Die Terrorvorwürfe Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA waren sehr schwerwiegend – doch für manche der Behauptungen hat Israel nach Angaben einer unabhängigen Expertenuntersuchung nie Beweise vorgelegt.
Gleichzeitig stellten die Experten Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität der Organisation fest. Die humanitäre Hilfe, die UNRWA im abgeriegelten Gazastreifen leistet, gilt als alternativlos für das Überleben der mehr als zwei Millionen Palästinensern in dem Küstengebiet.
UNRWA habe eine Reihe «robuster» Mechanismen und Verfahren etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten, trotzdem gebe es nach wie vor Probleme damit, sagte die mit der Untersuchung beauftragte ehemalige französische Aussenministerin Catherine Colonna am Montag in New York. Dazu gehörten politische Äusserungen von Mitarbeitern, Schulbücher mit problematischen Inhalten und Drohungen der sehr politischen Gewerkschaften gegen die Leitung der Organisation.
Der Untersuchungsbericht empfiehlt daher unter anderem eine genauere Überprüfung aller Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen. «Wir sind zuversichtlich, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen UNRWA helfen wird, sein Mandat zu erfüllen», hiess es in dem Bericht.
UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sei. Als Reaktion auf die Anschuldigungen entliess UNRWA mehrere Beschäftigte. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA, Deutschland und die EU, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus. In der Schweiz wurde eine Zahlung von 20 Millionen Franken, welche der Bundesrat dem Parlament beantragt hatte, de facto eingefroren.
Zudem behauptete Israel später noch, dass ein grosser Teil aller UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder einer terroristischen Organisation wie der Hamas oder des Islamischen Dschihads seien. Für diese Behauptung, basierend auf einer Mitarbeiterliste vom März, habe Israel aber bislang keine Beweise vorgelegt, hiess es in dem unabhängigen Bericht.
Die Islamisten der Hamas hatten 2007 die Macht im Gazastreifen an sich gerissen und regierten das Gebiet seither mit harter Hand. Sie kontrollierten auch die örtlichen Behörden - eine Herausforderung für die Helfer der UN. Tausende UNRWA-Mitarbeitende dort – vor allem palästinensische Flüchtlinge – haben aber die Verpflichtung, neutral zu bleiben.
Das Hilfswerk begrüsste die Ergebnisse des Berichts und sagte zu, die Empfehlungen umzusetzen. «Die Wahrung der Neutralität ist von zentraler Bedeutung für unsere Fähigkeit, weiterhin Leben zu retten und zur menschlichen Entwicklung der Flüchtlinge im Gazastreifen beizutragen», sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini.
Die Expertengruppe um Colonna hatte bereits in einem Zwischenbericht aus dem März festgehalten, dass UNRWA eine Vielzahl von Mechanismen und Verfahren zur Sicherstellung der Neutralität im Gazastreifen implementiert habe. Das Papier betonte aber auch die Notwendigkeit für Änderungen und kündigte «konkrete und realistische Empfehlungen» an.
Als Teil einer von Guterres versprochenen gründlichen Aufklärung der israelischen Vorwürfe hatte die unabhängige Expertengruppe ihre Arbeit Anfang Februar begonnen. Colonna kooperierte dabei mit Spezialisten vom Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem Michelsen-Institut in Norwegen und dem Dänischen Institut für Menschenrechte.
Während Israel die UN-Organisation in den vergangenen Monaten immer wieder scharf angriff, hielten die Vereinten Nationen dagegen: Regelmässig sei Israel eine Liste von Mitarbeitenden vorgelegt worden. Einspruch habe es zuletzt gegen keinen Beschäftigten gegeben. Die Organisation sei dafür gegründet worden, die palästinensische Bevölkerung in Nahost zu unterstützen – die Zusammenarbeit mit den Behörden unter Kontrolle der Hamas im Gazastreifen sei deswegen unausweichlich, bekannt und von allen Seiten akzeptiert.
Zuletzt hatten UNRWA-Mitarbeitende, die in Israel inhaftiert waren, angegeben, sie seien unter Druck gesetzt worden, fälschlicherweise Verbindungen der Organisation mit der Hamas einzuräumen. UNRWA-Chef Lazzarini sprach in New York von einer «heimtückischen Kampagne zur Beendigung der UNRWA-Operationen» durch Israel.
Der Druck auf die Geldgeber, die Finanzierung wieder aufzunehmen, war auch wegen eines weiteren Vorfalls gestiegen: Bei einem Bombardement eines Konvois der Organisation World Central Kitchen hatte die israelische Armee Anfang April sieben internationale Mitarbeitende getötet. Die Streitkräfte sprachen zwar von einem «schwerwiegenden Versagen» der Einsatzkräfte und entschuldigten sich - die Kritik auch von Verbündeten an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber wurde immer deutlicher. Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober sind bereits Dutzende örtliche Mitarbeiter des UN-Hilfswerks ums Leben gekommen.
Parallel zur unabhängigen Überprüfung führen die Vereinten Nationen momentan eine weitere, interne Prüfung durch, die sich mit den spezifischen Terrorvorwürfen gegen die zwölf Mitarbeitenden von UNRWA befasst, die am Angriff von 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Hier gibt es allerdings noch keine Ergebnisse.
UNRWA ist seit Jahrzehnten speziell für die Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge zuständig und betreibt Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Mehr als 30'000 Menschen sind für die Organisation tätig, darunter etwa 13'000 im Gazastreifen.
(dab/sda/dpa)
Genauso überraschend ist, dass einer unabhängigen Untersuchungskommission weniger geglaubt wird, als einem israelischen Regierungssprecher.