Ein Last-Minute-Effekt könnte die Abstimmung entscheiden
Lange verlief der Abstimmungskampf zur sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative seltsam flau. Das hat sich geändert, was angesichts der Emotionalität nicht überrascht. Bei der SVP und ihren Mitstreitern war absehbar, dass sich schrille Töne gegen Ausländer und Zuwanderung unter die anfängliche Softie-Kampagne «mischen» würden.
Das zeigte sich besonders deutlich beim Messerangriff eines aktenkundigen Islamisten letzte Woche in Winterthur. Die SVP reagierte mit markigen Worten und nutzte die Bluttat als Argument für ihre Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz. Als willkommener Nebeneffekt konnte sie von den befürchteten Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt ablenken.
Rasch tauchten Spekulationen auf, dass die Attacke zum «Game Changer» werden und der Initiative zum Ja am 14. Juni verhelfen könnte. Die letzten Umfragen von SRG, Tamedia und YouGov allerdings können dies nicht bestätigen. Vielmehr hat das Nein-Lager gegenüber den ersten Befragungen zugelegt: Mehr als 50 Prozent wollen die Initiative ablehnen.
Überschaubarer Winterthur-Effekt
Die Befragungen fanden überwiegend vor der Winterthurer Messerstecherei statt, doch die Erfahrung auch aus dem Ausland lehrt, dass derartige Ereignisse einen überschaubaren Einfluss auf Wahlen oder Abstimmungen haben. Wichtiger dürfte die Schlussmobilisierung sein, und nicht unterschätzen sollte man ein weiteres Element: den Last-Minute-Effekt.
Gerade bei Vorlagen zum Reizthema Migration entscheiden sich die Stimmberechtigten teilweise erst auf den letzten Drücker, ob sie ein Ja oder ein Nein auf den Zettel schreiben. Das zeigen zwei Beispiele aus der Vergangenheit: die Minarettinitiative von 2009 und die Masseneinwanderungsinitiative von 2014, die mit der aktuellen Vorlage eng «verwandt» ist.
Häme und Prügel für Longchamp
Das Bauverbot für Minarette, das vom SVP-nahen Egerkinger Komitee gefordert wurde, kam in der letzten SRG-Umfrage nur auf 43 Prozent Ja. Am Abstimmungssonntag waren es mehr als 57 Prozent. Umfrage-«Papst» Claude Longchamp musste Häme und Prügel einstecken, denn nicht repräsentative Online-Umfragen hatten auf ein solches Ergebnis hingedeutet.
Allerdings kam gerade bei dieser Vorlage ein starker Last-Minute-Effekt ins Spiel. So sagte ein Stimmenzähler aus einer Aargauer Gemeinde dem «Tages-Anzeiger», er habe noch nie so viele korrigierte Stimmzettel gesehen: «Auffallend oft stand neben einem durchgestrichenen Nein ein Ja.» Mit anderen Worten: Noch beim Ausfüllen änderten viele ihre Meinung.
Ein Zeichen setzen
Der Kopfentscheid gegen ein Bauverbot in der Verfassung wurde verdrängt durch den Wunsch, «ein Zeichen zu setzen». Auch bei der 10-Millionen-Initiative tendieren nicht wenige in diese Richtung. Bei der Masseneinwanderungsinitiative vor zwölf Jahren verlief es ähnlich. Aus dem Nein in der letzten SRG-Umfrage wurde ein knappes Ja.
Dieses Mal hielt sich die Kritik an Claude Longchamp in Grenzen, denn die Befürworter hatten bereits von der ersten zur zweiten Umfragewelle deutlich zugelegt. Diese Dynamik setzte sich bis zur Abstimmung fort. Was bedeutet das für den 14. Juni? Mehrere Gründe sprechen dafür, dass es anders laufen und der Nein-Trend Bestand haben wird:
Gegnerschaft
Bei Minaretten und Masseneinwanderung hiess es im Prinzip: alle gegen die SVP. «Doch 2014 machten FDP, CVP, Grünliberale und SP den Fehler, die Sorgen über die Zuwanderung kleinzureden», kommentierte der «CH Media»-Chefredaktor. Das hat sich geändert: Politik und Wirtschaft nehmen die Initiative nicht mehr auf die leichte Schulter.
Ich hatte damals meinem Ärger über die Nonchalance der Gegner Luft gemacht. Heute werden die Folgen der Zuwanderung für den Verkehr und den Wohnungsmarkt anerkannt. Das ist keine Lappalie, denn mit kaum einem Aspekt kann man das Stimmvolk mehr verärgern als mit dem Gefühl, es werde von der Politik nicht ernst genommen.
Altersstruktur
2014 konnte die SVP den grössten Ja-Anteil bei den über 50-Jährigen verbuchen. Heute sind die meisten von ihnen im Rentenalter, doch gerade die Generation Ü-65 tendiert zur Ablehnung. Bei Tamedia verzeichnet sie den grössten Nein-Anteil. Dafür gibt es Gründe. So dürfte die Warnung vor einem Mangel an Pflegekräften in diesem Segment verfangen.
Die Pensionierungswelle der Babyboomer ist anders als vor zwölf Jahren in vollem Gang, doch es rücken zu wenig Junge nach. Die Zuwanderung stärkt zudem die Finanzlage der AHV, zumindest vorläufig. Hinzu kommt die Debatte über ein höheres Rentenalter. Ein Kollege meint, sie könnte zum eigentlichen «Game Changer» am 14. Juni werden.
Prognosemärkte
Neben den Umfragen gewinnen die Prognosemärkte an Bedeutung, weil sie oft verblüffend genaue Befunde liefern. Auch sie gehen ausnahmslos von einer Ablehnung aus. Das betrifft den Blog 50plus1 des Zürcher Politologen Oliver Strijbis genauso wie das vom Freiburger Quantenphysiker Sébastien Perseguers entwickelte Modell Gradiom.
Im Wiener Prognosetool Wahlfieber gab es lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nun tendiert es deutlich zum Nein. Gleiches gilt für die kommerziellen US-Plattformen Kalshi und Polymarket, die in der Schweiz als illegales Glücksspiel gelten und offiziell gesperrt sind. Obwohl oder gerade weil es hier um Geld geht, ist der Nein-Trend besonders klar.
Longchamp erwartet ein Nein
Man könnte weitere Aspekte erwähnen. So gelten die Umfragen heute als zuverlässiger, weil sie nicht mehr wie bei der Minarettinitiative 2009 per Telefon durchgeführt werden, sondern nur noch online. Dabei geht es um die – umstrittene – These, dass die Befragten Mühe haben könnten, bei kontroversen Themen am Telefon ihre wahre Absicht zu äussern.
Der mittlerweile pensionierte Claude Longchamp prognostiziert auf X basierend auf den aktuellen Befunden – Umfragen und Prognosemärkten –, dass die 10-Millionen-Initiative abgelehnt wird. Darauf deutet in der Tat vieles hin, auch wenn man den Last-Minute-Effekt nicht herunterspielen sollte. Viele verspüren erneut das Bedürfnis, ein Zeichen zu setzen.
Und doch ist heute manches anders als vor 17 und 12 Jahren. So wissen die Gegner, dass ein Nachlassen keine Option ist. «Wir müssen bis zuletzt Vollgas geben», meinte ein führender Kopf der FDP, die den Lead im Nein-Lager hat. Und die gerade unter den eigenen Sympathisanten gegen eine verbreitete Lust an einem Ja ankämpfen muss.
