Nationalrats-Kommission will höhere Kinderzulagen – FDP und SVP dagegen
Die Kinder- und Ausbildungszulagen sollen weiter steigen. Dies will die nationalrätliche Sozialkommission. Sie gibt gegen Ende September eine Vorlage dazu in die Vernehmlassung.
Konkret sollen die Kinderzulagen von heute 215 auf mindestens 250 Franken sowie die Ausbildungszulagen von heute 268 Franken auf 300 Franken steigen, berichtet der Blick.
Der Entscheid in der Kommission war knapp. Bei einem Patt von 12 zu 12 Stimmen kam es zum Stichentscheid durch Kommissionspräsidentin Barbara Gysi (SP/SG). Die Begründung laut einer Mitteilung: «Die Kaufkraft von Familien stärken und verhindern, dass diese aus finanziellen Gründen auf weitere Kinder verzichten».
EVP-Vorstoss
Der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost reichte im Vorfeld einen Vorstoss dazu ein. Darin heisst es, viele Familien müssten nach der Geburt eines Kindes die Arbeitszeit reduzieren und dadurch einen Einkommensverlust hinnehmen, während die Haushaltsausgaben stiegen.
Dazu kämen eventuelle Betreuungskosten. Die Teuerung der letzten Jahre war vor allem für Familien mit weniger Einkommen eine Belastung.
Josts Anliegen fand sowohl in der Sozialkommission des Nationalrats als auch in jener des Ständerats Zuspruch – die daraufhin ausgearbeitete Gesetzesvorlage geht bis Ende Jahr in die Vernehmlassung.
Gegenwind von rechts
FDP und SVP stellen sich gegen höhere Familienzulagen. «Per 2025 hat es bereits einen Teuerungsausgleich gegeben, der über 300 Millionen Franken kostet, mit der vorgeschlagenen Erhöhung kommen nochmals 360 Millionen Franken dazu», sagt die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr gemäss «Blick».
Diese Kosten müsste die Allgemeinheit tragen. Gutjahr findet, «angesichts der schwierigen Wirtschaftssituation sollten die Unternehmen nicht noch stärker belastet werden».
(rbu)
