Plötzlich fehlen 5000 Unterschriften – Initiative scheitert an Nachzählung
Der Verein der Lebensmittelschutz-Initiative wird wegen abhandengekommener Unterschriften Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. Mindestens 5000 Unterschriften fehlten in einer amtlichen Zählung, wie der Verein schrieb.
Wo sich die Unterschriften im Moment befinden, sei offen, schrieb der Verein für gentechnikfreie Lebensmittel am Donnerstag in einer Mitteilung. Da sie für das Zustandekommen der Initiative entscheidend seien, verlange man eine lückenlose Untersuchung.
Die Gemeinden haben laut dem Verein mindestens 5000 Unterschriften beglaubigt und für gültig erklärt, die in einer Nachzählung durch die Bundeskanzlei fehlten. Diese Zahl schliesst sich den Initianten nach eigenen Angaben aufgrund einer Umfrage bei 240 Gemeinden. Sie rechnen laut Mitteilung damit, dass die Anzahl fehlender Unterschriften noch höher sein dürfte. Was hinter der Differenz stecke, sei ebenso unklar, wie der Verbleib der Unterschriften.
Der Verein geht davon aus, dass bei einer Mitzählung dieser abhandengekommenen Unterschriften das Soll von 100'000 Unterschriften «mit grosser Wahrscheinlichkeit» überschritten worden wäre – und es zu einer Volksabstimmung käme.
Knappes Resultat der ersten Kontrolle
Wegen des knappen Ergebnisses der erste Zählung wurde Ende März eine Nachzählung der Unterschriften für die Initiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» angeordnet. Eine departementsübergreifende Zusatzzählung ist laut Bundeskanzlei nötig, wenn die Bundeskanzlei zwischen 95'000 und 101'000 gültige Unterschriften ermittelt.
Die erste Zählung der Bundeskanzlei und eine zweite Kontrolle gemäss dem Mehraugen-Prinzip ergaben rund 98'200 Unterschriften, wie die Bundeskanzlei damals mitteilte. 96'400 dieser Unterschriften dürften demnach gültig sein. Dem widersprach im März das Initiativkomitee. Es reichte nach eigenen Angaben 104'015 beglaubigte Unterschriften im Bundeshaus ein. (nil/sda)
