Bundesanwaltschaft: Inspektion könnte Wahl 2027 beeinflussen
Die Sache klang harmlos. Sie plane «für das zweite Halbjahr 2026 eine Inspektion über die Rolle der stellvertretenden Bundesanwältinnen und Bundesanwälte», schrieb die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) in ihrem Tätigkeitsbericht 2025.
Die Aufsicht wolle die «Aufgaben und Kompetenzen» der Stellvertreter des Bundesanwalts überprüfen, nennt Patrick Gättelin, Leiter des AB-BA-Sekretariats, den Grund für die Inspektion: «Für die Funktion der stellvertretenden Bundesanwälte liegt kein offizielles Pflichtenheft vor.» Ein weiterer Fokus der Inspektion liege «auf der Zusammenarbeit der beiden Stellvertretenden Bundesanwälte mit der neuen Abteilung Operationen», die seit 1. November 2025 aktiv ist.
Braucht es zwei Stellvertreter?
Die Aufsicht will also wissen, was die Stellvertreter eigentlich machen. Und logischerweise auch, ob es wirklich zwei von ihnen braucht. Amtsinhaber sind heute Ruedi Montanari und, seit Februar dieses Jahres, Fabien Gasser, bis dahin Freiburger Generalstaatsanwalt.
Geleitet wird die Inspektion von SVP-Bundesrichterin Alexia Heine, bis letztes Jahr Präsidentin, heute einfaches Mitglied der Aufsicht. Heine war es, die mit straffer Hand das Disziplinarverfahren führte, das schliesslich zum Rücktritt von Blättlers Vorgänger Michael Lauber führte.
Weichen für Blättlers Nachfolge werden gestellt
Die Inspektion fällt just in eine Phase, in der wichtige Entscheide über die personelle Zukunft der Bundesanwaltschaft vorbereitet werden. Denn Mitte 2027 finden die Erneuerungswahlen für den Bundesanwalt und seine Stellvertreter statt. Die Beurteilung der Rolle und Leistung der Stellvertreter könnte mitentscheidend sein, wenn es um die Fragen geht: Wer wird wiedergewählt? Wer tritt die Nachfolge von Blättler an?
Zusätzlichen Zündstoff erhält die Inspektion, weil hinter den Bundeskulissen derzeit ein Seilziehen um die Ausrichtung der Bundesanwaltschaft im Gang ist.
Unter Stefan Blättler (67) hat sich die Behörde aus dem Tief herausgearbeitet, in das sie unter Vorgänger Michael Lauber geraten war. Vor allem wegen dessen nicht protokollierten und inhaltlich nie geklärten Geheimtreffen im Berner Hotel Schweizerhof mit Fifa-Boss Gianni Infantino. Aber auch, weil Einflussnahmen von aussen möglich waren. So brüstete sich der Genfer FDP-Nationalrat und umtriebige Wirtschaftsanwalt Christian Lüscher gegenüber der Regierung Israels mit seinem heissen Draht zu Lauber. Auch andere Anwälte oder Berater hatten in dieser Zeit formlosen und unkomplizierten Zugang zum obersten Strafverfolger.
Blättler: Stur und unbeeinflussbar
Heute funktioniert die Behörde allem Anschein nach wieder ordnungsgemäss und unabhängig. Der parteilose Blättler gilt als stur und von aussen nicht beeinflussbar, wenn es um Amtsführung und Strafverfahren geht. Selbst gegenüber der Aufsicht zeigt er sich bockig, wie eine kürzliche Auseinandersetzung um eine interne Doppelfunktion zeigte.
Potente Kreise wie Rohstoffhändler fanden es nicht lustig, dass die Bundesanwaltschaft 2024 in London von einer Informationsplattform im Bereich Firmenstrafrecht zur «Strafverfolgungsbehörde des Jahres» gewählt wurde. Als Grund nannte sie erfolgreiche Verfahren und Millionenbussen, vor allem wegen Korruption, gegen Rohstoffhändler wie Glencore oder Gunvor, Erdölfirmen oder Banken. Blättler sagte danach zu dieser Zeitung: «Diese Auszeichnung freut mich sehr, sie zeigt, dass unsere Anstrengungen international wahrgenommen werden.» Er betont zudem immer wieder, dass ein sauberer Finanzplatz auch im Interesse aller Schweizer Unternehmen sei.
Diese Strenge freut nicht alle, schon gar nicht die Rohstofffirmen. Manche meinen sogar, die Bundesanwaltschaft sei im Bereich Geldwäscherei zu aktiv. Im Bundesparlament gibt es Kreise, unter ihnen einige Anwälte, die nach einem weniger sturen und für Verfahrensparteien «zugänglicheren» Bundesanwalt suchen.
Fabien Gasser als Bundesanwalt?
Im Vordergrund als möglicher Blättler-Nachfolger steht für solche Kreise derzeit sein Stellvertreter Fabien Gasser, politisch der FDP zugeordnet. Er hat im Parlament einige gewichtige Fürsprecher, insbesondere Anwälte. Gassers Ambitionen auf den Chefjob sind ein weiterer Punkt, der der Inspektion je nach Ausgang und Inhalt besondere Brisanz verleihen kann.
In dieser Gemengelage ist nicht ausgeschlossen, dass Blättler sein eigener Nachfolger wird. Zwar muss er gemäss aktueller Rechtslage nächstes Jahr aufhören, weil er die bereits einmal erhöhte Altersgrenze von 68 Jahren erreicht. Es gibt aber Überlegungen im Parlament, die Altersgrenze in der fraglichen Verordnung noch einmal zu erhöhen. So könnte Blättler seine vor vier Jahren begonnene Arbeit zur Konsolidierung der Bundesanwaltschaft bis 70 weiterführen. Gleichzeitig könnte in Ruhe ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin aufgebaut werden. Jedenfalls soll verhindert werden, dass die Bundesanwaltschaft durch einen Fehlgriff wieder zum Krisenamt wird, wie zuletzt unter Blättlers Vorgänger.
Fragezeichen gibt es auch zur Zukunft von Ruedi Montanari. Der Solothurner ist seit 2008 stellvertretender Bundesanwalt; er gilt als Sesselkleber und hat keine Stricke zerrissen. In der «Schweizerhof»-Affäre fiel er vor allem durch Loyalität zu Lauber auf, was ihm Kritik der Aufsicht eintrug. Auch seine Amtszeit läuft nächstes Jahr ab. (schweizheute.ch)
