Schweizer Polizei erhält Zugang zu Europol-Daten – doch es gibt einen Haken
Der Zugriff erfolgte im Morgengrauen: In sechs Kantonen durchsuchten Ermittler Ende April Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten. Zehn Männer wurden festgenommen. Sie gehören zur nigerianischen Bruderschaft «Black Axe», die weltweit ein milliardenschweres kriminelles Netzwerk betreibt. Verhaftet wurde auch der mutmassliche Regionalchef, der das südliche Europa kommandieren soll. Ein grosser Fang also.
Möglich machte es die Kooperation mit der europäischen Polizeibehörde Europol. Sie lieferte wichtige Informationen und unterstützte die Schweizer Kollegen operativ.
Fedpol-Beamte sind auf Goodwill angewiesen
Seit 2006 arbeitet die Schweiz auf Grundlage eines Kooperationsabkommens mit Europol zusammen. Vier Schweizer Polizeiattachés und ein Vertreter des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit sind permanent im Verbindungsbüro am Europol-Sitz in Den Haag stationiert.
Doch es gibt einen Haken: Wollen sie in der zentralen Europol-Datenbank, einem Knotenpunkt der vernetzten Verbrechensbekämpfung in Europa, etwas nachschlagen, können sie das nicht selbst tun. Stattdessen müssen sie ihre Frage auf einen Zettel schreiben und beim EU-Kollegen im Büro nebenan deponieren. Das ist mühsam – und wird der international organisierten Kriminalität im Jahr 2026 nicht gerecht.
Die Schweiz drängt deshalb seit Langem auf erweiterten Europol-Zugang. Die Integration des mitten im grenzfreien Schengen-Raum gelegenen Landes liege in beiderseitigem Interesse, argumentiert Bern.
Nun öffnet die EU-Kommission die Tür: Schengen-assoziierte Staaten wie die Schweiz können künftig direkten Zugang zu Europol-Systemen erhalten.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte bei der Vorstellung der Reform in Brüssel: «Es ist ein ganz entscheidender Teil des neuen Mandats, zuallererst die Zusammenarbeit mit europäischen Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz zu verstärken.» Er sei «sehr optimistisch», dass dies bald möglich sein werde.
Mit dem Kantönligeist wird das nichts
Voraussetzung ist die Aktualisierung des Kooperationsabkommens. Vorgespräche laufen dem Vernehmen nach bereits auf politischer und technischer Ebene. Wie schnell die Schweiz mehr Zugang zu Europol erhält, hängt aber auch von der Erfüllung gewisser Bedingungen ab.
Zum einen muss sich die Schweiz an den Europol-Kosten beteiligen. Dessen Budget soll in der Haushaltsperiode 2028 bis 2034 laut EU-Kommission auf drei Milliarden Euro steigen. Der Schweizer Beitrag hinge davon ab, wie stark die Kooperation ausgebaut würde.
Eine andere Bedingung ist die Gegenseitigkeit: Nicht nur soll die Schweiz Zugang zu Europol erhalten, die europäischen Polizeibehörden erwarten auch mehr Informationen aus der Schweiz. Und hier wird es potenziell heikel.
Auch nach vielen Jahren haben es die Kantone nicht geschafft, ihre Polizeidatenbanken zu vernetzen. Der Betrieb einer Abfragemaske mit dem Namen «POLAP», wo schweizweit nach polizeitechnisch relevanten Informationen gesucht werden kann, ist weiter Zukunftsmusik. Der Kantönligeist verhinderte bis jetzt die Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen.
Auf Anfrage schreibt das Fedpol dazu: «POLAP ist eine schweizinterne Plattform. Es besteht daher zurzeit kein direkter Zusammenhang mit der Europol-Kooperation.»
Das mag juristisch stimmen. Aber in Zukunft wird Europol noch stärker auf automatisierte Abfragen setzen und seinen Datenpool deutlich ausbauen. Wenn die Schweiz hier anschlussfähig sein will – und das wird die EU nach dem Prinzip der Reziprozität wohl erwarten –, dürfte eine nationale Plattform wie POLAP praktisch zur Voraussetzung werden, um den Datenaustausch glaubwürdig zu erfüllen. (schweizheute.ch)
