Die Schweiz gehört laut der Organisation Reporter ohne Grenzen neu zu den zehn Ländern, welche weltweit die Pressefreiheit am besten schützen. Sie liegt auf dieser Rangliste neu auf Position 9 nach Rang 12 im Vorjahr.
Allerdings hat sich die Pressefreiheit in der Schweiz laut einer Mitteilung von Reporter ohne Grenzen (RSF) Schweiz faktisch nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert. Die Schweiz erreicht im Rating 2024, das auf der Auswertung von fünf Indikatoren beruht, 84,01 Punkte gegenüber 84,4 im Vorjahr.
Dass die Schweiz vorrückte, geht deshalb auf eine Verschlechterung von drei Ländern zurück, welche im Vorjahr vor der Eidgenossenschaft lagen. Es handelt sich um Litauen, Osttimor und Liechtenstein (neu Rang 15 statt 11).
Positiv sei die Entwicklung der Pressefreiheit im vergangenen Jahr in der Schweiz beim Indikator «Sicherheit» gewesen, schreibt RSF Schweiz. In den Vorjahren hätten verbale oder auch körperliche Angriffe auf Medienschaffende der Schweiz Punkte gekostet. Zu diesen Attacken kam es laut RSF besonders bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Massnahmen.
Im Bereich «Rechtlicher Rahmen» hingegen liege die Schweiz international gesehen nur auf dem 27. Rang. RSF Schweiz begründet diese relativ schlechte Platzierung mit der Aussage, das Problem der Anwendung der Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken auf Medienschaffende sei noch immer nicht gelöst.
Auch sei in der Schweiz das Öffentlichkeitsprinzip, welches das Recht von Privatpersonen auf Zugang zu Dokumenten im Besitz der Verwaltung festschreibt, «weiterhin Gegenstand verschiedener Umgehungsstrategien».
Ausser anhand der Indikatoren Sicherheit und Rechtlicher Rahmen erstellt Reporter ohne Grenzen sein jährliches Pressefreiheits-Rating auch anhand der Bereiche «Politischer Kontext», «Wirtschaftlicher Kontext» und «Soziokultureller Kontext».
Weltweit am besten um die Pressefreiheit steht es laut RSF International in Norwegen. Das nordische Land konnte seine Spitzenposition des Vorjahrs behaupten. Neu auf Rang zwei statt drei liegt Dänemark, während Irland von Platz zwei auf Rang acht absackte.
RSF begründet dies mit irischen Politikern, welche die Medien gerichtlich einschüchtern liessen. Befriedigend seien die Bedingungen für Medienschaffende nur in einem Viertel aller Länder, so RSF International.
Weltweit werde die Pressefreiheit von denjenigen bedroht, welche eigentlich ihre Garanten sein müssten: den politischen Behörden. Das zeige die Tatsache, dass beim Indikator «Politischer Kontext» die Punktzahl im weltweiten Durchschnitt um 7,6 Punkte zurückgegangen sei. (pre/sda)
