«Ja, ich halte mich in Genf auf» – katalanische Politikerin flüchtet in die Schweiz
Die von Spanien ins Ausland geflohene und per internationalen Haftbefehl gesuchte katalanische Politikerin Marta Rovira befindet sich in der Schweiz. «Ja, ich halte mich in Genf auf», sagte die Generalsekretärin der separatistischen Partei ERC am Freitag im «Blick».
Aus der Schweiz heraus wolle sie weiter als Generalsekretärin der Linksnationalisten walten. Hauptgrund für ihren Gang ins Exil sei indes ihre siebenjährige Tochter, die ihr im Sommer in die Schweiz folgen soll. «Ich muss ihr alles geben, was ich kann», sagte sie. «Im Gefängnis kann ich das nicht.»
Roviras Flucht war nach einem Entscheid des Obersten Gerichts in Madrid vom 23. März erfolgt. Dieses hatte beschlossen, ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker zu eröffnen – darunter Rovira. Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.
Die 41-Jährige hatte nach dem Richterentscheid angekündigt, sie werde nicht vor Gericht erscheinen. Sie habe sich entschieden, sich ins Ausland abzusetzen. Spanische Medien berichteten bereits damals, sie wolle in die Schweiz ins Exil gehen.
Katalonien hatte am 1. Oktober ein illegales Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien durchgeführt. Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Zentralregierung in Madrid die katalanische Regierung abgesetzt und die Region unter Zwangsverwaltung gestellt.
Reaktion der Schweiz offen
Ob die Schweiz Rovira ausliefern wird, ist unklar. Internationale Fahndungen unterstünden dem Amtsgeheimnis, hatte das Bundesamt für Justiz (BJ) vor Wochenfrist mitgeteilt. Zudem bewillige die Schweiz wie die meisten anderen Staaten keine Auslieferung für politische Delikte. In diesem Zusammenhang würden auch keine Auskünfte darüber erteilt, wo sich davon möglicherweise betroffene Personen – wie Rovira – aufhalten, hiess es am Freitag von Seiten des BJ.
Wie schon länger bekannt ist, befindet sich auch Roviras Mitstreiterin Anna Gabriel in Genf. Die ehemalige katalanische Abgeordnete wird aber weder europäisch noch international gesucht, da ihr zwar Ungehorsam aber keine Rebellion vorgeworfen wird.
Der Katalonien-Konflikt dürfte in zehn Tagen ein zentrales Thema bei der Visite von Spaniens Aussenminister Alfonso Dastis in der Schweiz sein. Sein Amtskollege Ignazio Cassis wird ihn nach Angaben des Aussendepartements (EDA) am 23. April in Bern zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen.
Beratungen zu Puigdemont
Puigdemont wiederum, dem neben Rebellion auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird, wurde am 25. März im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens.
Seither befindet sich Puigdemont in Berlin, wo er sich nach einer Freilassung unter Auflagen wöchentlich bei der Polizei melden muss. Am Freitag berieten die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft und Vertreter spanischer Behörden über seine Auslieferung. (sda/afp)
