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Offener Streit in der SP und Cassis spricht mit von der Leyen – das sind die Sonntagsnews

03.07.2022, 06:40

Der drohende Mangel an Gas und Strom im nächsten Winter, der Entwurf für die Schlusserklärung der Konferenz in Lugano zum Wiederaufbau der Ukraine und der offene Streit in der SP Schweiz: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

Sommaruga rechnet mit Gas-Mangel im Winter

Vor dem Hintergrund abnehmender Gas-Importe aus Russland rechnet Energieministerin Simonetta Sommaruga mit Engpässen im kommenden Winter. Beim Strom sehe es etwas besser aus, weil die Schweiz eine gute Stromproduktion habe. Der Bundesrat habe zwar so gut wie möglich vorgesorgt, sagte Sommaruga in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Aber die Schweiz sei keine Insel. Es könne niemand garantieren, dass immer für alle genügend Gas vorhanden sei. In der Schweiz heizten heute rund 300'000 Haushalte mit Gas. Sollte es zu einem Mangel beim Gas und beim Strom kommen, werde zuerst die Energie im Gewerbe und in der Industrie rationiert. Die Haushalte wolle der Bundesrat am längsten schonen.

Ostral-Chef warnt vor Strommangellage

Der Chef der vom Bund eingesetzten Notfallorganisation Ostral, Lukas Küng, zeichnet ein düsteres Bild von der Schweiz, sollte es im kommenden Winter zu einem Gas- und Strom-Mangel kommen. Das heisse Kerzenlicht und eine kalte Ölheizung, sagte Küng gegenüber dem «SonntagsBlick». Auch der Verkehr würde nicht mehr rollen. Die Lichtsignale würden in einem solchen Fall ausfallen. Die Tunnels wären gesperrt. Und der öffentliche Verkehr wäre lahmgelegt. Nur die absolut existenziellen Einrichtungen würden verschont bleiben. So verfügten die Spitäler über Notstromanlagen. Es werde alles unternommen, damit es nicht soweit komme.

Im Tessin soll ab 2025 Erdgas gefördert werden

Im Tessin soll ab 2025 Erdgas gefördert werden. Eine Investorengruppe hat ihr Interesse angemeldet, ein altes Projekt zu reanimieren. In diesen Tagen wird eine unabhängige Taskforce gebildet. Wenn alles rund laufe und die Behörden das Projekt unterstützten, könnte Ende 2025 in der Schweiz wieder Erdgas gefördert werden, zitiert die «SonntagsZeitung» den pensionierten Unternehmer Pietro Oesch, der ein Pionier der Gasexploration im Tessin ist. Vor Jahren wurden dort bereits seismische Messungen durchgeführt, deren Resultate vielversprechend ausfielen. Aus finanziellen Gründen kam es jedoch nie zu einer Förderung. Wegen der hohen Gaspreise könnte das Geschäft nun rentabel betrieben werden.

Keller-Sutter rechnet mit langwierigem Abnützungskampf in der Ukraine

In der Schweiz gehen die Asylgesuche aus der Ukraine zurück. Momentan würden noch rund 100 Gesuche pro Tag bearbeitet. Zuvor waren es zeitweise täglich 1800 Gesuche, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter, in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte. Bisher hätten in der Schweiz 58'391 Flüchtende den Schutzstatus S beantragt. Die Bundesrätin rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Krieges. Die Fronten in der Ukraine dürften sich weiter verhärteten, sodass es zu einem langwierigen Abnützungskrieg im Osten und Süden des osteuropäischen Landes kommen dürfte. Doch die russische Invasion sei nicht die einzige Herausforderung. Die globale Wirtschaftslage sei so fragil wie schon lange nicht mehr.

Ukraine soll Lead beim Wiederaufbau haben

In Lugano beginnt am Montag die Ukraine-Konferenz. Ob das von der Schweiz organisierte Treffen von Unterhändlern aus 40 Ländern und 18 Organisationen ein Erfolg wird, hängt wesentlich vom Wortlaut des Abschlussdokuments ab. In der «Lugano Declaration» verpflichten sich die Akteure auf konkrete Prinzipien für den Wiederaufbau. Wie gut informierte Quellen der «NZZ am Sonntag» berichteten, haben sich die Unterhändler von rund 40 Ländern und 18 Organisationen auf folgende Prinzipien geeinigt: Die Ukraine soll beim Wiederaufbau den Lead haben. Zudem verpflichtet sich die Ukraine zur demokratischen Teilhabe, gegen Korruption vorzugehen, die Geschlechtergleichheit zu respektieren und den Reformprozess weiter voranzutreiben.

Cassis bekommt ein Gespräch mit EU-Chefin

Am Rande der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano treffen sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Ignazio Cassis laut «SonntagsZeitung» zu einem Gespräch unter vier Augen. Das bestätigte das Aussendepartement in Bern. Zum Inhalt der Gespräche machte das EDA keine Angaben. Laut «SonntagsZeitung» ist aber klar, dass es dabei nicht nur um den Wiederaufbau der Ukraine geht. Auch das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU dürfte dabei zur Sprache kommen. Derweil wehrt sich die Ukraine gegen die Kritik, es sei während des Krieges zu früh, um über den Wiederaufbau zu sprechen. Millionen Ukrainer wollten so schnell wie möglich wieder nach Hause, sagte Premierminister Denys Schmyhal.

Ukraine-Konferenz hilft dem Schweizer Image

Die Konferenz in Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine tut dem Image der Schweiz im Ausland gut. «Wir vermitteln das Bild eines Landes, das in der Lage ist, vorausschauend und visionär zu handeln», erklärte der Direktor von Präsenz Schweiz, Nicolas Bideau, in einem Interview mit der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche.» Die Schweiz werde für die Weltöffentlichkeit sichtbar, in der Aussenpolitik, in der Neutralität und in der Sanktionspolitik. Die Schweiz setze sich für die Ukraine ein, könne aber dennoch neutral sein. Es gehe ja nicht um militärische Fragen, sondern um die Unterstützung beim zivilen Wiederaufbau der Ukraine.

In der SP bricht ein offener Streit aus

In der SP Schweiz ist ein offener Streit über die Ausrichtung der Partei ausgebrochen. Die Führung der SP steht nach vielen Niederlagen unter Druck. Nun äussert sich erstmals ein interner Kritiker öffentlich, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Der SP-Stadtpräsident von Biel, Erich Fehr, kritisiert die Parteileitung. Unter Mattea Meyer und Cédric Wermuth fänden abweichende Meinungen kein Gehör mehr. Die Spitze der SP sei linker und ideologischer unterwegs als ihre Basis. Der zweite Bundesratssitz könnte der SP verloren gehen. Eine externe Einschätzung der Lage zeigt laut «NZZ am Sonntag», dass dieses Szenario durchaus realistisch ist.

Russische Hacker attackierten EDA

In den letzten Wochen ist es in Europa vermehrt zu Hackerangriffen aus Russland gekommen. Wie Recherchen des «SonntagsBlick» zeigen, ist auch die Schweiz betroffen. Prorussische Hacker haben das Aussendepartement attackiert. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes vom 24 Juni hervor. Für die Attacke auf die Schweiz benutzten die Hacker Phishing-Mails. Laut dem Lagebericht wurde die schädlichen Emails jedoch erkannt und unschädlich gemacht. Das EDA gibt aus Gründen der Sicherheit keine Details über Angriffsversuche bekannt. Laut dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit sind seit Kriegsausbruch in der Ukraine keine gezielten Cyberangriffe gegen den Bund beobachtet worden.

SVP-Nationalrat kassierte heimlich ein Einkommen

Der Präsident der Zürcher SVP, Benjamin Fischer, hat wiederholt betont, für sein Amt kein Geld zu erhalten. Nun zeigen Recherchen der «NZZ am Sonntag» jedoch, dass Fischer sehr wohl Geld erhalten hat. Das geht aus einem E-Mail-Verkehr hervor, der der Zeitung vorliegt. Darin wirbt der ehemalige Parteisekretär bei einem potenziellen Spender um Geld. Mutmasslich sind mehrere 10'000 Franken auf Fischers Spendenkonto geflossen. Rechtlich heikel ist, dass die Kantonalpartei für die Zuwendungen möglicherweise Spenden-Bestätigungen ausstellte, damit die Spender das Geld von den Steuern abziehen können. Nur die Spenden an Parteien dürfen von der Steuer abgezogen werden, nicht aber Spenden an Kandidaten. (sda)

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Unterwegs auf dem Weg der Schweiz

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quelle: tim ulrich
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69 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rethinking
03.07.2022 08:06registriert Oktober 2018
„Ostral-Chef warnt vor Strommangellage“

Was der Cheffe da beschreibt ist eher ein Blackout als eine Mangellage…

Man würde wohl eher gewisse Industrien ausschalten oder zu gewissen Zeiten Dörfer aber sicher nicht Tunnels sperren und Lichtsignale ausschalten…

Ausserdem könnte man die viele sinnlose Stromverschwendung unterbinden: Leuchtreklamen, Werbescreens, Schaufenstetbeleichtungen, Firmenbeleuchtungen, jede zweite Strassenlampe, Strassenlampen nur von 6-22…
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Relative Performance
03.07.2022 07:25registriert Juli 2022
Wenigstens fährt die SP geschlechtsneutral gegen die Wand, ist doch auch schon etwas.
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Clife
03.07.2022 07:31registriert Juni 2018
Ich finds beschämend, dass die oberste Politik erst handelt, wenn ein Problem um die Ecke ist. Strom, Erdgas, Klimaerwärmung…kann man sich bitte mal drum kümmern, dass unsere Leben verschont werden, anstatt Steuern für Unternehmen zu reduzieren, welche ohnehin wenig Steuern zahlen?
Wir haben echt schlechte Politiker im Bundesrat und Parlament…
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