Der Ständerat hat den direkten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe am Mittwoch in der Schlussabstimmung abgelehnt. Der Entscheid fiel knapp mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Initiative selbst sowie einen Gegenvorschlag der CVP hatte der Ständerat schon in der ersten Sessionswoche abgelehnt. Der Gegenvorschlag jedoch fand damals noch eine Mehrheit von 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.
Dass es Handlungsbedarf gibt, war unbestritten: Ehepaare sollen bei den Steuern und den Sozialversicherungen nicht schlechter gestellt werden als Konkubinatspaare.
Zwei Formulierungen in der CVP-Initiative gingen der Mehrheit von Ständerat und Nationalrat aber zu weit. Diese definiert die Ehe als eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» und als «Wirtschaftsgemeinschaft».
Daher setzte sich der direkte Gegenvorschlag zunächst durch, der zwar die Heiratsstrafe beseitigen will, die zwei kritisierten Punkte aber ersatzlos streicht. Dieser ist nach der Ablehnung durch den Ständerat jedoch vom Tisch. (wst/sda)
