Eine Expertengruppe des Bundes hat am Donnerstag Sparvorschläge gemacht. Die Schweizer Parteien reagieren unterschiedlich darauf.
Die SVP Schweiz begrüsst die Sparvorschläge der Expertengruppe zur Entlastung des Bundeshaushalts. Sie sieht aber noch viel mehr Sparpotenzial - im Asylbereich, bei der Entwicklungshilfe, bei Kultursubventionen «und den Luxuslöhnen der Bundesverwaltung».
Die Bundesausgaben hätten sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt, schrieb die SVP Schweiz in einer Mitteilung vom Donnerstag. Der Staat werde auch immer teurer: Er habe die Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene pro Kopf im Jahr 2000 rund 6500 Franken gekostet. Jetzt seien es schon rund 9500 Franken.
Die SVP habe schon im April der Expertengruppe und Finanzministerin Karin Keller-Sutter Sparvorschläge mit einem Potenzial von 5,5 Milliarden Franken unterbreitet. Die Partei werde Hand bieten für eine bürgerliche Sparallianz mit FDP und Mitte, um die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen und die «erfolgreiche Schuldenbremse weiterzuführen».
Alle Vorschläge, welche auf mehr Einnahmen oder höhere Steuern und Abgaben abzielten, werde die SVP ablehnen.
Von einem «Frontalangriff auf die soziale Schweiz» sprach die SP Schweiz. Die Expertengruppe habe falsche Prioritäten gesetzt und blende wichtige Fakten aus. Die Sparvorschläge würden die Schweiz in Sachen Klimaschutz, Gleichstellung und Kaufkraft «um Jahre zurückwerfen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth laut einer Partei-Mitteilung.
Dabei bestehe auf der Einnahmenseite grosser Spielraum für die Finanzierung zentraler gesellschaftspolitischer Anliegen. «Konzerne und Milliardäre» müssten in die Pflicht genommen werden.
In einem «Zukunftspapier» schlägt die SP Schweiz einen «Verzicht auf ineffiziente und ungerechte Steuerabzugsmöglichkeiten» sowie eine «Korrektur der übermässigen Steuergeschenke der neoliberalen Ära» vor. Dazu verlangt die SP «pragmatische Solidarbeiträge der Kapitalseite» und die «Beseitigung der legalen Steuerkriminalität (Bankgeheimnis).»
Es brauche auch eine Modernisierung der Schuldenbremse. Sie müsse «endlich klug interpretiert werden»: Die Schulden müssten im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum stabilisiert, statt abgebaut werden.
Die FDP Schweiz begrüsst die Vorschläge. Der Bericht bestätige «viele zentrale Forderungen unserer Partei», schreibt die FDP in einer Mitteilung.
So zeige er auf, dass es zahlreiche Subventionen gebe, welche problemlos gestrichen werden könnten. Auch hielten die Autorinnen und Autoren fest, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu zu regeln sei.
Die FDP begrüsse auch «die Stossrichtung der Hauptvariante der Gruppe Gaillard» zur Verbesserung der Bundesfinanzen: «Ja zur Effizienz, Ja zur Armee, Nein zu neuen Steuern».
Letztlich zeige der Bericht auf, dass Sparen möglich sei, wenn der Bund effizienter werde und «unsinnige Subventionen» wegfielen. Diese Chance müsse die Schweiz packen. Dann reiche das Geld «problemlos für eine starke Armee» - ohne neue Steuern.
Die Grünen hingegen sprachen von einem «Gefälligkeitsbericht». Statt mit einem solchen «ein massives Abbauprogramm zu legitimieren», sollten die Bürgerlichen besser «ihre finanzpolitischen Fehlentscheide korrigieren».
Aus dem Ruder gebracht hätten den Bundeshaushalt die «planlose und übertriebene Erhöhung des Armeebudgets» sowie «die fehlende Reformbereitschaft gegenüber der veralteten Schuldenbremse». Auch die Bevorzugung der Kantone bei der OECD-Steuerreform erweise sich jetzt als Fehler der bürgerlichen und bundesrätlichen Finanzpolitik.
Diese Entscheide seien jetzt rückgängig zu machen. Dass eine Reform der Schuldenbremse nicht in Betracht gezogen werde und Massnahmen auf der Einnahmeseite nicht ernsthaft erwogen würden, deute nicht darauf hin, dass es der FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter und der Expertengruppe um eine offene Diskussion zur Zukunft der Bundesfinanzen gehe.
Für die GLP gehen die Sparvorschläge der Expertengruppe «in die richtige Richtung». Es sei gut, dass die Gruppe «eine breite Palette an Sparvorschlägen mache», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Den Fokus auf die Ausgabenminderung zu legen, sei richtig.
Die GLP fordert aber auch zu prüfen, ob die Schuldenbremse nicht flexibler ausgestaltet werden müsste. (sda)
Die Mitte-Partei kritisierte, dass der Bericht einzig auf die Aufgabenseite fokussiert ist. Der Auftrag des Bundesrats habe aber gelautet, auch die Einnahmenseite zu überprüften, teilte sie auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Die Landesregierung müsse das in einem ausgewogeneren Vorschlag für die Vernehmlassung korrigieren, oder ihren Auftrag nochmals erteilen.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hingegen begrüsste namens der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Stossrichtung. Das Hauptproblem der Bundesfinanzen - das Ausgabenwachstum - sei leicht mit Einsparungen zu lösen. Ausgabenkürzungen bei der Verteidigung lehnt der SGV ebenso wie Massnahmen auf der Einnahmenseite ab. (sda)