FDP und SVP packen bei Entwicklungshilfe den Sparhammer aus und laufen im Ständerat auf
Der erste Coup gelang. Als der Ständerat im Juni für eine raschere Aufrüstung der Armee plädierte, kam überraschend ein kurzfristig eingereichter Antrag von Benjamin Mühlemann (FDP/GL) durch: Um Geld für die Armee freizuspielen, soll anderswo gespart werden.
Der Rotstift solle insbesondere bei der Entwicklungszusammenarbeit angesetzt werden, befand die bürgerliche Mehrheit damals. Zwei Milliarden Franken sollten dort in den nächsten vier Jahren gekürzt werden.
Doch drei Monate und acht Tage später ist die Welt eine andere, wie es scheint. Jedenfalls stellte der Ständerat den Entscheid vom Juni am Mittwoch wieder infrage, als er über die Strategie für die internationale Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre diskutierte. Der Bundesrat beantragt dafür insgesamt 11,27 Milliarden Franken. Darin inbegriffen sind 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine.
Erneut reichte Mühlemann kurzfristig einen Antrag ein: Die Regierung müsse nochmals über die Bücher und die Summe entsprechend dem Entscheid vom Juni kürzen, forderte der Glarner. Der Ständerat habe in der Sommersession beschlossen, die Armee zulasten anderer Politikbereiche zu priorisieren, und nun müssten Konsequenzen folgen.
FDP-Präsident Thierry Burkart sekundierte: «Das ist der schnellste Weg, um die Mittel bereitzustellen, die es für die Armee dringend braucht.» Wenn das Parlament den Weg über Einsparungen nicht schaffe, dann drohten Steuererhöhungen, mahnte er.
Nur ein Weckruf?
Gegen den Kürzungsantrag stellte sich Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Er betonte, der Betrag liege im gleichen Rahmen wie früher – obwohl aufgrund der finanzpolitischen Lage auch die erste Tranche der Ukraine-Hilfe in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken aus diesem Topf genommen wird. Für den Rest der Welt bleibt also weniger übrig, was von linker Seite sowie von Hilfsorganisationen als «Kahlschlag» kritisiert wird.
Die Mehrheit des Ständerats folgte Cassis - und lehnte Mühlemanns Antrag ab. Eine Zusatzschlaufe könne man sich nicht leisten, hiess es unter anderem. Nicht nur die Linke stellte sich dagegen, sondern auch die Mitte (geschlossen!) sowie selbst die Hälfte des Freisinns. Mit 31 zu 13 Stimmen scheiterte Mühlemanns Antrag klar.
Auch ein Antrag von Esther Friedli (SVP), den Betrag um jährlich 200 Millionen Franken zu kürzen, wurde bachab geschickt. Von Kürzungen wollten am Mittwoch also plötzlich viele nichts mehr wissen, die sich im Juni noch dafür ausgesprochen hatten. Wie kam es zu dieser Kehrtwende?
Mitte-Ständerat Beat Rieder gehört zu jenen, die im Juni noch für Mühlemanns Antrag gestimmt hatten – als «Weckruf ans Parlament», wie er am Mittwoch sagte – und nun Nein sagte. Aus den Anhörungen mit Experten sei klar geworden, dass ein massiver Einschnitt die «internationale Zusammenarbeit nachhaltig schädigen würde», argumentierte Rieder.
Heisse Budget-Debatte im Dezember
Sparen will der Walliser dennoch. Laut den angehörten Experten gebe es ein Sparpotenzial von mindestens 100 Millionen Franken, sagte er. Die bürgerlichen Parteien dürften versuchen, bei der Debatte über das Budget 2025 im Dezember bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen.
Dieses Vorgehen ärgert Mühlemann. Die finanzpolitische Realität werde ausgeblendet, sagt er: Das Parlament spreche im Rahmen der vierjährigen grossen Botschaften zu Armee, Bildung, internationaler Zusammenarbeit und weiteren Aufgabengebieten derzeit unrealistisch viel Geld.
«Wenn man alles zusammenzählt, geht es einfach nicht auf», sagt er. «Damit streut man den Betroffenen Sand in die Augen.» Es drohe ein böses Erwachen bei der Diskussion über das Budget im Dezember.
