Tessin lässt Streit mit Italien eskalieren – und zielt auf Bundesrat
Im Fussball würde man von einem taktischen Foul sprechen. Das Opfer der Grätsche: Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP). Der Missetäter: die Tessiner Regierung.
Zu dem mindestens gelbwürdigen Vergehen kam es am 30. Juni. Finanzministerin Keller-Sutter weilte zu einem seit Längerem geplanten Arbeitsbesuch in Rom bei ihrem italienischen Amtskollegen Giancarlo Giorgetti. Das Treffen erfolge «im Rahmen einer freundschaftlichen und konstruktiven Zusammenarbeit», hiess es bei der Ankündigung der Reise.
Doch während Keller-Sutter von Giorgetti in dessen Amtssitz empfangen wurde, lud der Tessiner Staatsrat zu einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz in Bellinzona.
Was die Kantonsregierung verkündete, tönte so gar nicht nach Freundschaft und konstruktiver Zusammenarbeit: Der Kanton Tessin hält 46 Prozent der Quellensteuereinnahmen zurück, die er bei einem Teil der Grenzgänger aus Italien einkassiert und der Region Lombardei überweist.
Kampfansage der Kantonsregierung
Insgesamt rund 50 Millionen Franken sind von diesem Überweisungsstopp betroffen. Der Kanton Tessin will sie erst wieder freigeben, wenn die Lombardei verzichtet, einen geplanten Zuschlag für einen Teil der im Tessin tätigen Grenzgänger einzuführen.
Nicht nur der Inhalt, sondern vor allem der Zeitpunkt der Ankündigung las sich zumindest auf den ersten Blick wie eine Kampfansage: an die Adresse der lombardischen Regionalregierung in Mailand, an die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom – aber auch an den Bundesrat.
Der Grund für den Ärger der Tessiner Kantonsregierung trägt offiziell den Namen «Beitrag zur Mitfinanzierung des Nationalen Gesundheitsdienstes». In den Medien ist von der «tassa alla salute» (Gesundheitssteuer) die Rede.
Die rechtliche Grundlage für deren Einführung durch die Regionen hatte die Regierung Meloni im Dezember 2023 geschaffen. Mit den Einnahmen sollen Grenzregionen, aus denen viele medizinische Fachpersonen ins nahe Ausland pendeln, die Arbeitsbedingungen in den eigenen Gesundheitseinrichtungen verbessern.
Die Lombardei will den Beitrag ab dem Herbst oder Anfang 2027 erheben. Er beläuft sich auf drei bis sechs Prozent des Einkommens.
«Alte Konfliktlinien aufgebrochen»
Ob es sich bei der «tassa alla salute» um eine Steuer handelt oder nicht, ist Teil des Streits. Für den Tessiner Staatsrat ist klar: Es ist eine Steuer, die eindeutig gegen die Bestimmungen im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien verstösst. Der Staatsrat beruft sich dabei auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Der Bundesrat hingegen sieht, gestützt auf Abklärungen der Verwaltung, keinen Regelverstoss.
Oscar Mazzoleni ist Politikwissenschafter an der Universität Lausanne und gebürtiger Tessiner. Er sagt: «An dieser Haltung des Bundesrats, gegenüber Italien zurückhaltend aufzutreten und keine Konfrontation zur Durchsetzung der Tessiner Interessen zu suchen, sind alte Konfliktlinien aufgebrochen.»
Historisch komme es immer wieder zu Zyklen, in denen man im Tessin das Gefühl habe, in Bern nicht gehört und nicht ernst genommen zu werden. Das sorge jeweils für «angespannte Beziehungen», wie man sie aktuell beobachten könne.
Der Unmut über die als mangelhaft empfundene Rückendeckung im Streit um die Gesundheitssteuer könne nicht isoliert betrachtet werden. Das «Beschwerdebuch» ist umfangreich. So fühlt man sich beispielsweise im Tessin seit Langem gegenüber anderen Nehmerkantonen benachteiligt, was die Berechnung der Finanzströme im nationalen Finanzausgleich betrifft. Gerade die Auswirkungen der Grenzgänger sollten nach Ansicht der Tessiner Regierung besser berücksichtigt werden.
«Der einzigartigste Kanton der Schweiz»
«Im Kern geht es um die Durchsetzung von Interessen», sagt Politologe Mazzoleni. Als einziger südalpiner und (praktisch) vollständig italienischsprachiger Kanton sei das Tessin in vielerlei Hinsicht «der einzigartigste Kanton der Schweiz».
Bei der Durchsetzung der eigenen Interessen sei diese geografische und sprachliche Distanz zur Restschweiz hinderlich: Sie erschwere sowohl die konkrete Zusammenarbeit, etwa im Gesundheitswesen, als auch das gemeinsame Lobbying mit anderen Kantonen auf Bundesebene.
Der traditionelle «helvetische Weg» zur Interessendurchsetzung sei der Dialog und die Kompromissfindung, erläutert Oscar Mazzoleni. Die Tessiner Kantonsregierung habe sich auf diesem Weg offenbar keinen Erfolg mehr ausgerechnet.
«Bern hat von Anfang an weggesehen»
Dazu passt die Aussage von Lega-Staatsrat Norman Gobbi. Er sagte kürzlich, die Kantonsregierung habe sich zum Einfrieren der Überweisungen an die Lombardei gezwungen gesehen, «weil Bern von Anfang an weggesehen hat».
Mit der öffentlichkeitswirksam getimten Verkündigung seines Entscheids sucht der Tessiner Staatsrat aus Sicht von Politikwissenschafter Mazzoleni gezielt die Eskalation mit Italien. Das zwinge den Bundesrat zum Hinschauen und zum Handeln.
Sowohl Karin Keller-Sutter als auch ihr italienischer Amtskollege Giancarlo Giorgetti äusserten Ende Juni ihr Bedauern über den Tessiner Überweisungsstopp. Und kündigten an, den Streit über die Gesundheitssteuer in Fachgesprächen auf technischer Ebene lösen zu wollen. Dazu solle bald eine Sitzung mit den betroffenen Regionen einberufen werden.
Gespräche sollen es richten
In Bellinzona zeigt man sich bereit zum Dialog: «Wir sind regelmässig im Kontakt mit der lombardischen Regionalregierung», sagt Francesco Quattrini, der Delegierte des Kantons Tessin für die Aussenbeziehungen. Eine formelle Einladung für eine gemeinsame Sitzung habe man aber noch nicht erhalten.
Vielleicht findet sich eine einvernehmliche Lösung, bevor die Gesundheitssteuer in Kraft tritt. Doch der in historischen Zyklen hervortretende Unmut des Tessins über «Bern» dürfte bleiben. Der Kanton fühlt sich manchmal etwas vernachlässigt. Dieses Empfinden ist allerdings keine Tessiner Besonderheit. Auch ennet des Gotthards ist man über den Bund hin und wieder verschnupft. (schweizheute.ch)
