SVP-Fischer gegen SP-Roth – in der Nahost-«Arena» flogen die Fetzen
Just diejenige Woche, in der sich der brutale Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel zum zweiten Mal jährt, könnte zur Woche der Wahrheit werden.
Am Donnerstag haben sich die beiden Konfliktparteien auf erste wichtige Punkte auf dem Weg zu einem möglichen Frieden geeinigt.
Die Vereinbarung sieht die Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen fast 2000 palästinensische Gefangene vor. Ebenso den Rückzug des israelischen Militärs und einen Zugang für Hilfsgüter in den Gazastreifen. Es handelt sich um einen Durchbruch nach über zwei Jahren Krieg. Sowohl im Gazastreifen als auch in Israel brach Jubel aus.
Auch in der «Arena» standen die neuesten Entwicklungen im Nahost-Konflikt im Zentrum. Folgende Gäste debattierten im Studio 8 des Schweizer Fernsehens:
- Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Israel
- Franziska Roth, Ständerätin SP/SO
- Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler
- Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH
Roth vs. Fischer – Runde 1
Bereits nach wenigen Sendeminuten zeigte sich, dass SVP-Nationalrat Benjamin Fischer und SP-Ständerätin Franziska Roth in zahlreichen Bereichen diametral unterschiedliche Ansichten vertreten.
Dies beginnt bei der Rolle von US-Präsident Donald Trump in den aktuellen Nahost-Verhandlungen. Roth sagte, dass sie «bei aller Unsympathie für diesen gewählten und in meinen Augen autokratisch regierenden Präsidenten» einräumen müsse, dass der aktuelle Friedensprozess ohne Trump nicht möglich sei.
Dass die Verhandlungen allein sein Erfolg seien, könne sie jedoch nicht anerkennen. Sie fügte hinzu:
Franziska Roth (SP): «Internationaler Druck kann Kriege beenden»
Für Fischer sind diese Aussagen eine Geringschätzung der Bemühungen Trumps. Er erklärte:
Beim aktuellen Konflikt hätten sich die europäischen Regierungen «geradezu lächerlich» gemacht. Sie hätten etwa von einer Zwei-Staaten-Lösung gesprochen, obwohl diese aktuell so weit entfernt sei wie noch nie. Nichts, was die Europäer unternommen hätten, habe etwas bewirkt.
In der gegenwärtigen Lage sei die Rolle der USA unabdingbar. Fischer sagte: «Die Europäer können viel erzählen – was zählt, ist knallharte Machtpolitik.» Die Schritte auf dem Weg zu einem möglichen Frieden seien das Werk der USA, Ägyptens, Saudi-Arabiens und Katars.
Roth vs. Fischer – Runde 2
Ein weiteres ideologisches Aufeinanderprallen zwischen Roth und Fischer entzündete sich an der Debatte um die Rolle der Schweiz im Nahost-Konflikt.
Der Bundesrat möchte 20 verletzte Kinder aus Gaza in der Schweiz aufnehmen – inklusive Angehörige wären dies rund 100 Personen. Für Roth zu wenig: «Die Schweiz muss dringend viel mehr Kinder aufnehmen. Für mich sind 20 Kinder lediglich der Stiel eines Feigenblattes.»
Für Fischer handelt es sich bei der humanitären Aktion der Schweiz um «reine Symbolpolitik». Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) verfüge über ein Budget von 2,5 Milliarden Franken, hinzu kämen mehrere Hundert Millionen Franken für humanitäre Hilfe. «Damit kann man vor Ort etwas machen, ich sehe jedoch keinen Grund, warum man all diese Menschen hierhin holen muss.»
Nach diesen Ausführungen lupfte es dem sonst so besonnenen Islamwissenschaftler Reinhard Schulze den Deckel. Er sagte:
Schulze führte aus: «Es handelt sich um schwer verletzte, schwer traumatisierte Kinder. Hier als Schweiz nicht aktiv zu werden, wäre unterlassene Hilfeleistung, die im Alltag strafrechtlich geahndet wird.»
Reinhard Schulze: «Kinder sind nicht Kategorien der Politik»
Roth vs. Fischer – Runde 3
Den dritten Akt des Privatduells zwischen Roth und Fischer lancierte Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Israel und ebenfalls Gast in der Sendung. Erneut ging es um die Rolle der Schweiz.
Für Ruch habe die Schweiz an Glaubwürdigkeit verloren, weil sie die Gelder für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA gekürzt und im Konflikt Partei für Israel ergriffen habe. Unser Land könne aufholen, indem es beim Wiederaufbau der Infrastruktur in Gaza eine Führungsrolle übernehme.
Jean-Daniel Ruch: «Die Priorität Nummer 1 liegt im humanitären Bereich»
Die Schweiz sei neutral und habe sich nicht an die Seite Israels gestellt, entgegnete Fischer. «Wir sind aber nicht neutral gegenüber Terrororganisationen – und die Hamas ist eine Terrororganisation.»
Was die Vor-Ort-Hilfe betreffe, müsse man zunächst darüber sprechen, wie ein Wiederaufbau im Gazastreifen überhaupt vonstattengehe und «wo unser Franken am meisten Wirkung erzielt».
Die Kürzung der Gelder an die UNRWA habe einen klaren Grund. Fischer, der vor zehn Jahren eine Universität in Palästina besucht hatte, betonte: «Die UNRWA ist ein Teil des Problems. Über Jahrzehnte ist etwa in von der UNRWA finanzierten Schulbüchern Hass, Propaganda und Antisemitismus verbreitet worden – das wollen und können wir nicht weiter unterstützen.»
Darum sei das Geld gestrichen worden und «nicht, weil wir unmenschlich sind». Fischers Schlussfolgerung:
Benjamin Fischer (SVP): «Die UNRWA ist nicht reformierbar»
Roth konnte nicht glauben, was sie gerade gehört hatte. Sie sagte:
Franziska Roth (SP) will, dass die Schweiz im Gazastreifen hilft
Der Entscheid des Parlaments, die UNRWA-Gelder zu kürzen, habe «nachweislich Leben im Gazastreifen gekostet».
Frankreich, Deutschland und Grossbritannien hätten am Freitag entschieden, humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung zu leisten. Für Roth ist klar: «Das erwarte ich von der Schweiz und von unserem Bundesrat.»
Auch Ruch forderte, dass die Schweiz die UNRWA wieder stärker unterstützen solle:
Roth vs. Fischer – Runde 4
Obwohl Moderator Sandro Brotz sofort intervenierte, arbeiteten sich Roth und Fischer auch am Thema Genozid ab. Roth sagte mit Blick auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen:
Fischer war so richtig genervt: «Es ist eine historische Ungeheuerlichkeit, hier von einem Genozid zu sprechen.» Er zählte auf: «Warum hat Israel seine Angriffe immer angekündigt? Warum leben Tausende palästinensisch-stämmige Menschen völlig unbescholten in Israel? Warum haben die Israelis die Palästinenser im Westjordanland nicht getötet, wenn sie einen Genozid vorgehabt hätten?» Sein Fazit:
Steht der Friedensplan auf einem stabilen Fundament?
Die ersten Schritte zu einem möglichen Frieden zwischen Israel und der Hamas sind gemacht, zahlreiche Streitpunkte jedoch noch zu verhandeln. So etwa der konkrete Rückzug der israelischen Truppen, die Entwaffnung der Hamas und die Frage, wer im Gazastreifen künftig regieren wird.
Islamwissenschaftler Schulze bezeichnete den Friedensplan als «wirklich gut». Er bringe den internationalen Willen zum Ausdruck, dass der Krieg zu einem Ende kommen müsse. «Es gibt praktisch keinen, der diesen Plan schlecht findet. Jeder sagt, dass es sich dabei um die Grundlage handelt, auf der die Zukunft verhandelt werden kann.»
Schulze geht davon aus, dass nicht nur die erste Phase des Friedens verhandelt worden sei, sondern auch weitere Schritte – «die werden nur noch nicht bekannt gegeben».
Vorerst richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf die bevorstehende Freilassung der israelischen Geiseln. Gemäss den Aussagen von US-Präsident Donald Trump soll es am Montag so weit sein.
