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Kommentar

Rangelei mit Polizisten im Bundeshaus ist ein beschämendes Theater

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Rangelei mit Polizisten im Bundeshaus ist ein beschämendes Theater

Es gibt Gründe, warum die Sicherheitsvorkehrungen im Bundeshaus verschärft worden sind. Auch SVP-Fraktionschef Aeschi hat sich daran zu halten. Das Parlament ist nicht sein Wohnzimmer.
13.06.2024, 11:2413.06.2024, 11:24
Francesco Benini / ch media

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi rangelt im Bundeshaus mit einem Polizisten des Bundessicherheitsdienstes. Parteikollege Michael Graber beleidigt die Sicherheitsleute: Sie verhielten sich wie Hitlers Befehlsempfänger im Dritten Reich.

Das Verhalten der beiden SVP-Parlamentarier ist unsäglich. Die Polizisten waren zum Schutz des ukrainischen Parlamentspräsidenten aufgeboten worden, der das Bundeshaus besuchte. Den Anweisungen des Sicherheitspersonals haben im Gebäude alle zu folgen. Das Parlament ist nicht Thomas Aeschis Wohnzimmer.

Aeschi und Polizei im Bundeshaus

Video: extern / rest/ZüriToday

Die SVP behauptete nach dem Eklat, dass die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier beeinträchtigt worden sei. Das ist falsch. Der Fototermin mit dem Gast in der Kuppelhalle war kurz. Politiker, die sich in jenem Moment von einem Stockwerk ins andere bewegen wollten, konnten die Lifte benützen. Das wussten Graber und Aeschi. Sie zogen es aber vor, auf einer Bundeshaustreppe ein Schmierentheater aufzuführen.

2021 stürmte ein Mob das Kapitol in Washington. Im selben Jahr versuchten Corona-Krawallanten, ins Bundeshaus einzudringen. Es ist bedauerlich, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament verschärft werden mussten. Die Behörden hatten aber keine Wahl. Die demokratischen Institutionen und ihre Exponenten sind zu schützen. Das funktioniert freilich nur, wenn sich die gewählten Volksvertreter selber nicht wie pubertierende Teenager aufführen.

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