«Habe mich für die Schweiz geschämt»: Nach scharfer Kritik plant der Bundesrat eine Wende
Der Bundesrat hat unterschätzt, was sein Zögern bei den Sanktionen gegen Putins Russland auslösen würde. Ungewöhnlich viele Briefe von Bürgerinnen und Bürgern seien im Bundeshaus angekommen, heisst es aus dem Umfeld. Die meisten Leute hätten sich empört, dass der Bundesrat nicht sofort scharfe Sanktionen ergriffen habe.
Auch in den sozialen Medien ist der Tenor eindeutig, und zwar nicht nur von links. Ein Mitte-Politiker etwa schrieb auf Twitter, er schäme sich:
Es Zeit zu handeln! Das erste Mal in meinen 43 Lebensjahren schäme ich mich für die offizielle Schweiz! #StandWithUkraine🇺🇦 Wie kann man so kaltherzig und ignorant sein? @ignaziocassis https://t.co/4bxaaePqMb
— Pascal Ryf (@pascal_ryf) February 25, 2022
Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer reagierte auf den Tweet und antwortete: «Ich bin schon etwas älter, empfinde aber auch so.» Die Sozialdemokraten haben einen Ukraine-Appell lanciert, den am Sonntagnachmittag bereits 121'000 Menschen unterschreiben hatten. Der Titel: «Jetzt Sanktionen gegen das Putin-Regime beschliessen!»
Auch aus dem Ausland kam Kritik, und spätestens als am Freitag die stellvertretende US-Aussenministerin Wendy Sherman in Bern anrief und mit Staatssekretärin Livia Leu sprach, dämmerte es dem Bundesrat: Es reicht nicht, «Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen» zu beschliessen, sondern sie muss so weit gehen wie die EU. Sherman schrieb nach dem Telefonat auf Twitter: «Wir haben uns versichert, Russland für seine Missachtung des internationalen Rechts und die Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Einheit zur Verantwortung zu ziehen.»
Am Montag trifft sich der Bundesrat nun zu einer ausserordentlichen Sitzung. Das einzige Bundesratsmitglied, das sich am Wochenende dazu äusserte, war Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP), die am Rande des Treffens der EU-Justizminister in Brüssel sagte:
Die Bundesverwaltung sei in diesen Stunden daran, entsprechende Lösungen vorzubereiten, sagte Keller-Sutter. Der Bundesrat werde am Montag entscheiden. Sie persönlich sei für eine Verschärfung, könne den Diskussionen aber nicht vorgreifen.
Für alle Sanktionen ist das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin (SVP) zuständig, genauer das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dass Parmelin nicht schon sofort nach Kriegsausbruch konkrete Sanktionen vorschlug, führte an einer Sitzung der nationalrätlichen staatspolitischen Kommission am Freitag zu kritischen Voten. Er und auch Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hätten die weltpolitische Dimension nicht erkannt – und ebensowenig das Risiko, dass die Schweiz mit ihrem Ausscheren einen Reputationsschaden riskiere.
Am Mittwoch, als sich die Ukraine-Krise zugespitzt hatte, sprach der Bundesrat zwar darüber, aber es gab dazu offenbar kein Aussprachepapier, keinen verbindlichen Antrag, bloss eine sogenannte Informationsnotiz. Die Landesregierung schien weitgehend unvorbereitet auf die Eskalation in de Ukraine.
Das Parlament machte dem Bundesrat darauf Beine. Die Staatspolitische Kommission (SPK) verabschiedete am Freitag eine Erklärung, die den Bundesrat auffordert, die EU-Sanktionen vollständig zu übernehmen und die Bevölkerung der Ukraine zu unterstützen.
Am Montag, so hört man aus bundesratsnahen Kreisen, soll die Landesregierung Massnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Aussenminister Sergej Lawrow beschliessen – und die EU-Sanktionen fast deckungsgleich übernehmen.
Die Schweiz macht auch beim Swift-Ausschluss mit
Das gilt gemäss CH-Media-Informationen auch für den Ausschluss Russlands vom Bankensystem Swift. Zuständig ist das Finanzdepartement von Ueli Maurer (SVP) oder genauer das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen. Nachdem zuletzt auch Deutschland, das lange zögerte, einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk befürwortet hat, scheint klar: Die Schweiz zieht mit. Nur schon technisch wäre es kaum möglich, wenn sie hier einen Sonderweg gehen würde. Der Bundesrat muss den Schritt aber formell beschliessen.
Somit zeichnet sich ab: Die Schweiz schwenkt bezüglich Sanktionen auf EU-Kurs ein. Der naheliegendste Rechtfertigungsgrund für ein milderes Vorgehen fiel am Sonntag in sich zusammen. Am Samstag hatten die Tamedia-Newsportale noch getitelt: «Schweiz will Friedenskonferenz in Genf organisieren.» Die nicht vollständige Übernahme der EU-Sanktionen, so die Logik, würde bei diesen diplomatischen Bemühungen helfen, die Russen – konkret Aussenminister Lawrow - am Dienstag nach Genf zu holen. So weit kommt es nicht. Am Sonntag wurde bekannt, dass die Ukraine für Verhandlungen mit Russland bereit ist – aber nicht in Genf, sondern an der Grenze zu Belarus. (bzbasel.ch)
