Katholische Kirche wendet sich gegen Neutralitätsinitiative – nun protestieren Gläubige
Vox ethica ist eine Fachstelle, die im Namen der katholischen Kirche zu wirtschafts- und sozialethischen Fragen Stellung nimmt. Die Organisation versteht sich als «Stimme der katholischen Kirche» – und hat sich gegen die Neutralitätsinitiative ausgesprochen. Das sorgt innerhalb der katholischen Kirche für Streit.
In ihrer sechsseitigen Einschätzung hält Vox ethica fest: Nach einem Ja zur Vorlage könnte die Schweiz nur noch im Rahmen der Vereinten Nationen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen oder Verstössen gegen das Völkerrecht verhängen. Das werfe ein schwerwiegendes ethisches Problem auf. «Es ist nicht hinnehmbar, die Menschenrechte zu relativieren und sie zugunsten der Neutralität in den Hintergrund treten zu lassen».
Ausserdem betont die Fachstelle der katholischen Kirche: Neutralität sei kein ethischer Wert an sich, sondern ein Mittel, das dazu diene, andere, grundlegendere Werte zu schützen: Frieden, die Verteidigung der Menschenrechte, eine gerechte und friedliche internationale Ordnung.
Wer eklatante Ungerechtigkeiten oder Angriffskriege nicht anprangere, gerate in den Verdacht, andere – insbesondere wirtschaftliche – Interessen über das Völkerrecht zu stellen. «Das schadet der Glaubwürdigkeit und dem Ruf der Schweiz und damit letztlich auch ihren Interessen», schreibt Vox ethica.
Wirtschaftliche Sanktionen im Zentrum der Kontroverse
Die Organisation zieht das Fazit: Der Schweiz zu verbieten, eigene Sanktionen gegen Staaten zu erlassen, welche die Menschenrechte nicht respektierten, stehe im Widerspruch zu den Prinzipien von Solidarität und Gerechtigkeit. Aus diesem Grund spreche sich Vox ethica gegen die Annahme der Neutralitätsinitiative aus.
In einem offenen Brief protestieren nun Katholiken gegen diese Stellungnahme. Unter ihnen ist Marcel Helfenstein, der als Katastrophenhelfer des Bundes in Kriegs- und Krisengebieten tätig war. Auch SVP-Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri hat das Schreiben unterzeichnet.
Die Verfasser unterstreichen, dass Wirtschaftssanktionen gegen ein Land fast immer die unschuldige Zivilbevölkerung träfen und zu Hunger und Elend führten. «Würde Jesus Christus solche kollektive Strafmassnahmen gutheissen? Sicher nicht. Er würde den bedingungslosen Dialog mit allen Konfliktparteien suchen.» Hierfür sei die strikte Neutralität das wichtigste Werkzeug.
Der offene Brief spricht sich auch gegen die Annäherung der Schweiz an Militärbündnisse aus. Als Hauptargument führt er aber an: Es sei nicht Aufgabe der katholischen Kirche, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorzugeben, wie sie bei einem politischen Urnengang abzustimmen hätten. «Wenn sich kirchliche Institutionen als parteipolitische Akteure positionieren, verspielen sie ihre spirituelle Glaubwürdigkeit und spalten die Gemeinschaft der Gläubigen».
Die Verantwortlichen der katholischen Kirche in der Schweiz sollten zu ihrem eigentlichen Auftrag zurückkehren. «Verkünden Sie das Evangelium des Friedens, konzentrieren Sie sich auf Dialog und Friedensarbeit, statt sich vor den Karren der Geopolitik spannen zu lassen».
Es sei keine Abstimmungsempfehlung, betont die Kirche
Vox ethica hat auf den Brief reagiert. Die Fachstelle betont, dass sie den Gläubigen nicht vorgebe, wie sie abzustimmen hätten. «Wir respektieren, dass andere Christen auf Grundlage desselben Glaubens zu anderen politischen Schlüssen gelangen. Was wir jedoch ablehnen, ist die Vorstellung, religiöse oder ethische Stimmen müssten sich grundsätzlich aus gesellschaftlichen Debatten zurückziehen.»
Die Kontroverse erinnert an den Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungs-Initiative im Jahr 2020. Die Schweizerische Bischofskonferenz und die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz unterstützten das Anliegen der Vorlage. An Kirchen waren daraufhin «Ja»-Transparente zu sehen. Kritiker waren der Ansicht, dass sich die Landeskirchen auf die Seelsorge und ethische Grundfragen konzentrieren und sich aus politischen Auseinandersetzungen heraushalten sollten. (schweizheute.ch)
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