Wirtschaftsminister Guy Parmelin hält nichts von Dramatisierungen im Zusammenhang mit einer möglichen Strommangellage. Ziel der demnächst vorzustellenden bundesrätlichen Pläne sei es, Kontingentierungen und Einschränkungen wenn immer möglich zu vermeiden.
Das Dossier mit der Definition der Prioritäten verschiedener Szenarien sei derzeit in der Finalisierungsphase, sagte Parmelin am Montag in der Morgensendung des Westschweizer Radios RTS. Der Bundesrat werde informieren, sobald die Leitlinien beschlossen seien. Dazu gehörten auch die verschiedenen Verordnungen, «damit jeder weiss, was er zu tun hat».
Der Magistrat steht derzeit von allen Seiten unter Druck. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse, der Gewerbeverband und die politische Linke forderten Parmelin gerade übers Wochenende wieder auf, angesichts des drohenden Strom- und Gasmangels im kommenden Winter zu handeln. Gestellt wurde namentlich die Forderung nach drastischen Massnahmen bereits im Herbst.
«Vorgezogene Sparmassnahmen werden zu gegebener Zeit, im Februar, März oder April nächsten Jahres, wenn die Lage angespannt sein könnte, keine Wirkung haben», erklärte Parmelin dazu. Die Wirtschaftskreise seien jederzeit in die Diskussionen eingebunden. Der Wirtschaftsminister rief dazu auf, «Dramatisierungen zu vermeiden».
Als mögliche Etappen skizzierte der Wirtschaftsminister erstens den Aufruf, freiwillig den Verbrauch von Strom und Gas zu reduzieren. Sollte dies nicht ausreichen, werde es darum gehen, in Diskussionen mit den Nachbarländern die Versorgung der Schweiz sicherzustellen. Aber es habe sich in der Corona-Pandemie auch gezeigt, dass «ab einem bestimmten Punkt jeder nur noch für sich selber schaut».
Für diesen Fall könnte laut Parmelin eine drastischere Massnahme nötig werden: ein reguliertes und zentralisiertes Management, sowohl beim Export, beim Import als auch beim Verbrauch, um «die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten».
Bezüglich möglicher Entschädigungsleistungen durch den Staat gab der Parmelin zu bedenken, dass die Umstände nicht die gleichen seien wie bei der völlig unvorhersehbaren Covid-Krise. In Bezug auf eine mögliche Strommangellage habe es jedes Unternehmen und jede Einzelperson auch in der Hand, selbstständig Überlegungen anzustellen und sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. (sda)
