Stadtzürcher Parlament kämpft um Imbiss-Stände am Bellevue
Seit über 40 Jahren gehört der Imbiss «Riviera» zum Zürcher Bellevue, doch nun droht dem Traditionsbetrieb das Aus – ebenso dem «Bistro & Grill am See». Den Inhabern wurde bereits per Ende September 2026 gekündigt.
Intensiv debattierte der Gemeinderat am Mittwoch über die Zukunft der Betriebe, die sich auf dem Grundstück der Stadt in einer sogenannten Freihaltezone befinden. Allerdings sind sie laut Stadtrat nicht mehr bewilligungsfähig.
Es gibt keinen Richtplaneintrag. Zudem sind verschiedene Anforderungen nicht erfüllt, beispielsweise gibt es keine Personalgarderoben. Die SVP-Gemeinderäte Attila Kipfer und Michele Romagnolo starteten mit einem Vorstoss im Gemeinderat einen weiteren Rettungsversuch, denn für sie steht fest: Die Schliessung des bekannten Hotspots wäre ein falsches Signal an das Gewerbe und muss verhindert werden.
SVP kritisert «sture» Haltung des Stadtrats
Michele Romagnolo (SVP) betonte die lange Tradition besonders des in zweiter Generation geführten Imbisses «Riviera». Er warnte vor dem Verlust von zehn Arbeitsplätzen und kritisierte die «sture» Haltung des Stadtrats gegenüber Unternehmen.
Stadtrat Daniel Leupi wies die Kritik jedoch als «unsachlich» zurück. Er betonte, dass die Befristung seit 15 Jahren bekannt sei. Zudem schreibe das Wettbewerbsrecht auf öffentlichem Grund zwingend Ausschreibungen vor. Werden diese umgangen, sei dies unfair den Mitbewerbern gegenüber. Zudem habe die Stadt bereits eine Vereinbarung mit den Betrieben am Bellevue getroffen.
Përparim Avdili von der FDP forderte mittels Textänderungsantrag eine Lösung: Der Betrieb soll bis zum Abschluss einer neuen Ausschreibung weitergeführt werden können, um eine nahtlose Übergangsphase zu garantieren.
Realismus trotz Sympathie
«Uns ist die Wurst nicht Wurst», sagte Benedikt Gerth von der Mitte-Partei. Der Fall sei exemplarisch dafür, dass nicht alle kleinen Betriebe mit den Auflagen mithalten könnten. In diesem Falle könne der Stadtrat auch ein Auge zudrücken oder mit der Textänderung eine Gnadenfrist gewähren. Schliesslich gebe es genügend Ausnahmen, die der Stadtrat akzeptiere. Darum unterstütze die Mitte den Vorstoss.
Weil bereits diverse Motionen zum Thema überwiesen wurden und der Stadtrat diese bereits bearbeite, erachtete die AL den Vorstoss der SVP als sinnlos und lehnte ihn ab.
Die SP enthielt sich bei der Abstimmung. Reis Luzhnica von der SP verwies auf bereits geschlossene Einigungen mit der Schlichtungsbehörde. "Wir wollen geltendes Recht nicht übersteuern, sagte er. Auch die GLP enthielt sich. Sie plädierte für Realismus trotz Sympathie für die Anliegen.
Trotz der Einwände des Stadtrats wurde das geänderte Postulat, das den Stadtrat zur Prüfung einer Rettung und Sicherstellung nahtloser Übergangslösungen auffordert, mit 46 Ja zu 20 Nein-Stimmen bei 48 Enthaltungen an den Stadtrat überwiesen. (sda)
