte den aufwendigen Job übernehmen, weder Pfister noch Graber noch der als Kronfavorit gehandelte Solothurner Ständerat Pirmin Bischof. Am Ende blieb als einziger Kandidat der umtriebige Tessiner Filippo Lombardi.

Die CVP mag für Erfolg stehen, ihr Image ist das einer Verliererpartei. Das dürfte sich am 18. Oktober nicht ändern. Von einer Rückeroberung des 2003 verlorenen zweiten Bundesratssitzes kann sie nicht einmal träumen. Der verbleibende Sitz aber ist nicht gefährdet, selbst bei einem Absturz unter die 10-Prozent-Marke. Dafür sorgt ihre starke Vertretung im Ständerat und in den Kantonsregierungen, in erster Linie aber ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin.

Hierin liegt vielleicht das wahre Drama der «Erfolgspartei» CVP: Aus eigener Kraft kann sie kaum noch etwas bewegen. Ohne starke Partner befände sie sich im politischen Niemandsland.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

21 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Wilhelm Dingo
17.09.2015 10:39registriert Dezember 2014
In der Mitte ist ein klares Profil immer schwierig. Nur gebildete Stimmbürger erkennen das, darum ist das Bildungsniveau so zentral in einer direkten Demokratie.
3411
Melden
Zum Kommentar
avatar
MarGo
17.09.2015 10:52registriert Juni 2015
Vielleicht sollte die CVP gegen populistische Propaganda vorgehen und sich mehr im Diskurs von SVP und SP einbringen - die Vernunftrolle übernehmen sozusagen. Ich denke die meisten Menschen würden es unterstützen, wenn die Schweizer Politlandschaft sich nicht mehr und mehr der der Amerikaner angleichen würde. Hier sehe ich grosses Potential, wenn man es richtig aufgleist.
239
Melden
Zum Kommentar
21
Werner Salzmann will Bundesrat werden
Auf der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Ueli Maurer hagelte es bisher viele Absagen. Einer tritt jetzt vor und will kandidieren: SVP-Ständerat Werner Salzmann.

Werner Salzmann will Bundesrat werden. Der 59-jährige Berner Ständerat hat seine Kandidatur am Freitagmorgen auf Nau.ch bekannt gegeben und gegenüber Keystone-SDA bestätigt. Er habe das Anforderungsprofil studiert und sei zum Schluss gekommen, dass er es erfülle.

Zur Story