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Kritik an UNRWA: Was ist passiert? Wie reagiert Schweiz? Ein Überblick

Palestinian children play outside the closed gate of a United Nations (UN) office at Jabaliya refugee camp in the Gaza Strip on 15 November 2008. UN food distribution to half of Gaza's 1.5 millio ...
Palästinensische Kinder spielen vor dem geschlossenen Tor eines Büros der Vereinten Nationen (UN), zu der auch die UNRWA gehört, im Flüchtlingslager Jabaliya im Gazastreifen am 15. November 2008.Bild: EPA

Kritik an der UNRWA: Was ist passiert? Wie reagiert die Schweiz? Ein Überblick

Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks UNRWA sollen sich am Hamas-Terror beteiligt haben. Netanjahu will, dass Mandat des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen beendet wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
23.02.2024, 11:3028.03.2024, 10:23
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Dieser Artikel ist bereits am 14.10.2023 und am 29.01.2024 erschienen. Aus aktuellem Anlass haben wir den Artikel upgedatet und nochmals publiziert.

Das sind die neusten Entwicklungen

Anfang Februar forderte der israelische Ministerpräsident Netanjahu, das Mandat des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen zu beenden. Diese Forderung kritisiert der UNRWA-Chef Philippe Lazzarini scharf.

Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA könnte seine Aufgabe bald nicht mehr erfüllen – und das, obwohl die humanitäre Krise in Gaza so gross sei wie noch nie. Das schreibt der Lazzarini in einem offenen Brief an den Präsidenten der UNO-Vollversammlung am 22. Februar 2024.

Über 150 UNRWA-Gebäude seien von Israel bombardiert oder beschossen worden, wobei über 390 Menschen getötet und über 1300 verletzt worden seien.«Die letzten verbliebenen Krankenhäuser brechen zusammen, und Ärzte amputieren Kindern ohne Betäubung Gliedmassen, was den Schmerz für Kinder, ihre Eltern und das medizinische Personal auf ein neues Niveau hebt», schreibt Lazzarini weiter.

Lazzarini weist in mehreren Paragrafen darauf hin, wie Israel seit Jahren versuche, die UNRWA zu torpedieren. Die israelischen Zollbehörden hätten nun auch den Versand von UNRWA-Gütern ausgesetzt. Zudem habe eine israelische Bank ein UNRWA-Konto gesperrt. Hunderten von UNRWA-Mitarbeitern würde seit Oktober der Zugang nach Jerusalem verweigert, weshalb sie weder das UNRWA-Hauptquartier, noch Schulen und Gesundheitszentren erreichen könnten.

Bei den Forderungen der israelischen Regierung nach einer Schließung des UNRWA ginge es nicht um die Neutralität des Hilfswerks. Vielmehr ginge es darum, die seit langem bestehenden politischen Parameter für den Frieden in den besetzten palästinensischen Gebieten zu ändern, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat festgelegt wurden, schreibt Lazzarini weiter.

Warum steht die UNRWA aktuell in der Kritik?

Am 26. Januar 2024 machte die «New York Times» publik, dass zwölf UNRWA-Mitarbeitende im Zusammenhang mit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stehen sollen. Dabei verwies die Zeitung auf entsprechende Dokumente des israelischen Geheimdienstes, welche der US-Regierung vorliegen würden.

Weitere Details zu den Vorwürfen veröffentlichte die «New York Times» am Sonntag: Nach den Dokumenten des israelischen Geheimdienstes soll ein UNRWA-Mitarbeiter an der Entführung einer Frau aus Israel beteiligt gewesen sein, ein anderer habe Munition ausgeteilt, ein dritter sei an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen, bei dem 97 Menschen starben. Bei sechs Männern stellte der israelische Geheimdienst anhand ihrer Handys fest, dass sie am 7. Oktober in Israel waren. Bei anderen habe der Geheimdienst Telefongespräche innerhalb des Gazastreifens überwacht und so gehört, wie sie über ihre Beteiligung am Hamas-Anschlag sprachen.

Mehr als die Hälfte der beschuldigten UNRWA-Mitarbeitenden sollen als Lehrer oder in anderen Funktionen an Schulen des Hilfswerks tätig sein. Zehn von ihnen seien zudem Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas, so die «New York Times».

Wer ist die UNRWA?

Die United Nations Relief and Works Agency, kurz UNRWA, ist ein Hilfswerk der Vereinten Nationen (UN) für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten. 1949 rief die UN-Generalversammlung die UNRWA ins Leben, um palästinensische Flüchtlinge zu unterstützen, die infolge des arabisch-israelischen Konflikts von 1948 aus ihrer Heimat vertrieben worden sind.

Heute ist die UNRWA mit über 30'000 Mitarbeitenden eines der grössten Hilfswerke der Vereinten Nationen. Ihr Einsatzgebiet ist in Jordanien, Libanon, Syrien, im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen. Ihre Zentrale befindet sich in Amman und in Gaza. Der Grossteil ihrer Mitarbeitenden sind Palästinenserinnen und Palästinenser vor Ort.

Was ist ihre Aufgabe?

Die UNRWA bietet schon seit 74 Jahren humanitäre Hilfe, Schutz und Unterstützung für registrierte Palästinenserinnen und Palästinenser an. Sie betreibt Schulen, versorgt die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischer Infrastruktur, leistet Nothilfe und sorgt für möglichst sichere und funktionierende Flüchtlingssiedlungen.

Gemäss der UNRWA sind in ihrem Einsatzgebiet heute fast sechs Millionen Menschen auf ihre Hilfe angewiesen. 1950, als die UNRWA ihre Aufgabe aufnahm, waren es noch 750'000 Menschen. Dieser Unterschied stammt daher, dass der Flüchtlingsstatus der Palästinenserinnen und Palästinenser von Generation zu Generation weitergegeben wird. Damit steigen aber auch die Ausgaben der UNRWA stetig an, um alle Menschen mit ihren Dienstleistungen versorgen zu können.

Was ist an den Vorwürfen dran?

Wie die «New York Times» schreibt, hätten die USA die Behauptungen der israelischen Regierung noch nicht bestätigen können. Sie hielten sie allerdings für glaubwürdig.

Was wirklich hinter den Vorwürfen steckt, müssen schlussendlich die Untersuchungen zeigen, die der Schweizer UNRWA-Chef Philippe Lazzarini umgehend angekündigt hat. Die UNRWA liess allerdings bereits neun der beschuldigten Mitarbeitenden freistellen. Einer der Beschuldigten gilt inzwischen als tot, die Identitäten zweier weiterer Beschuldigten klärt das Hilfswerk noch ab.

Philippe Lazzarini, United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), speaks during a panel "Israel - Palestine conflict: Can UNRWA fulfill its mission?&quot ...
UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini an einer Podiumsdiskussion zum Thema in Genf im Dezember 2022.Bild: KEYSTONE

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass das Hilfswerk in der Kritik steht. Eine Untersuchung der NGO «UN Watch» mit Sitz in Genf gibt an, dass die UNRWA an ihren Schulen Lehrerinnen und Lehrer einsetzt, die im Unterricht Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen.

Die israelische nicht-Regierungsorganisation IMPACT-SE, hat die UNRWA zudem schon mehrfach beschuldigt, an ihren Schulen Lehrmittel zu verwenden, in denen beispielsweise historische Verbindung zwischen Juden und dem Land, auf dem sich heute Israel befindet, geleugnet wird oder Israel von der Landkarte gestrichen ist. Im November 2023 veröffentlichte IMPACT-SE ausserdem einen Bericht, in dem die Organisation aufzeigt, wie mindestens vierzehn Lehrkräfte und Mitarbeitende der UNRWA-Schulen das Massaker vom 7. Oktober auf ihren Social-Media-Kanälen öffentlich guthiessen oder gar feierten.

Darüber hinaus hat die israelische Regierung der UNRWA mehrfach vorgeworfen, in ihren Gebäuden würden sich Hamas-Kämpfer versteckt halten – so etwa in Spitälern und Schulen.

Es gibt aber auch grundsätzliche Kritik an der UNRWA: Vor allem rechte Kreise warfen dem Hilfswerk in der Vergangenheit vor, mit ihrem Engagement die Integration der vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser in ihrem heutigen Wohngebiet zu verunmöglichen. Dies, weil sich die Organisation offen für das «Recht auf Rückkehr» aller Palästinenser und Palästinenserinnen einsetzt. Also auch für die Nachkommen derjenigen, die 1948 aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. Die Neuansiedlung der palästinensischen Bevölkerung in ihrem heutigen Wohngebiet anerkennt die UNRWA nicht als Lösung des Nahost-Konflikts.

Welche Konsequenzen haben die Vorwürfe für die UNRWA?

Aufgrund der neusten Vorwürfe stellt sich die Frage, ob die UNRWA ihre bisherige humanitäre Hilfe weiterhin leisten kann. Zahlreiche Staaten haben ihre Unterstützungsgelder an die UNRWA gestoppt. Darunter die USA, Kanada, Australien, Grossbritannien, Japan, Finnland, Italien und Deutschland.

Am Montag kündigte nun auch die EU mögliche Konsequenzen an. In einer Medienmitteilung liess die zuständige EU-Kommission verlauten, dass sie von der UNRWA eine umfassende Überprüfung der Vorwürfe durch von der EU ernannte unabhängige Experten verlangt. Ob die EU die UNRWA künftig weiter finanziell unterstützen werde, darüber werde man entscheiden, sobald Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. Bis Ende Februar hat die EU allerdings keine zusätzlichen Mittel für die UNRWA vorgesehen.

Insgesamt verliert die Hilfsorganisation somit wichtige Geldgeber. Die UNRWA erhält zwar einige Mittel direkt aus dem Haushaltsbudget der UN, womit sie hauptsächlich internationale Personalkosten deckt. Die restlichen Kosten deckten bisher jedoch fast ausschliesslich UN-Mitgliedsstaaten mit freiwilligen Beiträgen.

«Hauptsponsor» der Hilfsorganisation war bis anhin die USA mit über 300 Millionen US-Dollar, wie Zahlen aus dem Jahr 2022 zeigen. An zweiter Stelle stand Deutschland mit Spenden im Wert von 202 Millionen Dollar, an dritter die EU mit 114,2 Millionen Dollar.

Nach neusten Zahlen vom Juni 2023 stellen die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt 400 Millionen Euro jährlich für die UNRWA zur Verfügung, was 40 Prozent des jährlichen Budgets des Hilfswerks entsprecht, wie die EU-Kommission mitteilte.

Die Hilfe, welche die UNRWA im Gazastreifen leisten kann, steht deshalb kurz vor dem Aus, wie UNRWA-Chef Philippe Lazzarini auf X (ehemals Twitter) schreibt: «Ich bin schockiert, dass solche Entscheidungen auf der Grundlage des angeblichen Verhaltens einiger weniger Personen getroffen werden, während der Krieg weitergeht, die Not immer grösser wird und eine Hungersnot droht.» Gemäss Lazzarini sind zwei Millionen Menschen im Gazastreifen auf die humanitäre Hilfe der UNRWA angewiesen.

Was macht die Schweiz?

Auch die Schweiz hat die UNRWA bis anhin mit jährlich rund 20 Millionen Franken unterstützt, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf seiner Website schreibt. Damit befand sich die Schweiz 2022 im internationalen Vergleich auf dem neunten Platz der grössten Geldgeber der UNRWA.

Die Beiträge an die UNRWA für das Jahr 2023 und 2024 hat der Bundesrat bereits im Dezember 2022 genehmigt. Ob er bei diesem Beschluss bleiben wird, ist nach den neusten Vorwürfen allerdings offen.

Bisher hat die Schweiz ihre für 2024 vorgesehenen 20 Millionen Franken Hilfsgelder an die UNRWA noch nicht überwiesen. Wie das EDA gegenüber SRF sagt, werde man erst entscheiden, ob die Gelder aus der Schweiz gestoppt werden oder nicht, wenn mehr Informationen über die schweren Anschuldigungen gegen die Mitarbeitenden der UNRWA vorlägen.

Einige rechte Politikerinnen und Politiker fordern bereits, dass die Schweiz ihre Zahlungen an die UNRWA umgehend stoppt. So etwa SVP-Nationalrat und Mitglied der Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel, David Zuberbühler.

Von links will man vorerst davon absehen und warnt vor vorschnellen Schlüssen. So sagt etwa SP-Ständerätin Franziska Roth zu SRF, eine sofortige Zahlungseinstellung sei eines Rechtsstaats wie der Schweiz nicht würdig. Die Schweiz müsse abwarten, bis die Vorwürfe sauber untersucht seien. Würden die Zahlungen umgehend gestoppt, «dann leiden noch mehr Leute», sagt Roth und bezieht sich auf die umfängliche humanitäre Hilfe, die ausser dem UNRWA derzeit kaum ein anderes Hilfswerk im Gazastreifen leisten kann.

Franziska Roth, SP-SO, diskutiert mit Ratskollegen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 14. Dezember 2023 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Ständerätin Franziska Roth von der SP ist gegen vorschnelle Schlüsse.Bild: keystone

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats wird das Thema diese Woche ebenfalls behandeln. FDP-Nationalrat und Kommissionsmitglied Hanspeter Portmann liess bereits verlauten: «Wir werden den Bundesrat auffordern, dass er aktiv wird und die Gelder selber sofort einstellt – ohne, dass es das Parlament braucht.»

Könnten arabische Staaten nicht einfach mehr Hilfsgelder sprechen?

Theoretisch schon, ja. Es ist jedoch unklar, ob sie dies tun werden. Arabische Staaten beteiligten sich finanziell bisher vergleichsweise wenig an der UNRWA. Saudi-Arabien steuerte im Jahr 2022 27 Millionen Dollar ans Hilfswerk bei und befindet sich damit im Geldgeber-Ranking auf dem achten Platz. Kuwait und Katar befinden sich auf dem 19. und 20. Platz.

UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini sagte im April 2023 gegenüber swissinfo dazu: «Die Solidarität mit den Palästinensern ist gross, aber gleichzeitig ist die Finanzierung zurückgegangen.»

Lazzarini vermutete damals, dass dies ein Beweis für die geopolitische Verschiebung in der Region sei. Einige arabische Staaten wollten ihre Beziehung zu Israel verbessern. Die Folge sei eine schwindende Unterstützung von palästinensischen Flüchtlingen.

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Angriff auf Israel
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quelle: keystone / abir sultan
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304 Kommentare
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Filzstift
13.10.2023 20:34registriert August 2016
„Arabische Staaten beteiligen sich finanziell vergleichsweise wenig an der UNWRA.“

Das „Brudervolk“ ist denen also ega (warum dann diese Demos pro Palästina?). Lieber jemanden finanzieren der so viel kostet wie das 1-Jahres-Budget der UNWRA. Wie Ronaldo, Neymar beispielsweise.
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arivle
13.10.2023 22:32registriert September 2021
Die "gute Beweislage" für den korrekten Einsatz der Gelder soll doch bitte der Schweizer Bevölkerung öffentlich dargelegt werden!
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Pummelfee
13.10.2023 23:15registriert Mai 2020
Ja wie jetzt? Der Flüchtlingsstatus wird von Generation zu Generation weitervererbt seit 1948? Wie ist sowas möglich? Sollte das Hilfswerk nicht auch darum bemüht sein, dass ein Flüchtling irgendwan ohne Hilfe zurecht kommt? Seit 1948 von 750 000 auf 6 Millionen Flüchtlinge angestiegen, die mit allem notwendigen versorgt werden wollen…
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