Schweiz hilft ärmeren Ländern beim Steuern eintreiben – das stösst auf Kritik
Vom obersten Entwicklungshelfer würde man erwarten, dass er mehr Entwicklungshilfe für die ärmeren Länder fordert – nicht, dass er dort mehr Steuern eintreiben lassen will. Und doch weibelt Alexander De Croo, Chef des UNO-Entwicklungsprogramms, für diese Lösung. Dies vor dem Hintergrund, dass weltweit immer mehr Krisen eskalieren, aber viele westliche Länder bei der Entwicklungshilfe kürzen. Auch in der Schweiz sollen bis 2030 rund 113 Millionen Franken eingespart werden.
De Croo will Entwicklungsländern dabei helfen, ihre eigenen Steuersysteme zu verbessern. Die reichen Leute in den ärmeren Ländern müssten «ihren fairen Anteil an Steuern» bezahlen, sagte der Belgier jüngst im Interview mit der deutschen Zeitung «Die Zeit». Der Aufbau effizienter Steuersysteme bringe «eine enorme Rendite». Für jeden Dollar, den man investiere, bekomme man «mehr als hundert Dollar» zurück.
Weg von der Entwicklungshilfe
Solche Steuerprogramme gibt es seit Längerem, etwa von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Weltbank. An ihnen beteiligt sich auch die Schweiz. Zwischen 2015 und 2024 flossen aus der Bundeskasse jährlich durchschnittlich 11,7 Millionen Franken in Steuerprogramme für Entwicklungsländer, darunter Kolumbien, Ghana oder Indonesien. Bis 2028 dürften die Ausgaben im gleichen Rahmen liegen. Das ergeben Anfragen beim Wirtschaftsdepartement sowie beim Aussendepartement. Sind sie von der Lösung ebenso überzeugt wie der oberste Entwicklungshelfer?
Das Staatssekretariat für Wirtschaft teilt die Einschätzung, dass der Aufbau effizienter Steuersysteme positive Auswirkungen habe. Zur Frage der Rendite habe man keine Studien durchgeführt. Es stehe jedoch fest, dass die Steuereinnahmen in den meisten Entwicklungsländern unzureichend seien. «Während wohlhabendere Nationen 20 bis 30 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts an Steuern einnehmen, erzielen Entwicklungsländer in der Regel nur 10 bis 14 Prozent», schreibt eine Sprecherin.
Mit einer Stärkung des Steuersystems werde die Eigenverantwortung gestärkt und die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe verringert. Zudem könne dies das Geschäftsumfeld verbessern und Investitionen fördern. Die Unterstützung des Bundes umfasst unter anderem die Schulung von Behörden oder die Vermittlung von Fachwissen.
Von Brot und Brösmeli
Bei den Hilfswerken hält man die Stärkung der Steuerbehörden von Entwicklungsländern zwar grundsätzlich für eine gute Idee, wie der Geschäftsleiter des Dachverbands Alliance Sud, Andreas Missbach, sagt. Problematisch seien die Bemühungen dann, wenn sie zur Erhöhung der Mehrwertsteuern oder zur Besteuerung des informellen Sektors wie des Strassenverkaufs führten, weil das die ärmsten Schichten treffe. Zudem werde der Elefant im Raum ausgeblendet: «Die wirklich grossen Summen, die den Entwicklungsländern entgehen, entfallen auf das Konto der Steuerflucht von westlichen Grosskonzernen, auch mit Hilfe der Schweiz», sagt Missbach.
Studien zufolge entgehen dem afrikanischen Kontinent durch die Gewinnverschiebung und missbräuchliche Steuerpraktiken jährlich Einnahmen von über 50 Milliarden US-Dollar. Aktuell macht der Fall des Rohstoffhändlers Glencore Schlagzeilen. Laut dem «Tages-Anzeiger» soll der Zuger Konzern im Kongo mehrere Milliarden Steuern nachzahlen müssen. Glencore bestreitet die Vorwürfe.
Die Entwicklungsländer pochen darauf, dass Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften. Um diese Forderung geht es in einer neuen Steuerkonvention auf UNO-Ebene. Im August steht die nächste Verhandlungsrunde an. Die Schweiz wollte ursprünglich nicht mitmachen. Missbach kritisiert: Der Bund bremse bei der Besteuerung der Konzerne, während er gleichzeitig einige Millionen für Steuerprogramme in ärmeren Ländern spreche. «Die Schweiz gibt Brösmeli, aber nimmt das Brot weg.» (schweizheute.ch)
