Schweiz
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Das Ja des Stimmvolkes zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai ist gemäss der ersten SRG-Abstimmungsumfrage noch nicht sicher. Zwar gibt es einen Ja-Trend, der mit 54 Prozent allerdings noch nicht in Stein gemeisselt ist, da die Hauptmeinungsbildung erst in den kommenden sieben Wochen stattfindet.

Die Ja-Kampagne hat sich durchgesetzt. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Wer den Kuhhandel nicht mag, soll keine Rindviecher wählen

Die Annahme des AHV-Steuerdeals verschafft der Schweiz ein wenig Luft. Bei den Steuern aber könnte sie bald wieder unter Druck kommen. Und eine «echte» Rentenreform ist unvermeidlich.



Im zweiten Anlauf hat es geklappt. Vor zwei Jahren waren die Unternehmenssteuerreform III und die Altersvorsorge 2020 beim Stimmvolk durchgefallen. Nun hat eine Neuauflage als «Päckli» in Form des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) Gnade vor dem Souverän gefunden. Aus zwei klaren Nein wurde ein deutliches Ja.

Was sind die Gründe? Zum einen lag es an den Gegnern. Ihre Argumente überzeugten nicht. Und vor allem waren sie im Abstimmungskampf kaum präsent. Den Grünen fehlte so kurz vor den Wahlen im Oktober das Geld für diese nicht eingeplante Kampagne. Die Grünliberalen hatten sich mit ihrem Nein verrannt. Ihre pragmatische Basis dürfte deutlich Ja gesagt haben.

Die gewerkschaftlichen Gegner hielten still, weil Schwergewichte wie Pierre-Yves Maillard, Paul Rechsteiner und Corrado Pardini die Vorlage befürworteten. Und die Neinsager im bürgerlichen Lager waren zu schwach und zu verzettelt, um eine schlagkräftige Kampagne zu bilden. Anders als 2017 hatten die Befürworter ziemlich leichtes Spiel.

Schlicht zu wenig schlecht

Es lag aber auch an der STAF selbst. Sie war schlicht zu wenig schlecht, um ein erneutes Debakel zu riskieren. Den Steuerteil haben die Bürgerlichen im Vergleich zur gescheiterten USR III so weit «nachgebessert», dass pragmatische Linke wie Jacqueline Badran damit gut leben können. Und die defizitäre AHV kann die Finanzspritze von jährlich zwei Milliarden Franken gut gebrauchen.

Die Schweiz verschafft sich mit dem Ja ein wenig Luft. Sie kann sich in der Steuerfrage gegenüber EU und OECD aus der Schusslinie nehmen. Der Druck aber könnte schon bald wieder ansteigen. International wächst der Unmut über Grosskonzerne, die ihre Gewinne an Standorte mit der tiefstmöglichen Besteuerung verschieben. Wenn die Demokraten die US-Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr gewinnen, könnte neuer Schwung in diese Debatte kommen.

Berset muss vorwärts machen

Bei der Altersvorsorge besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Eine strukturelle Reform ist unerlässlich. Es ist zu hoffen, dass Bundesrat Alain Berset seine Ankündigung wahr und bei diesem Dossier vorwärts macht. Noch drängender als bei der AHV ist das Problem in der beruflichen Vorsorge, wo eine systemwidrige Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet.

Bundespraesident Ueli Maurer, rechts, diskutiert mit Bundesrat Alain Berset am Ende einer Medienkonferenz zum Bundesgesetz ueber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), am Montag, 18. Februar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Vor zwei Jahren waren sie die Verlierer. Jetzt können sich Alain Berset und Ueli Maurer freuen. Bild: KEYSTONE

Einfach wird die Aufgabe nicht. Das von bürgerlicher Seite immer schriller geforderte höhere Rentenalter wird nur mehrheitsfähig, wenn die Leute die Gewissheit haben, dass man sie so lange beschäftigen will. Die letzte Woche vom Bundesrat angekündigten Massnahmen für ältere Erwerbslose sind ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es braucht den Tatbeweis der Wirtschaft.

Kompromiss statt Profilierung

Bleibt noch der grösste Makel der STAF: Hier wurden zwei Dinge zusammengefügt, die nicht zusammen passen. Dies sei undemokratisch, weil es eine unverfälschte Stimmabgabe verunmögliche, beklagten viele in der letzten SRG-Umfrage. Sie haben recht: Ein solcher Kuhhandel darf in der Schweizer Politik nicht zur Regel werden.

Gleichzeitig ist es verständlich, warum das Parlament ihn fabriziert hat. Die Polarisierung und die Orientierung der Parteien am «Wählermarkt» (so Claude Longchamp) tragen wesentlich zum viel beklagten Reformstau in Bern bei. Mehrheitsfähige Lösungen sind in einer direkten Demokratie jedoch unerlässlich. Es braucht die ominöse «mittlere Unzufriedenheit».

Wer diesen Kuhhandel nicht mag, hat schon im Oktober die Möglichkeit zur Korrektur, indem er oder sie Parteien und Persönlichkeiten wählt, die lösungsorientiert arbeiten und den Kompromiss der Profilierung um jeden Preis vorziehen. Man kann sich über den BDP-Wahlslogan «Langweilig, aber gut» lustig machen. Aber eigentlich trifft er es gar nicht so schlecht.

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Die AHV-Steuervorlage kurz und klar erklärt

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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • plaga versus 19.05.2019 18:11
    Highlight Highlight Dass von den 2 Mia. der Arbeitsnehmer 600 Mio selber mit Lohnprozenten zahlt, wurde geflissentlich verdrängt... Für mich ist der STAF immer noch eine Schweinerei, kein Kuhhandel.
    • critico 19.05.2019 19:38
      Highlight Highlight interessiert nur, wieviel diesmal vom "geld für die ahv" zweckentfremdet abgezweigt wird, seit letzter abstimmung dafür sind es schon über 8 milliarden! aber der ahv gehts ja schlecht!!!
  • Rethinking 19.05.2019 17:20
    Highlight Highlight Und schon wieder haben die Angstmacher gewonnen. Schade lassen sich Schweizer so einfach manipulieren
  • Triple A 19.05.2019 16:10
    Highlight Highlight Nur um die „Schieflage“ der AHV ein bisschen einordnen zu können: Nach der Einführung der Altersvorsorge in Deutschland, war lange Zeit unsicher, ob die Renten des übernächsten Monats ausbezahlt werden können. Dies ist keine Aufforderung zu Leichtsinn, aber zu mehr Gelassenheit. Die Panikmacher kommen mir z.T. vor wie Dagobert Duck, der bei einem Verlust von 1 Taler hochzurechnen beginnt, wann er Pleite ist.
    • Rethinking 19.05.2019 17:30
      Highlight Highlight Die AHV hat schlicht keine Schieflage. Ihr geht es blendend und nach dem heutigen Entscheid sowieso.

      Fakt ist die prognostizierte Lebenserwartung ist ca. 2 Jahre zu hoch angesetzt dies konnte der K-tipp belegen.

      Fakt ist der Bund prognostiziert seit Jahrzehnten negative Jahresergebnisse und jedes Mal sind sie tiefschwarz.
  • leu84 19.05.2019 16:07
    Highlight Highlight Ich wähle keine Rindviecher. Nur kann einer allein nur gegen Windmühlen kämpfen. Mein Grundsatz Nr. 1 ist immer, keine Politiker mit maximal 2 Amtszeiten auf die Liste setzen. Egal ob Gross- oder Nationalrat. Auch unabhängig der Partei.
  • Aff 19.05.2019 15:27
    Highlight Highlight Ein Tag und eine Entscheidung über 2 extrem wichtige Themen, die mir persönlich wieder bewiesen hat, das die Schweiz NICHT von jungen Schweizer Bürger und Bürgerinnen gesteuert wird, sondern von ALTEN, geldgeilen, senilen und engstirnigen Menschen. Die 66% sind für mich genau der Teil der überalterten, schweizer Bevölkerung und ihr Gefolge, die sich keine gedanken über die nachkommenden Generationen macht, sondern nur in die eigene Tasche wirtschaftet. Ansonsten hätte man diesen Deal gar nicht erst angeboten, geschweige denn, sogar angenommen. Schämt euch, ihr alten Schweizer, schämt euch!
    • Hierundjetzt 19.05.2019 16:35
      Highlight Highlight Okeee, dann müsste aber das Waffengesetzt gemäss Deiner These abgelehnt worden sein 🤔

      Wurde es aber nicht.

      Mit Bitte um Erleuchtung...
    • HPA 19.05.2019 16:36
      Highlight Highlight Was können die Alten dafür, wenn die Jungen nicht an die Urne gehen????
    • Borki 19.05.2019 17:44
      Highlight Highlight Das Beschimpfen der Mehrheit nach Abstimmungen zeigt schlechte Verlierer.
      Ich gehe jetzt sogar noch einen Schritt weiter: Ich finde, du hast es nicht verdient in einer Demokratie zu leben!

      Gruss von einem 30jährigen, der lustlos Ja gesagt hat
    Weitere Antworten anzeigen
  • Füdlifingerfritz 19.05.2019 15:25
    Highlight Highlight "Ein solcher Kuhhandel darf in der Schweizer Politik nicht zur Regel werden."
    Stimmt. Aber ich befürchte, dass JA von heute wird einige Politiker darin bestärkt haben, dass Kuhhandel halt doch gut funktioniert. Hoffen wirs nicht.
  • Lienat 19.05.2019 14:58
    Highlight Highlight Dann hoffe ich doch sehr, dass im Herbst zumindest eine Liste vorganden sein wird, welche nicht vom Rindviechern dominiert ist.
    • chrigu57 19.05.2019 19:08
      Highlight Highlight Da musst du die Liste selber zusammenstellen.
  • Lowend 19.05.2019 14:57
    Highlight Highlight Die beste Art der Rentenreform wären steigende Löhne, statt steigende Renditen, denn steigende Löhne wäre die Variante, bei der die AHV, die IV, der Staatshaushalt und die Bevölkerung profitieren würde und nicht nur ein paar wenige Aktionäre und Manager!

    Durch die Steuervorlage wäre dies sogar möglich. Fragt sich einfach an wen die Gewinne ausgeschüttet werden.

    Leider scheint da die bürgerlich-nationalistische Seite der Politik nicht auf Seiten der Bevölkerung zu stehen, denn die wollen, dass Aktionäre und Superreiche noch reicher werden und dass die normale Bevölkerung für die blutet.
    • Froggr 19.05.2019 15:39
      Highlight Highlight Steigende Löhne = mehr Arbeitslose = mehr Transferzahlungen. Völlig unüberlegt.
    • Rethinking 19.05.2019 17:24
      Highlight Highlight @Lowend: Steigende Löhne bringen bei der AHV nicht wirklich viel. Durch die Deckelung der Rente bezahlt man zwar mehr ein, erhält aber keinen Rappen mehr. Gleiches gilt für die heute angenommene Vorlage
    • Scaros_2 19.05.2019 18:47
      Highlight Highlight Oder man diskutiert über eine Altersobergrenze. Wer 90 Jahre alt ist geht zum EXIT über.

      Klar - das ganze Thema ist ethnisch extrem gefährlich und man würde nie einen nenner finden wo alle glücklich sind. ABER. Es ist die Kehrseite der Medalie

      Entweder wir fangen beim Denken auf der Vorderseite an oder auf der Rückseite und das heisst. Gezieltes Sterben. Damit könnte man die Kosten auch senken.

      Aber eben. Hoch umstritten, nur schon darüber zu denken wird sicher ein paar empören. (Ja blitzt mich für lautes denken).
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrankSchoenbi 19.05.2019 14:22
    Highlight Highlight 👋🏼
  • Calvin Whatison 19.05.2019 14:19
    Highlight Highlight 🤣🤣🤣 Was kann ich denn dafür, wenn sich die meisten nach der Wahl zu Rindvieh entwickelt(n).
  • FrancoL 19.05.2019 14:18
    Highlight Highlight Es ist kein Freudentag, aber ein Tag der typisch schweizerisch ist und das ist auch gut so.
    Man hat mit einem etwas uneleganten Päckli sich Zeit verschafft und und diese gilt es zu nutzen.
    Es gilt die Steuerreform in den Kantonen mit Augenmass zuzusetzen und eine grössere AHV-Reform in die Wege zu leiten.
    Aber man wird vorerst die Wahlen im Herbst abwarten um die richtigen Akteure ins Spiel zu bringen, leider geht somit wieder fast ein Jahr verloren.
    • The Destiny // Team Telegram 19.05.2019 14:51
      Highlight Highlight Gut haben wir mit dem Kuhhandel zwei Jahre gewonnen...
    • FrancoL 19.05.2019 15:17
      Highlight Highlight Wichtiger ist dass wir etwas mehr Luft haben um die AHV Reform auf die Beine zu stellen, wieviel dies wert sein wird ist entscheidend von den Wahlen im Herbst abhängig.
    • Froggr 19.05.2019 15:38
      Highlight Highlight Die Steuerreform soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Nichts mit warten. Warum soll man warten? Es wurde angenommen und pasta.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Christian Colucci 19.05.2019 14:17
    Highlight Highlight Das ist ja wie bei den Frauen:-)
  • DARTH OLAF 19.05.2019 14:17
    Highlight Highlight Deshalb im Herbst Grüne wählen.
    • Hierundjetzt 19.05.2019 14:48
      Highlight Highlight Am besten Tamy Glauser. Das ist noch richtiges Grün. Frei nach dem Motto „Alle anderen sollen“

      Wenn schon SP, da weis ich wenigstens was ich habe
    • loquito 19.05.2019 15:50
      Highlight Highlight Sry aber eigentlich sollte man Links wählen aber dort gibt es keine ricchtige Partei in der Schweiz (evtl Juso oder PdA, aber die haben ja ehhh keine Chance..)... Aber ja, hauptsache mal die bürgerliche Mehrheit etwas abbauen
    • loquito 19.05.2019 17:10
      Highlight Highlight Ich machs auch so. Aber die Kandidaten haben dann kaum Chancen...
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