Die Verschärfung der Zulassungsbedingungen zum Zivildienst spaltet das politische Lager entlang dem traditionellen Links-Rechts-Graben. Das rot-grüne Lager kritisiert in der Vernehmlassung als Angriff auf den Zivildienst. Für bürgerliche Parteien ist die Reform notwendig, um die Armeebestände zu sichern.
Das Ziel des Bundesrats ist es, die Zulassungen zum Zivildienst zu senken. Damit will er nach eigenen Angaben die verfassungsrechtliche Vorgabe durchsetzen, dass es keine Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst gibt. Der Bundesrat schlägt dazu sechs Massnahmen vor.
So sollen Militärdienstpflichtige, die bereits alle Ausbildungsdiensttage geleistet haben, nicht mehr zum Zivildienst zugelassen werden. Für Zivildienstleistende soll eine jährliche Einsatzpflicht ab Zulassung zum Zivildienst eingeführt werden.
Personen, die bereits einen erheblichen Teil ihres Militärdienstes geleistet haben, müssen 150 Tage Zivildienst leisten. Die Proportionalität der Gesamtdauer von Militär- und Zivildienst soll auch für Offiziere und Unteroffiziere beibehalten werden.
Gesuchsteller, die ihr Gesuch während der Rekrutenschule eingereicht haben, sollen verpflichtet werden, den langen Einsatz spätestens im Kalenderjahr nach Rechtskraft des Zulassungsentscheids abzuschliessen. Schliesslich sollen Einsätze, die ein Studium der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin voraussetzen, verboten werden.
Die Mitte unterstützt die Gesetzesänderung. Die heute «de facto bestehende Wahlfreiheit zwischen Zivil- und Militärdienst» sei für die Armee eine zunehmende Herausforderung, um ihre Bestände aufzufüllen. Der Zivildienst müsse zu seiner ursprünglichen Funktion zurückkehren, nämlich eine Alternative zum Militärdienst für Personen zu bieten, die diesen aus Gewissensgründen nicht leisten könnten. Die Revision ermögliche dies, ohne die Tatbeweislösung und den Sozialbeitrag der Zivildienstleistenden in Frage zu stellen.
Für die FDP stellt die Reform sicher, dass der Zivildienst eine streng geregelte Ersatzalternative bleibt. Die Partei begrüsst insbesondere die Verschärfung der Zulassungsbedingungen zum Zivildienst für diejenigen, die bereits einen wesentlichen Teil des Militärdienstes begonnen oder absolviert haben. Diese Massnahme verhindere eine kontinuierliche Erosion der von der Armee gesammelten Kompetenzen und Erfahrungen.
Keine Einwände gegen die meisten vorgeschlagenen Massnahmen hat der Verband der Dienstleister für Menschen mit Unterstützungsbedarf (Artiset). Die Umsetzung werde keinen direkten Einfluss auf den Einsatz von Zivildienstleistenden in Einrichtungen und Strukturen für Menschen mit Unterstützungsbedarf haben.
SP und Grüne lehnen die Revision ab. Die SP sieht darin einen «unnötigen und ungerechtfertigten Angriff auf den Zivildienst». Die Beweislösung sei verfassungskonform und biete keine Wahlfreiheit. Die Vorlage würde zu weniger Zivildienstleistenden führen, nicht aber zu einer Erhöhung des Armeebestands im gleichen Ausmass. Viele würden es nämlich vorziehen, den «blauen Weg» zu gehen, d.h. medizinische Gründe anzuführen, um sich für untauglich erklären zu lassen.
Für die Grünen funktioniert der Zivildienst schon bisher optimal. Er sei effizient organisiert und nützlich für die Gesellschaft und sinnstiftend für die Zivildienstleistenden. Die Leistungen des Zivildienstes im öffentlichen Interesse würden durch die vorgeschlagenen Massnahmen massiv zurückgehen, während der Bedarf danach steige.
Der Schweizerische Zivildienstverband (Civiva) lehnt die Gesetzesrevision insgesamt ab. Der Verband erinnert daran, dass der tatsächliche Bestand der Armee höher ist als erlaubt und jedes Jahr weiter steigt. Dieses «antiliberale Projekt» verstosse gegen die Verfassung, indem es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, das Recht auf Gleichbehandlung und das Recht auf Zivildienst einschränke. Civiva wolle die Vorlage notfalls mit einem Referendum bekämpfen.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist ebenfalls gegen die Gesetzesrevision. Für die GSoA ist das Vorhaben zudem «demokratiepolitisch stossend», wie es in einer Mitteilung hiess. (saw/sda)
Ja will man denn noch mehr unwillige und unmotivierte Soldaten in der Armee? Welcher Vorgesetzte im Militär will sich gerne wochenlang mit Leuten abgeben, die ständig passiven Widerstand leisten?