Die FDP will die Schweizer Neutralität nicht neu definieren
Die Delegierten haben sich mit wenigen Gegenstimmen gegen die die Neutralitätsinitiative ausgesprochen. Bundesrat Ignazio Cassis sprach sich in seiner Rede deutlich gegen die Neutralitätsinitiative aus. «Unsere Neutralität funktioniert. Wir müssen sie nicht ändern.»
Die Verfassung solle nicht mit Formulierungen belastet werden, die mehr Unsicherheit statt Klarheit mit sich bringen. Auch Nationalrat Simon Michel, der die Vorlage vorstellte, bezeichnete sie als Mogelpackung.
Die Neutralitätsinitiative will in der Verfassung festschreiben, dass die Neutralität der Schweiz «immerwährend und bewaffnet» sein soll. Das Volksbegehren von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt weiter, ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben.
Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen dürften mitgetragen werden. Mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten könnte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf das Land. Lanciert worden war die Initiative nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Ein Nein von den Liberalen gibt es auch für die Ernährungsinitiative, über die das Volk ebenfalls im September entscheidet. Darüber entschied jedoch die Parteileitung eigenständig.
Ex-Armeechef sprach sich für Änderung aus
Ebenso deutlich war die Annahme der Revision des Kriegsmaterialgesetzes: Nur eine Person hat sich ihrer Stimme enthalten.
Ex-Armeechef und FDP-Mitglied Thomas Süssli weibelte für ein Ja. Das bisherige Gesetz habe die Schweiz isoliert und geschwächt, sagte er in Solothurn. «Diverse Länder wollen kein Kriegsmaterial mehr kaufen.»
Heute dürfen Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, nicht an einen Bündnispartner weitergeben, der sich in einem Konflikt befindet. Das Referendum will dies ändern. Gegen die Revision des Kriegsmaterialgesetzes hat eine Allianz, unter anderem aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Grüne, das Referendum erfolgreich ergriffen. Daher stimmt das Volk voraussichtlich im November darüber ab.
Arbeit, Sicherheit und Infrastruktur
Die FDP hat ausserdem den Wahlkampf für die National- und Ständeratswahlen 2027 lanciert. Und die Partei gibt sich dafür einen «frischen Anstrich»: Neue Schrift, neue Farbe und der Zusatz «die Liberalen» fällt weg.
Die Schrift auf den Wahlplakaten soll einfacher und damit besser lesbar in der Öffentlichkeit werden, hiess es an der Versammlung. Als Farbe wählte die FDP mit Cyan ein weniger dunkles Blau als man das bisher von der Partei gewohnt war.
Zentrales Element der Kampagne ist das Stellen eines Weckers. Auch auf der Bühne in der Solothurner Rythalle stand ein überdimensionales Exemplar davon. Die Botschaft dahinter: Alle, die den Wecker stellen, übernehmen Verantwortung und tragen zum Erfolg der Schweiz bei. Und die FDP sei die Partei für alle, die den Wecker stellten. Vom Gedanken, die FDP sei elitär, wolle man wegkommen.
Zentrale Themen für die kommenden Jahre seien Arbeit, Sicherheit und Infrastruktur, sagte Wahlkampfleiter und Ständerat Damian Müller.
Jungfreisinnige wollen Verwaltungsbremse
Die Delegierten stimmten auch dem Positionspapier «Bauen wir die Schweiz, besser denn je» zu - mit nur einer Gegenstimme. Mit diesem Papier fordert die FDP bezahlbaren Wohnraum, eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur sowie eine sichere und klimafreundliche Stromversorgung.
Im Laufe der Versammlung stellten die Jungfreisinnigen ihre aktuelle Initiative vor. Geht es nach ihnen, darf die Bundesverwaltung künftig nur noch im Gleichschritt mit den Löhnen der Bevölkerung wachsen.
Die Bundesverwaltung sei eine attraktive Arbeitgeberin und schnappe daher der Privatwirtschaft die Fachkräfte weg, sagte Melanie Racine, die Vizepräsidentin der Jungliberalen. Aktuell seien 21'600 Unterschriften zusammengekommen. Das Ziel sind 100'000. (sda)
