Schweiz
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Roberta Pantani, Lega-TI, spricht waehrend der herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 16. September 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Lega-Politikerin Roberta Pantani setzt sich für die Begrenzungsinitiative der SVP ein. Bild: KEYSTONE

Kommt es zum «Schweizer Brexit»? – Nationalrat diskutiert über Zuwanderung

In der Montagssitzung des Nationalrats wird heute über die Begrenzungs-Initiative der SVP diskutiert. Ein Vorstoss, der in der grossen Kammer keine Chance hat.



Die SVP unternimmt mit der Begrenzungsinitiative einen zweiten Versuch, die Zuwanderung in die Schweiz zu bremsen. Wie bei der Masseneinwanderungsinitiative steht die Partei mit dem Anliegen alleine da. Die Ouvertüre zur Marathondebatte war vor allem eines: Wahlkampf.

Insbesondere die Initianten nahmen die Behandlung der Volksinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» am Montagnachmittag zum Anlass, sich einen Monat vor den Parlamentswahlen in einem ihrer Schwerpunktthemen zu profilieren. Die SVP stellt die Hälfte der angemeldeten achtzig Rednerinnen und Rednern. Dass sie damit das Abstimmungsergebnis nicht beeinflussen dürfte, ist Nebensache.

ARCHIV ? ZU DEN THEMEN AN DER HERBSTSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE VON HEUTE MONTAG, 16. SEPTEMBER 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - SVP-Nationalrat und AUNS Praesident Lukas Reimann sowie weitere Vertreter reichen die Unterschriften zur Volksinitiative fuer eine massvolle Zuwanderung, die sogenannte Begrenzungs-Initiative ein, am Freitag, 31. August 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SVP-Politiker Lukas Reimann vor dem Plakat der Begrenzungsinitiative Bild: KEYSTONE

Als einzige Partei kämpft die SVP dafür, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern kann. Politisch geht es für sie darum, an den Erfolg von 2014 anzuknüpfen, als die Masseneinwanderungsinitiative von Volk und Ständen angenommen wurde.

Zahlen sind rückläufig

Das Problem hat für die Partei nicht an Dringlichkeit verloren - obwohl die Einwanderungszahlen seit längerem rückläufig sind. Die Schweiz leide unter den negativen Folgen der Personenfreizügigkeit, sagte Roberta Pantani (Lega/TI) im Namen der SVP-Fraktion. «Einige EU-Länder würden das Abkommen aufkündigen, wenn sie könnten.»

Es bringe nichts, wenn die Wirtschaft wachse, ohne dass jemand etwas davon habe, gab Gregor Rutz (SVP/ZH) zu bedenken. Die Personenfreizügigkeit habe vor allem zu Dumpinglöhnen und zur Zunahme von Sozialhilfebezügern geführt. «Immer mehr Geld verschwindet im öffentlichen Sektor.» Zudem werde die Schweiz zunehmend verbaut.

Bilaterale I auf dem Spiel

Die Begrenzungsinitiative verlangt explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, falls eine einvernehmliche Ausserkraftsetzung innerhalb von zwölf Monaten nicht gelingen sollte. Weil dieses mit sechs anderen Verträgen verknüpft ist, befürchten die Gegner des Volksbegehrens auch das Aus für die gesamten Bilateralen I.

Verschiedentlich war deshalb von der «Abschottungsinitiative», ja gar von einer «Mauerbauinitiative» zu hören. Andere sprachen etwas weniger wertend von der «Kündigungsinitiative». SP, FDP, CVP, Grüne, GLP und BDP waren sich in ihren Fraktionsvoten einig: Das Volksbegehren gefährde den Wohlstand der Schweiz.

Notwendige Zuwanderung

Samira Marti (SP/BL) sprach von einem «Angriff auf die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz». Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sicherten heute beispielsweise den Lohnschutz. Fielen sie weg, sei der Weg frei für schädliches Lohndumping.

Auch die übrigen Fraktionen strichen die Vorteile des Status quo hervor. Der Zugang zu Fachkräften, beispielsweise im Gesundheitswesen, müsse garantiert bleiben, sagte Marianne Streiff-Feller (EVP/BE). Sonst könnten viele Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden.

Keine Gotthelf-Schweiz

Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) warnte vor einer Schweiz wie zu Gotthelfs Zeiten, falls die Initiative angenommen würde. «Ich glaube nicht, dass diese Welt eine bessere war.» Beat Flach (GLP/AG) nahm Bezug auf die chaotischen Zustände in Grossbritannien seit dem vom Volk geforderten Brexit. Ein ähnliches Szenario in der Schweiz wäre aus seiner Sicht eine «Katastrophe für die Wirtschaft und die Kultur».

Für Matthias Jauslin (FDP/AG) und seine Partei steht der Zugang zu Arbeitsmärkten in der EU im Zentrum der Argumentation gegen die Initiative. Die Personenfreizügigkeit sei in Zeiten eines gesteigerten Mobilitätsbedürfnisses Gold wert.

Rosmarie Quadranti, BDP-ZH, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 24. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Warnt vor einer Schweiz wie zu Gotthelfs Zeiten: BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti Bild: KEYSTONE

Absehbares Ende

Die Grünen, die sich als einzige Partei nicht auf die lange Rednerliste setzen liessen und einzig mit dem Fraktionsvotum ihre ablehnende Haltung begründeten, äusserten ihre Angst vor dem Ende des Lohnschutzes. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) konnte sich einen Seitenhieb an die Adresse der SVP nicht verkneifen: «Unsere Argumente sind so klar, dass man sie nicht vierzig Mal wiederholen muss.»

Der Ausgang der Abstimmung ist so gut wie sicher. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, welche die Vorlage vorberaten hat, will die Begrenzungsinitiative mit 16 zu 8 Stimmen Volk und Ständen zur Ablehnung empfehlen.

«Unsere Argumente sind so klar, dass man sie nicht vierzig Mal wiederholen muss.»

Grünen-Politiker Balthasar Glättli im Nationalrat mit einem Seitenhieb auf die SVP

Bundesrat warnt vor «Schweizer Brexit»

Auch der Bundesrat lehnt die Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter spricht in diesem Zusammenhang von einem «Schweizer Brexit».

Falls der Nationalrat das Geschäft am Montagabend nicht fertig berät, wird dies am Mittwoch der letzten Sessionswoche nachgeholt. Über die Abstimmungsempfehlung zur Begrenzungsinitiative muss dann noch der Ständerat befinden. (sda/dac)

Nationalrat: Die grössten Schwänzer

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 18.09.2019 06:08
    Highlight Highlight Dummes Zeug "Schweizer Brexit"! Man sieht wie schwierig ein Austritt werden kann. Noch ist die Schweiz nicht an die EU angekettet.
  • Schneider Alex 17.09.2019 06:44
    Highlight Highlight Begrenzungs-Initiative JA: Beschränkung der Zuwanderung mittels Punktesystem für alle Länder! Freihandel und Personenfreizügigkeit bedingen einander nicht, das sind zwei verschiedene Wertegefässe.
  • Mutbürgerin 17.09.2019 05:54
    Highlight Highlight Die Begrenzungsinitiative hilft eigentlich dem Klima, das begreift die SVP aber nicht und verkauft sie schlecht.
    • Aerohead 17.09.2019 06:19
      Highlight Highlight Das wäre ja auch komisch, denn das Klima interessiert die SVP keine Bohne.
  • Glastreppe 17.09.2019 05:04
    Highlight Highlight Die 'BILATERALEN' mit der eingebauten Guiotine-Klausel = klar schlecht verhandelt ...aber trotzdem ein respeksloses Faktum, wollen wir uns immer wieder erpressen lassen (bsp. Börse Zch) SVP spielt für alle den WINKELRIED zurecht 👍
  • Selbst-Verantwortin 16.09.2019 22:51
    Highlight Highlight Komm, lasst uns so weiter machen. Das ist sicher gut für die 🇨🇭, wenn wir das ganze Land mit Hasenställen zubauen. 🏢🏢🏢🏢🏢🏢🛣🛣
    Und auch schön rücksichtslos, anderen Ländern ausgebildete Fachkräfte wegzunehmen. 👍
    Benutzer Bild
  • dho 16.09.2019 22:13
    Highlight Highlight Ich will Zahlen sehen und nicht das Geschwätz der Sünneli-Parteien hören... letztere gehen mir langsam, aber sicher auf den Sa☆k.
  • Pius C. Bünzli 16.09.2019 21:59
    Highlight Highlight "Es bringe nichts, wenn die Wirtschaft wachse, ohne dass jemand etwas davon habe..."

    Ich dachte darum gehts der SVP. Sich in den oberen Geschäftsebenen die Taschen füllen. Die unten nehmen dann was rausfällt..
  • Gantii 16.09.2019 21:41
    Highlight Highlight scheint so, als würde Frau KKS nicht verstehen was der Brexit ist und wie die dieses Wort zustande kam. Ansonsten würde Sie wohl kaum vom "schweizer Brexit" reden...
  • Yolo 16.09.2019 21:39
    Highlight Highlight Die SVP wieder. Die sind in ihrer Ideologie und Weltanschauung auch total begrenzt und völlig gefangen.
  • _kokolorix 16.09.2019 21:38
    Highlight Highlight Es ist nicht die PFZ welche das Lohndumping hervorruft, sondern die Verweigerung von SVP und FDP die Mittel und Wege zur Ahndung Derselben zur Verfügung zu stellen.
    Aber was soll's, die SVP Wähler werden ihre 'Förderer' trotzdem unterstützen. Gegen Dummheit ist ja bekanntlich kein 'Kraut' gewachsen... (Wer einen Querverweis zu den Nazis findet, darf ihn behalten)
  • Todesstern 16.09.2019 21:23
    Highlight Highlight Gut in einigen Punkten hat er durchaus recht. Jedoch ist es schon zu spät noch irgendwas reißen zu wollen.
  • Pascal1917 16.09.2019 21:12
    Highlight Highlight Ein Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse wäre die Initiative. Nach ein paar Jahren Wirtschaftskrise sind wir bereit für einen EU-Beitritt.

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