Wladimir Putin hat den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben – und der Westen reagiert bloss mit Sanktionen. Das wirkt leicht verzweifelt, eher wie politische Satire: Man muss etwas machen, Sanktionen sind etwas, darum muss man das machen. Und so ist schnell das Urteil zu hören: Sanktionen bringen nichts, oder zu wenig, auf jeden Fall können sie Putin nicht aufhalten.
Doch der amerikanische Präsident ist anderer Meinung. In der Fragerunde nach seiner Rede sagte er diese Woche, die Sanktionen hätten für Russland gleich verheerende Folgen, wie es russische Panzer und Raketen für die Ukraine hätten. Zwar habe die Drohung mit Sanktionen Putin offenkundig nicht abgeschreckt. «Doch nun ihre Folgen zu sehen, ist eine andere Sache.» Russland werde derart geschwächt, es werde zu einer zweitklassigen Macht, wenn Putin nicht seinen Kurs ändere. Zumal sich zwei Drittel der Welt den Sanktionen angeschlossen hätten. «Die Sanktionen, die wir verhängt haben, übertreffen alles, was jemals getan worden ist.»
Sie treffen die grössten Banken des Landes. Die Sberbank und VTB Bank werden ausgeschlossen: Sie dürfen künftig weder den Dollar nutzen, noch das amerikanische Finanzsystem. Darauf seien beide angewiesen, für ihre Geschäfte im Ausland wie im Inland. Das sagt das US-Finanzministerium und die Börse auch: Die Kurse beider Banken haben sich halbiert. US-Experten für Sanktionen schreiben von einem «Torpedo», den Biden auf das Finanzsystem Russlands abgefeuert habe.
Denn diese Banken vereinen auf sich über die Hälfte aller Bankenvermögen Russlands. Von der Grösse her sind sie das, was in der Schweiz die UBS und die Credit Suisse sind. Russlands Regierung hat sie als systemrelevant eingestuft: Kriseln sie, kriselt das System. Und es werden weitere Banken sanktioniert, sodass es total um die 80 Prozent der russischen Bankvermögen trifft. Wie Biden und Experten sagen, wurde so eine andere Sanktion übertroffen: der Ausschluss von Swift, einem globalen Nachrichtenservice für Banken, auch genannt «E-Mail für Banken».
Die Summe aller Finanzsanktionen werde Russland isolieren vom globalen Handel und vom Finanzsystem, sagen die USA. Russland, die elftgrösste Wirtschaft, wird vom Westen abgetrennt, zum Pariastaat gemacht, zum grossen Nordkorea. Mit der Isolation von Russland beschleunigt sich der Wandel zu einer neuen Wirtschaftsordnung.
In der alten Ordnung sollte freier Handel verbinden. Länder würden sich nicht bekriegen, wenn sie miteinander Handel treiben, so eine Leitidee. Doch in China hat Präsident Xi Jinping längst die Loslösung vom Westen begonnen. Es soll keine wechselseitige Abhängigkeit mehr geben. Der Westen soll China brauchen, China den Westen nicht. In den USA plant das Militär entlang ähnlicher Linien. Wie Wirtschaftshistoriker Adam Tooze schreibt, planen die Strategen dort an einem neuen Jahrhundert amerikanischer Dominanz. Dafür wird die Wirtschaftspolitik militarisiert. Chinas Produkte werden aus den Lieferketten entfernt, Chinas Investitionen aus dem Silicon Valley. Freier Handel hat da keinen Platz mehr.
Eine erste Anwendung dieser Denkrichtung war zu sehen, als die amerikanische Regierung begann, Huawei zu boykottieren. Dem chinesischen Techkonzern durfte keine hoch entwickelte amerikanische Technologie mehr verkauft werden. Die Blockade schwächt Huawei empfindlich und dauerhaft.
Nun wird diese Strategie im grossen Stil auf Russland angewendet. Wichtige Länder in der Halbleiterindustrie haben sich den Sanktionen angeschlossen: Japan, Singapur und Taiwan. Darum sagte Biden in der Rede: «Wir werden den Zugang zu Technologie für strategische Sektoren beschneiden und Russlands industrielle Kapazitäten auf Jahre hinaus schwächen.» Es gibt Gegenargumente zur Biden'schen Zuversicht. Russland steht schon lange unter Sanktionen, seit dem Jahr 2014. Ein russischer Botschafter meinte, ihm sei das herzlich egal. Man ersetze ausländische Produkte: «Wir haben keinen italienischen oder Schweizer Käse, aber wir haben gelernt, guten russischen Käse nach italienischen und Schweizer Rezepten herzustellen.»
Teils stimmt das. Russische Agrarkonzerne machten Kasse dank der Sanktionen, mit ihnen der Agrarminister und seine Familie. Doch die bisherigen Sanktionen taten trotzdem weh. Ein Bericht, erstellt mit Hilfe der Sberbank, spricht von einem Zinseszins-Effekt: Die Wirkung akkumuliere sich. So hat man Ölquellen lange mit vorhandener Technologie ausgebeutet. Doch später muss man tiefer bohren oder neue Quellen erschliessen. Dafür fehlt jedoch die Technologie. Der Bericht hält fest, der Versuch, westliche Technologien zu ersetzen, habe keine nennenswerten Ergebnisse gezeigt. Weiter die gleiche Ölmenge zu fördern, werde so «eine immer schwierigere Aufgabe».
Nebenbei stellt sich doch die Frage: Hat Russland tatsächlich Schweizer Käse ersetzt? Die Marketingorganisation Switzerland Cheese gibt Auskunft: Dass Russland selber Käse produziere, sei unbestritten. Dass dabei westeuropäische Rezepte kopiert würden, sei wahrscheinlich. «Dass die entsprechenden Produkte aber geschmacklich und qualitativ an Schweizer Originale herankommen, scheint uns äusserst unwahrscheinlich.»
Die Schweiz: Macht sich um die Qualiät des Emmenthalers sorgen
Ich glaub ich leb ihm falschen Film
Das ist der richtige Weg. Die Konsequenz aus Chinas Gebahren.
Und die Schweiz? Hat ihren A... tief im Hintern der KP.