Interview
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Politikwissenschafter Claude Longchamp im Gespräch mit watson.  Bild: watson

Interview

7 Wahlen hat er analysiert – jetzt meint er: «Das System könnte aus den Fugen geraten»

Die Konkordanz in der Krise, Blocher am Ende, die Operation Libero im Aufwind: watson hat mit Claude Longchamp, dem bekanntesten Politologen der Schweiz, auf das Politjahr 2018 zurückgeschaut – und ihn gefragt, wer die Wahlen 2019 gewinnt.



Herr Longchamp, wäre die Schweizer Politik ein Wein: Wie würden Sie den Jahrgang 2018 bewerten?
Claude Longchamp:
Es ist ein abwechslungsreicher Jahrgang, teilweise fruchtig, manchmal sogar gehaltvoll. Doch wie der 2018er im Abgang wirkt, muss sich erst noch zeigen. Es besteht die Gefahr, dass dieser Nachgeschmack säuerlich wird.

Woher kommt diese Gefahr?
Es ist noch nicht klar, was mit den drei grossen Dossiers der aktuellen Legislatur geschieht: der Reform der Unternehmenssteuern, der Altersvorsorge und der Frage des Rahmenabkommens mit der EU. Bei den ersten zwei gab es schon einmal ein Nein an der Urne. Und das Rahmenabkommen hängt in der Schwebe. Bringt die Politik in keiner der drei Fragen etwas zustande, kippt der 2018er-Wein definitiv ins Essigsaure. Kommt wenigstens das Steuer-AHV-Paket durch, wird man den Jahrgang  im Nachhinein als etwas durchzogenen, aber soliden Wein mit einem passablen Abgang würdigen.

Im Herbst 2019 wird gewählt. Was nehmen Sie von der aktuellen Legislatur mit?
Das sind zwei Punkte. Einerseits ist es etwas unüblich, dass in dieser Legislatur sämtliche Volksinitiativen gescheitert sind. Und alle sogar ziemlich deutlich. Seit 2003 befand sich die Schweizer Politik in einer Umbruchphase, die für Initianten viele Nischen öffnete: Umweltschutz, Strafrecht, Migration, Managerlöhne. Durchschnittlich wurde deshalb eine Initiative pro Jahr angenommen. In dieser Legislatur war das nicht mehr der Fall, obwohl die Akteure die gleichen geblieben sind. Das ist ein markanter Bruch.

Zur Person

Claude Longchamp (62) ist Politikwissenschafter und Historiker. Er ist Gründer und Verwaltungsratspräsident des Forschungsinstituts GFS Bern und Dozent an zahlreichen Schweizer Universitäten. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde er durch seine Auftritte als Experte für SRF bei Wahl- und Abstimmungssonntagen. Diese Aufgabe nahm er, stets mit einer Fliege um den Hals, von 1992 bis 2017 wahr.

Was ist der zweite Punkt?
Die Legislatur war von den Folgen des Rechtsrucks bei den Parlamentswahlen 2015 geprägt. Dieser vergiftete insbesondere das Verhältnis zwischen SP und FDP. SP-Präsident Christian Levrat gab zu Beginn der Legislatur die Parole aus, man müsse jetzt in die Oppositionsrolle wechseln und zwei, drei Referenden gewinnen. Das werde die Freisinnigen zur Vernunft bringen und aus der Allianz mit der SVP herauslösen. Die SP gewann zwar das Referendum zur Unternehmenssteuerreform III. Doch die FDP revanchierte sich und brachte die Altersvorsorgereform 2020 zu Fall. Diese Entwicklung ist problematisch.

«Für die Parteien wird Eigenprofilierung wichtiger, gemeinsame Lösungen rücken in den Hintergrund.»

Weshalb?
Das Referendum ist gewissermassen die Achillesferse des Schweizer Polit-Systems. Es wirkt wie eine Bremse. Um zu verhindern, dass es zu viele Referenden gibt, haben sich unsere politische Verhandlungskultur und die Konkordanz herausgebildet. Wenn aber Regierungsparteien – und zwar neuerdings nicht mehr nur SVP und SP, sondern auch die FDP – wichtige Regierungsvorlagen per Referendum zu Fall bringen, droht der Stillstand.

War es eine «verlorene Legislatur», wie das etwa BDP-Präsident Martin Landolt beklagte?
Verloren war sie nicht, aber durchzogen. Das Problem ist, dass sich häufiger keine Allianzen gebildet haben, die ein Geschäft durch eine Volksabstimmung tragen können. Bis in die 80er Jahre machten die vier Bundesratsparteien grundsätzlich keine Opposition, nachher begannen die SP und die SVP fallweise auszuscheren. Aber in den wichtigen Fragen fanden sich immer Dreierkoalitionen zusammen. Entweder der Bürgerblock aus SVP, FDP und CVP oder die «Koalition der Vernunft» von SP, CVP und FDP. Jetzt erleben wir immer häufiger, dass sich Allianzen aus nur noch zwei Bundesratsparteien bilden.

Claude Longchamp schaut für uns in die Zukunft

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Wie ist es dazu gekommen?
Die traditionell staatstragenden Parteien FDP und CVP sind sich immer seltener einig. In ihrem Verhältnis steckt der Wurm drin.

Warum verstehen sich FDP und CVP nicht mehr?
Das sind nur teilweise persönlich-atmosphärische Verstimmungen zwischen einzelnen Parteiexponenten. Wichtiger ist ein fundamentaler Wandel, den alle Schweizer Parteien durchlaufen oder schon durchgemacht haben. Sie positionieren sich je länger desto mehr am «Wählermarkt».

Das müssen Sie erläutern.
Das Schweizer Parteiensystem hat in den letzten 25 Jahren die grössten Veränderungen seiner Geschichte erfahren. Die Parteien haben gemerkt: Wir haben vielleicht noch 80 Prozent Stammwähler. 20 Prozent wählen manchmal, manchmal nicht. Genau um die geht es heute. Sie sollen zum Wählen gebracht werden.

Was bewirkt das?
Mit Blick auf diese potenziellen Wähler verhalten sich die Parteien zunehmend marktorientiert. Eigenprofilierung wird wichtiger, gemeinsame Lösungen rücken in den Hintergrund. Die Folge: die totale Polarisierung der Politik und der Parteienlandschaft. Aber das System hat noch funktioniert, solange ein regierungsfähiges Zentrum existierte.

Und das ist nicht mehr der Fall?
Bis vor zwei Jahren hätte ich klar gesagt: Doch, wir haben noch ein regierungsfähiges Zentrum. Aus zwei Gründen: Erstens ist der Ständerat nicht polarisiert und korrigiert im Normalfall den scharf polarisierten Nationalrat mit seiner hauchdünnen FDP-SVP-Mehrheit. Zweitens war der Bundesrat politisch im Zentrum zu verordnen, vor dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf deutlich und bis zum Abgang von Didier Burkhalter auch noch, in geringerem Masse.

«Vielleicht erleben wir ein schleichendes Ende der Konkordanz.»

Heute kommen sie zu einem anderen Schluss?
Ja. Der Bundesrat ist mit Guy Parmelin und Ignazio Cassis deutlich nach rechts gerutscht. Und mit den Wahlen im Herbst 2019 könnte sich der Ständerat stark verändern. Es ist gut möglich, dass die SP da die grosse Verliererin sein wird. Sie ist mit 12 Sitzen im Ständerat so stark wie noch nie und dürfte es wegen zahlreicher Rücktritte schwer haben, diese Zahl zu halten. Dadurch könnten SP und CVP ihre Mehrheit verlieren. Der Ständerat würde dann seine Ausgleichsfähigkeit gegenüber dem Nationalrat verlieren und das System könnte aus den Fugen geraten. Wir hätten keine regierungsfähige Mitte mehr, einen nach rechts gerückten Bundesrat und einen scharf polarisierten Nationalrat, in dem Zufallsmehrheiten bestimmen.

War die aktuelle also die letzte von der Konkordanz geprägte Legislatur?
Bewusst geschieht das nicht, unbewusst schon: Im Verhalten spielt sich die Bundespolitik immer deutlicher aus der Konkordanz heraus. Man sucht minimale Mehrheiten und lässt die Macht spielen. Dabei riskiert man auch schneller einmal eine Referendumsabstimmung. Vielleicht erleben wir ein schleichendes Ende der Konkordanz.

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Dann wird die Schweiz zukünftig von Koalitionen regiert, wie das in Europa üblich ist?
Die Gemeinsamkeiten, welche das Parteiensystem von links bis rechts zusammenhalten, nehmen ab. Ein Experiment mit einer Koalitionsregierung ist nicht mehr auszuschliessen. Allerdings kennt unser Land sehr starke institutionelle Zwänge, die dagegen sprechen. Der Föderalismus und die direkte Demokratie sorgen dafür, dass es keine natürlichen Mehrheiten gibt. Diese müssen in jeder Sachfrage von neuem gefunden werden. Das sind keine einfachen Voraussetzungen für eine Koalitionsregierung.

Weshalb schliessen Sie eine solche trotzdem nicht aus?
Wenn es im Parlament in wichtigen Fragen immer mehr knappe, entlang strikter Parteigrenzen zustande gekommene Entscheidungen gibt, dann muss man ehrlich sein und die Konkordanz aufgeben. Es  bräuchte dann wohl eine saubere Koalitionsvereinbarung zwischen sich politisch möglichst nahestehenden Parteien, die zusammen eine Mehrheit haben. Am realistischsten wäre das wohl bei SVP und FDP, wobei hier bisher die unterschiedliche Haltung im Europadossier problematisch ist. Ohne die Bilateralen könnte sich das aber ändern.

«Wir leben in einer ‹Vetokratie›, in welcher der kleinste gemeinsame Nenner regiert. Die Schweiz ist voller Einspruchs- und Bremsmöglichkeiten. Wer meint, er habe den grossen Wurf gefunden, der scheitert.»

Die Mehrheiten in der Schweiz liegen doch irgendwo in der diffusen, politischen Mitte. Wäre eine reine Rechtsregierung aus SVP und FDP nicht zum Scheitern verurteilt?
Es wäre vielleicht sogar weniger die politische Ausrichtung, welche einer Koalitionsregierung das Leben erschweren würde, als das Selbsverständnis der Schweizer Parteien: Sie sind sind keine Volksparteien wie die CDU oder die SPD in Deutschland. Diese sind sich gewohnt, einigermassen mehrheitsfähig zu regieren. Unseren Parteien fehlt diese Erfahrung. Deshalb begehen sie rasch Fehler, wenn sie sich in einer Mehrheitssituation befinden. Das jüngste Beispiel ist der wenig durchdachte Beschluss der Mitte-rechts-Mehrheit im Bundesrat, die Vorschriften für Waffenexporte zu lockern. Es hätte von Anfang an klar sein müssen, dass man damit nicht durchkommt.

Abnehmende Bereitschaft zur Sachpolitik, zunehmende Polarisierung, ein immer weniger regierungsfähiges Zentrum. Müssen wir uns sorgen machen um die Zukunft der Schweiz?
Ich glaube nicht. Unser System hat eine enorme Integrationsleistung. Selbst die SVP konnte es nie wirklich aus den Angeln heben. Die Volkswahl des Bundesrats haben wir 2012 klar abgelehnt. Wir haben vielleicht eine etwas wild gewordene Kommunikationskultur und Gegensätze, die sich teilweise heftig aneinander reiben. Aber unser Konkordanzsystem ist stabiler, als wir glauben. Überspitzt gesagt: Wir leben in einer «Vetokratie», in welcher der kleinste gemeinsame Nenner regiert. Die Schweiz ist voller Einspruchs- und Bremsmöglichkeiten. Wer meint, er habe den grossen Wurf gefunden, der scheitert.

Stichwort SVP: 2018 musste sie mit der Selbstbestimmungsinitiative eine Schlappe einstecken und verlor in Kantonen und Gemeinden Wähleranteile. Was ist mit der Partei los?
Bis 2007 profitierte die SVP fünfzehn Jahre lang vom bestimmenden Thema der Schweizer Politik: Der Europafrage. Seit dem EWR-Nein 1992 nahm sie die alleinige Gegenposition zum Bundesrat und den anderen Parteien ein und gewann jede Wahl, unabhängig davon, ob sie mit Initiativen oder Referenden erfolgreich war. Sie steigerte ihren Wähleranteil von 11,9 Prozent (1991) auf 28,9 Prozent (2007). Seit 2007 – also erstaunlichen elf Jahren – wächst die Partei nicht mehr. Mit Christoph Blochers Abwahl aus dem Bundesrat 2007 und den Verlusten bei den Wahlen 2011 hat die Partei den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren.

«In der Nach-Blocher-Generation hat sich bei der SVP kein politisch-kommunikatives Genie herausgebildet. Charisma lässt sich nicht transportieren.»

Hat sie das Gespür dafür verloren, was die Leute bewegt?
Bis 2014 konnte sie mit drei Themen vereinzelt Abstimmungen gewinnen: schärferes Strafrecht, restriktive Migrationspolitik, Anti-EU. Seit vier Jahren ist das vorbei, weil diese Themen nicht mehr im gleichen Masse bewegen wie vor einigen Jahren. Bei der Verschärfung des Strafrechts ist vieles bereits umgesetzt. Der Kampf gegen eine stärkere Anbindung an die EU hat der SVP auch kein Wachstum mehr gebracht. Und die Migrationsfrage bewegt wegen gesunkener Asylzahlen und abnehmender Zuwanderung aus der EU weniger stark. Die vom Bundesrat zunächst unterschätzten Folgen der Personenfreizügigkeit haben allerdings immer noch Mobilisierungspotential.

Also kehrt die Partei nicht wieder auf die Erfolgsschiene zurück?
Ich würde keine voreiligen Schlüsse ziehen. Die SVP hat immer wieder gezeigt, dass sie neue Themen aufgreifen und bewirtschaften kann. Definitiv vorbei ist die Ära von Christoph Blocher. Und mit ihrem Ende verlassen Blochers engste Verbündete Bundesbern: Toni Brunner, Adrian Amstutz, Oskar Freysinger, bald wohl Natalie Rickli, die im Frühling in den Zürcher Regierungsrat gewählt werden dürfte. In der Nach-Blocher-Generation hat sich kein politisch-kommunikatives Genie herausgebildet. Charisma lässt sich nicht transportieren.

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Bild: watson

Beginnt die SVP nun zu schrumpfen?
Es ist effektiv möglich, dass sie ihren Zenit überschritten hat. In der Romandie hat sie viele hausgemachte Probleme. In der Deutschschweiz muss sie sich immer wieder neu erfinden, um ihren hohen Wähleranteil von über 30 Prozent halten zu können. Das Potenzial an Wutbürgern, Rechtsaussen-Wählern und enttäuschten FDPlern und CVPlern schöpft die SVP bereits heute optimal aus. Will sie noch wachsen, muss sie das in der Mitte tun. Bezeichnend dafür ist die softe Plakatkampagne für die Selbstbestimmungsinitiative.

Herr Longchamp, wer gewinnt die Wahlen 2019?
Die kantonalen Wahlen liefern uns harte Indikatoren für eine Prognose. Dazu kommen drei Umfragen aus dem Herbst 2018, die zu ähnlichen Ergebnis kamen. Grüne und Grünliberale profitieren von der Klimadebatte und werden zulegen. Die FDP mobilisiert besser, hat sich aus ihrer Trägheit gelöst und grenzt sich offensiver von der SVP ab. Sie dürfte ebenfalls gewinnen. CVP und BDP sind in Bedrängnis. SVP und SP, dürften einigermassen stabil bleiben. Bei der SP wird es wohl ein gemischtes Ergebnis: Im Nationalrat leichte Gewinne, im Ständerat Verluste. Aber bei diesen Wahlen wird sich die Dynamik  nicht mehr an den Polen, sondern in der Mitte abspielen.

Was verändert sich im Zentrum?
Das zunehmend marktorientierte Verhalten der Parteien ist insbesondere in der Mitte ein Faktor, wo viele Parteien um die gleichen Wähler konkurrenzieren. Die Grünliberalen haben als einzige Partei diese Marktorientierung wirklich verinnerlicht. Die FDP setzt neu auf Haustürwahlkampf, um noch besser zu mobilisieren. Selbst die CVP will sich in dieser Hinsicht professionalisieren. Nur die BDP ist stark mit sich selber beschäftigt. 

«Wenn diese junge, sachpolitisch argumentierende Generation der Operation Libero ins Parlament einziehen würde, bekäme die Schweizer Politik eine ganz neue Dynamik.»

Woran zeigt sich das?
Die GLP setzt auf neue Partizipationsformen und versucht so, eine jüngere Generation einzubinden, die mit den klassischen Parteistrukturen wenig anfangen kann. Die Grünliberalen sind auch politisch sehr wendig, vor allem beim Rahmenabkommens mit der EU. Die GLP hat gemerkt, dass die Bundesratsparteien in dieser Frage blockiert sind. Hier kann sie versuchen, sowohl die FDP als auch die SP in Bedrängnis zu bringen und potenzielle Wähler abjagen.

Steht also die GLP so am Abend des 20. Oktober 2019 als grosse Siegerin da?
Das muss sich noch zeigen. In der Schweiz ist es ungewöhnlich, dass sich der Wähleranteil einer Partei gross verändert. Wer mehr als zwei Prozent zulegt, hat die Wahlen gewonnen. Gerade in der dynamischen Mitte der Parteienlandschaft. In Zukunft könnten sich hier auch neue Parteien oder Bewegungen herausbilden und ins Parlament einziehen.

An wen denken Sie?
Bis vor kurzem hätte ich mir ernsthaft vorstellen können, dass einzelne Exponenten der Operation Libero im Herbst zu den Wahlen antreten könnten. Nun will sie stattdessen Politiker innerhalb der bestehenden Parteien unterstützen, welche ihnen politisch nahestehen. Aber ich schliesse nicht aus, dass sich das bei zukünftigen Wahlen ändert und die Operation Libero als eine Art Bewegung ins Parlament einzieht.

Was spricht dafür?
Die Operation Libero war bislang als sachpolitisch argumentierendes, mit modernstem Marketing operierendes Abwehrdispositiv gegen die SVP unterwegs. Doch man spürt den Wunsch, nicht mehr nur auf die SVP zu reagieren, sondern auch konstruktiv und offensiv in die Politik einzugreifen. Sie hat talentierte Köpfe, die wissen, wie man in der Mediendemokratie politisiert. Und die Attraktivität eines Parlamentsmandats ist immer noch ungebrochen. Wenn diese junge, sachpolitisch argumentierende Generation ins Parlament einziehen würde, bekäme die Schweizer Politik eine ganz neue Dynamik.

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Kommen wir noch zum Bundesrat: Welche Note geben Sie ihm für seine Arbeit während der zu Ende gehenden Legislatur?
Er hat das vergleichsweise gut gemacht. Ich würde ihm keine Spitzennote geben, aber eine 5 bekommt er schon. Der grosse Knatsch hat im Parlament stattgefunden. Der Bundesrat hat immerhin Reformwillen demonstriert und war noch entscheidungsfähig. Im Vergleich mit anderen Regierungen war das ganz in Ordnung. Aber es gibt institutionelle Probleme.

Welche?
Der Bundesrat ist keine geeinte Kollegialbehörde mehr, die überparteilich handelt. Heute sitzen im Bundesrat weitgehend Einzelkämpfer, welche Parteiinteressen hineintragen. Das ist eine Schwäche. Und es fehlt eine Institution, welche gegensteuern kann. Wir haben einen superschwachen Bundespräsidenten. Damit meine ich nicht spezifisch den alten respektive den neuen Amtsinhaber, sondern das Amt an sich. Es muss reformiert werden.

Weshalb?
Der Bundespräsident muss ein Land voller unterschiedlichen Kulturen zusammenhalten, ein Gremium führen, und ist Verhandlungspartner für ausländische Regierungen oder die EU. Für letzteres ist das jährlich wechselnde Bundespräsidium wirklich suboptimal. Der Bundespräsident ist im Gesamtgremium schwächer als der Regierungspräsident der Kantone Waadt oder Basel-Stadt, welcher für vier Jahre gewählt wird. Mindestens diese Kompetenzen bräuchte er auch.

«Ich bin mir echt unsicher, ob die Schweiz in zehn Jahren noch eine Konkordanzdemokratie ist. Oder ob wir zu einem Modell mit Regierung und Opposition übergegangen sind.»

Anfang Dezember wurden Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) mit Glanzresultaten in den Bundesrat gewählt. Doch bereits kurz danach gab es Streit um die Departementsverteilung. Hat der neu zusammengesetzte Bundesrat einen Fehlstart hingelegt?
Für Guy Parmelin (SVP) ist das Wirtschaftsdepartement eine grosse Schuhnummer. Mal schauen, was er dort erreichen kann. Aus dem VBS hingegen vernimmt man rundum Zufriedenheit über die neue Chefin Viola Amherd – auch wenn die CVP mit dem Departement unglücklich ist. So dürfte es schon bald zu einer grösseren Neuverteilung kommen. Ich bin mir eigentlich sicher, dass Ueli Maurer im Herbst 2019 zurücktreten wird. Das eröffnet wieder ganz neue Möglichkeiten. Vielleicht ist Viola Amherd nur für sehr kurze Zeit im VBS - und Karin Keller-Sutter nicht lange im EJPD.

Wenn wir uns in zehn Jahren erneut für ein Interview treffen und über die grossen Linien der Schweizer Politik sprechen: Was wäre die grösste Veränderung zu heute?
Wir würden feststellen, dass wir allen Widerwärtigkeiten zum Trotz weiterhin ein extrem erfolgreiches Land sind. Die Schweizer haben ein gut funktionierendes Sensorium für ihre wirtschaftliche Zukunft. In dieser Hinsicht sind wir relativ vernünftig. Wir haben aber auch gemerkt, dass es noch andere Baustellen gibt: Migration, neu die Renten und bald auch die Gesundheit. Hier finden wir periodisch immer wieder zu tragfähigen Lösungen für die wichtigsten Probleme, und das werden wir auch in den nächsten zehn Jahren. Ich habe aber zwei grosse Fragezeichen.

Welche?
Ich bin mir echt unsicher, ob die Schweiz in zehn Jahren noch eine Konkordanzdemokratie ist. Oder ob wir zu einem Modell mit Regierung und Opposition übergegangen sind.

Was ist das zweite Fragezeichen?
Am Neujahrstag 2029 werde ich 72 Jahre alt sein. Ich weiss nicht, ob ich dann noch Lust habe, Ihnen ein grosses Interview zu geben. Nicht wegen Ihnen, aber wegen mir! (lacht)

Mitarbeit: Peter Blunschi.

66 Augenblicke aus dem Jahr 2018

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 02.01.2019 20:00
    Highlight Highlight „In der Nach-Blocher-Generation hat sich kein politisch-kommunikatives Genie herausgebildet. Charisma lässt sich nicht transportieren.“
    Blocher hat ja noch seinen Sohn im Nationalrat. 😂
  • Gonzolino_2017 02.01.2019 15:41
    Highlight Highlight Das Grundübel liegt in der zunehmend fehlenden Mitte, welche ursprünglich für die gut schweizerischen Kompromisse zeichnete! Seit die CVP seit Darbeley keine eigenen Standpunkte mehr setzte, sich von der Sachpolitik verabschiedete, zur Fähnchen im Wind Partei avancierte, und damit meist Links stimmte um an Wichtigkeit zu gewinnen, verliert sie bei sämtlichen Wahlen! Die FDP hat sich wieder ein wenig gefangen, kämpft aber immer noch mit ihren Verlusten! Damit ist Links linker und Rechts rechter denn je und die Kompromissfähigkeit in weiter Ferne. Die Mitte Parteien brauchen wieder 1/3 der Sitze
  • P. Silie 02.01.2019 15:17
    Highlight Highlight Zum Thema Rechtsrutsch im Schweizer Parlament.. siehe die Grafik aus der NZZ hierzu...
    Benutzer Bild
  • Schneider Alex 02.01.2019 06:31
    Highlight Highlight Die Mitte-Parteien CVP und FDP sollten eigene Volksinitiativen ergreifen, statt immer nur auf die Themensetzung durch die Polparteien zu reagieren. Sie sollten dem Volk in Zukunft vermehrt mehrheitsfähige eigenständige Lösungen vorschlagen. Der Gewinn von Volksabstimmungen würde den Stellenwert der Mitte-Parteien enorm verbessern.
  • Charming 01.01.2019 15:09
    Highlight Highlight Einige Aussagen hier sind korrekturbedürfig! Wenn unsere Innovationskraft derart hervorragend wäre, so müssten ja zB. die Pharma oder High-Tech-Firmen geniale Produkte generieren, sehe höre nichts davon! In den 90-iger Jahren war zB. die Solar-/Elektrobranche führend. Hat die CH eine Elektro-Automobil-Branche aufgebaut mit 100`000-enden Arbeitsplätzen, nein! Hat sie die super Hepatitis-/Krebs-Medis entwickelt, nein. Hat sie eine Recycling-Technik entwickelt welche man exportieren könnte, nein. Haben wir ein revolutionäres Verpackungs-/Kontroll-System entwickelt, nein!
    • Klaus07 01.01.2019 18:04
      Highlight Highlight Novartis ist führend in der Krebstherapie. Die Solarenergie wurde durch Billigprodukte aus China in die Kine gezwungen. In der Forschung für alternative Energien spielt die Schweiz ganz vorne mit. In der Automobilbranche sind dieverse Firmen unter anderem Ems Chemie in der Zulieferung an Spizenplätzen. Recycling-Technik? Was verstehen sie darunter? Zur Zeit wird an einem Hyperloop für Transportgüter geplant. Selten so ein schwachsinniger Kommentar hier gelesen. Ja die Schweiz ist eines der Innovativsten Länder der Welt, was man von ihnen nicht sagen kann.
  • NaSkivaL 01.01.2019 14:45
    Highlight Highlight Christoph Bernet + Peter Blunschi
    Vielen Dank für dieses aufschlussreiche Interview. Ihr gehört mit zu den Hauptgründen, warum ich auch nach dem Chefwechsel immer noch gerne Watson lese.

    Haben wir im Land noch jemanden vom Kaliber eines Claude Longchamp für den Durchblick wenn er altersbedingt das Karussell verlässt?
  • My Senf 01.01.2019 14:00
    Highlight Highlight Mit einfachen Worten:

    Es macht kein „Volksvertreter“ mehr was das „Volk“ will das ihn gewählt hat, geschweige denn etwas für das Volk!

    Nur noch für die Partei und die eigene Bundespension! Wichtigtuer die meist ohne Politik nie bemerkbar wären!

    Wieso ich nicht mitmache um es besser zu machen?
    Ich würde ja, nachdem die Titanic den Eisberg gerammt hat und volllief, auch nicht das Steuer übernehmen nur weil ich es besser kann!
    • _kokolorix 01.01.2019 15:52
      Highlight Highlight Was hättest du denn im Fall der Titanic-Katastrophe getan?
      Klar, nach der Kollision war eigentlich nichts mehr zu retten.
      Der Legende nach verkleidete sich der Hauptverantwortliche als Frau um einen Platz auf einem Rettungsboot zu ergattern.
      Der Kapitän hatte wenigstens den Anstand mit seinem Schiff unterzugehen.
      Es fehlte auch damals nicht an warnenden Stimmen, sie wurden aber von arroganten Krämerseelen niedergeschriehen. Das ist wohl die Parallele zur heutigen Situation bezüglich dem Klimaschutz. Da bin ich sicher, das Volk würde viel mehr mittragen, gäbe es bloss vernünftige Vorlagen
  • Rim 01.01.2019 13:56
    Highlight Highlight Unsere Vorfahren haben das zivilisierteste System erschaffen. Die Konkordanzdemokratie. (Zivilisation = Kompromissfähigkeit) Das hat die CH erfolgreich gemacht. Dass wir bald - dank der "Pseudoeidgenossen" - einen zivilisatorischen Rückschritt in pure Machtpolitik vollziehen werden (müssen) ist bedauerlich und unpatriotisch/unschweizerisch und sowohl ein ökonomischer wie gesellschaftspolitischer Schwachsinn. Zeitgeist halt. Zeigt sich auch daran, dass nun auch die Gründerpartei(FDP) Leute im BR hat, die "geistig und kulturell" den Ansprüchen dieses Amtes nicht gewachsen sind.
  • Pafeld 01.01.2019 13:05
    Highlight Highlight Im Moment enthält Longchamps Analyse mehr Gewinner als Verlierer, was schlicht nicht aufgeht.
    Die SVP steht zur Zeit mit absolutem Proporzglück am Zenit ihrer Möglichkeiten. Aus welchem Wählertopf die FDP ihren Aufstieg der letzten Monate gespeist hat, weiss man auch. Blocher ist politisch tot, die neuen Hoffnungsträger im sich anbahnenden Machtvakuum hoffnungslos zerstritten. In der Westschweiz siehts sogar noch deutlich übler aus.
    Nein, ich denke diese Partei kann sehr froh sein, wenn sie ihren NR-Sitzverlust im einstelligen Bereich halten kann. Der Kanton Waadt war nur ein Vorgeschmack.
    • sowhat 01.01.2019 17:45
      Highlight Highlight 8tung, Totgesagte leben länger.
      Ich würde die SVP noch nicht abschreiben. Es gibt noch zu Viele die sie still und heimlich wählen werden.
      Lass uns aufmerksam bleiben.
  • AndreaHadorn 01.01.2019 13:01
    Highlight Highlight Ein sehr anregendes Interview! Es thematisiert den Wandel unseres politischen Systems. Stark ist das Ansprechen der schwachen Bundesprädidiumsrolle mit dem jährlichen (!) Chefwechsel. Fragen und Antworten kommen ohne despektierliche Äusserungen aus. Einfach nur gut.
    • sowhat 01.01.2019 18:14
      Highlight Highlight Schade, kann ich nur ein Herz vergeben. Gerade der unafgeregte und respektvolle Ton dieses Interviews macht es dadurch interessant, dass der Interviewte tatsächlich gehaltvolle Antworten geben kann. Danke Christoph und Peter. Ihr scheint ein gutes Team zu sein. 👍
  • Edwin Schaltegger 01.01.2019 12:45
    Highlight Highlight Herr Longchamp spricht nur vom "Rechtsrutsch" in unserer Politlandschaft und prognostiziert negative Folgen für unser Konkordanzsystem. Dabei vergisst er die immer mehr blind ideologisierten, intoleranten SP Exponenten in deren Schlepptau sich immer mehr gewalttätige linksextreme Gruppierungen bewegen. Diese Leute bilden für mich die grössere Gefahr für unser demokratisches System der Konkordanz, der Dialog- und Kompromiskultur
    • Walter Sahli 01.01.2019 14:39
      Highlight Highlight Bitte um Beispiele von "immer mehr blind ideologisierten, intoleranten SP Exponenten" und va. von "gewalttätigen linksextremen Gruppierungen".
      Ich behaupte, diese existieren nur in Schalteggers Fantasie.
    • Firefly 01.01.2019 16:42
      Highlight Highlight Sie sehen Adler wo Spatzen fliegen.
    • P. Silie 02.01.2019 15:21
      Highlight Highlight ...zum Thema Rechtsrutsch im Nationalrat...
      Benutzer Bild
  • Herbert Anneler 01.01.2019 12:04
    Highlight Highlight Der Vollständigjeit halber sei noch erwähnt, dass Longchamp als Forscher und Politik-Berater eine der treibenden Kräfte der zunehmenden Marktorientierung der Parteien in den letzten 25 Jahren war... Longchamp ist nicht der neutrale Beobachter, als der er gehandelt wird, sondern auch ein gewiefter Geschäftsmann, der sehr wohl seine eigenen Interessen wahrzunehmen weiss. Dies ist nicht ganz unwichtig, um seine Aussagen korrekt zu interpretieren.
    • sowhat 01.01.2019 17:49
      Highlight Highlight Das liegt doch wohl auf der Hand. Es zu wissen hilft den Inhalt des wirklich guten Interviews einzuordnen. Eine Entdeckung ist es aber nun wirklich nicht.
  • Blitzesammler 01.01.2019 12:03
    Highlight Highlight «Für die Parteien wird Eigenprofilierung wichtiger, gemeinsame Lösungen rücken in den Hintergrund.»
    Dies ist wohl der einzige Satz, der wirklich wichtig ist! Darum werden sooo viele Bürger immer wütender. es geht den Politikern zu viel darum, sich selbst in szene zu setzen und nicht darum sich für die ,,kleinen,, Bürger und deren Anliegen einzusetzen. Oder sie helfen den Reichen noch reicher zu werden (raus mit den Lobyisten✊)
    • dan2016 01.01.2019 13:06
      Highlight Highlight Vor allem die wütenden Bürger wählen die Selbstdarsteller, welche Lösungen verhindern
  • Makatitom 01.01.2019 11:21
    Highlight Highlight - Wir lassen die Schweizer Bevölkerung länger arbeiten (fein raus ist nur, wer es sich leisten kann
    - Wir schaffen die Privatsphäre ab (ausser für Steuerflüchtlinge)
    - Wir sparen das Bildungswesen kaputt
    - Wir höhlen den Mieterschutz aus
    - Wir privatisieren das Trinkwasser
    - Wir weichen den Arbeitnehmerschutz auf (wir haben ja erst den dritt schlechtesten in ganz Europa, schlechter sind nur Ungarn und die Ukraine)
    - Wir finanzieren den Konzernen ihre Steuern
    - Wir bezahlen Pflegekräfte und Altenpfleger mies
    • DerewigeSchweizer 01.01.2019 12:05
      Highlight Highlight Du ...
      das ist alles gar kein Problem.
      Solange die Mehrheit der Schweizer Sätze ausspricht wie:
      "unser perfektes System"
      "beste Demokratie"
      etc.
      Da dürfen sogar die Kindersklaven mit einer Münze abgespeist werdsen, und wir sind immer noch die Besten ...
    • FrancoL 01.01.2019 12:08
      Highlight Highlight Eine Sicht die man haben kann, aber in einer Demokratie ist es nicht zulässig, dass man dafür so unilateral das Parlament dafür verantwortlich macht. Gerade in der Schweiz ist es das VOLK das Verantwortung übernehmen muss und wenn ich einmal die Prognosen der Wahlen 2019 einmal kurz betrachte, sehe ich dass offensichtlich kaum eine Änderung vom Volk gesucht wird. Sollte der SR wirklich bürgerlicher werden dann geht der Zug in die andere Richtung und dies mit dem VOLLEN Einverständnis der Mehrheit des Volkes.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 01.01.2019 13:05
      Highlight Highlight @Makatitom
      Teil II
      Sehen sie, ich weiss gar nicht, ob es in ihrer Liste nicht auch ein paar valide Punkte hat, allerdings will ich mir auch gar nicht die mühe machen, allem einzeln nachzugehen, und wissen sie weshalb?
      Weil ich genügend viel Punkte sehe, die sie in bester populistischer Manier verkürtzt oder falsch darstellen und dabei gegen das Paralment schiessen:
      "Privatspähre": Sehr zu meinem bedauern hat Volk und Stände das neue Gesetzt mit klarer Mehrheit angenommen.
      Das AHV-Alter zu erhöhen ist ein sehr eleganter Ansatz, dieses zentrale Sozialwerk zu sichern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Makatitom 01.01.2019 11:19
    Highlight Highlight Was hat uns die Politik des würgerlich und nationalblocheristischen Parlaments bis jetzt gebracht?
    - Wir liefern Waffen in Bürgerkriegsländer
    - Wir kürzen die Armutsbekämpfung in der CH, -72%
    - Wir kürzen Behinderten und Betagten 700 Mio Franken (bei 2.3 Mrd Überschuss)
    - Wir kürzen den Sozialhilfegrundbedarf um 30%, damit sie (ja, hauptsächlich Schweizer) von 5 ChF pro Tag leben müssen
    - Wir kürzen schweizweit die Prämienverbilligung
    - Wir stoppen die Krippenfinanzierung
    - Wir kürzen deine Rente

    • ostpol76 01.01.2019 12:08
      Highlight Highlight "Was hat uns die Politik des würgerlich und nationalblocheristischen Parlaments bis jetzt gebracht?"

      Wusste gar nicht dass im Parlament von links bis rechts alle Blocheranhänger sind.
      Oder sind wir sogar schon in einer Diktatur?
    • Charming 01.01.2019 14:44
      Highlight Highlight Wie recht Sie haben! Anzufügen wäre noch, dass die CH-erInnen eine der höchsten Flugreisenquoten in der EU haben, also sehr starke UmweltverschmutzerInnen sind! Wir brauchen 2.5 Erden! Über den Mietzins und die Krankenkassenprämien verarmen immer mehr Menschen! Die Ü-50 werden laufend ausgesteuert! Abzocker und Giersäcke bei den Bürgerlichen bestimmen weitgehend das Leben der Bevölkerung! Dieses muss endlich aufwachen und auf die Strasse! Geben wir denen die Quittung im Herbst 2019!
    • gmiraisin 02.01.2019 04:45
      Highlight Highlight "Wir kürzen den Sozialhilfegrundbedarf um 30%, damit sie (ja, hauptsächlich Schweizer) von 5 ChF pro Tag leben müssen"

      Dies stimmt einfach nicht.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 01.01.2019 10:18
    Highlight Highlight Longchamp hat mal die interessante Idee formuliert, dass man, wenn man ein Referendum ergreift, selber einen Gegenforschlag präsentieren kann. Dies würde diese Gruppen dazu zwingen, bei Thmen, bei denen sich alle einig sind, dass Handlungsbedarf besteht, Stichwort Unternehmenssteuer oder AHV, selber einen konstruktiven Forschlag zu formulieren.
    Im Zusammenhang mit dem Initiativrecht ist das sicherlich nicht gänzlich unproblematisch, allerdings würden sich da schon Lösungen finden lassen.
    • FrancoL 01.01.2019 12:09
      Highlight Highlight Das wäre ein sehr guter Ansatz, denn nur JA/NEIN Politik betreiben führt und längerfristig nicht weiter.
  • Ökonometriker 01.01.2019 10:18
    Highlight Highlight Das Gute an den schweizerischen Institutionen ist, dass die direkte Demokratie sie sehr stabil macht. Aber das Volk ist derzeit frustriert. Die Vermögensungleichheit ist so gross wie seit dem 1. WK nicht mehr, Leistung zählt immer weniger und Herkunft immer mehr. Kein Wunder wählt es Leute, die Änderungen (resp. eine Rückkehr zu alten, besseren Zeiten) versprechen.

    Eventuell müsste der Herr seine doch ziemlich soziologisch geprägte epistemologische Haltung mal ein wenig ändern, dann würden die Entwicklungen mehr Sinn machen. Aus ökonomischer Sicht ist das Wählerverhalten relativ Schlüssig.
    • FrancoL 01.01.2019 12:14
      Highlight Highlight "Aus ökonomischer Sicht ist das Wählerverhalten relativ Schlüssig"

      Bist Du da sicher? Ich ganz und gar nicht, würde es fast schon umgekehrt sehen. Langfristig sind wir nicht gut unterwegs und dürfen uns nicht auf die alten Zeiten verlassen, denn die sind bei der Globalisierung nicht mehr herbeizuzaubern.

      Aber vielleicht hast Du mit "schlüssig" auch nicht unbedingt GUT gemeint.
    • Ökonometriker 01.01.2019 12:58
      Highlight Highlight @FrancoL: schlüssig bedeutet nur, dass es sich mit ökonomischen Theorien erklären nicht - ich meinte das nicht normativ, also nicht als GUT.

      Bis jetzt weiss ich auch nicht, wie viel Vermögensungleichheit gut für eine Gesellschaft ist und ab wo das richtige Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und Vermögensungleichheit liegt. Die Ökonomie und andere Sozialwissenschaften schreiben zu dieser Problematik jedes Jahr tausende Papers aber eine allgemein gültige Antwort haben wir noch nicht gefunden.
    • _kokolorix 01.01.2019 16:22
      Highlight Highlight Eine allgemein anerkannte Lösung gibt es schon. Sie besagt, dass die Zuwächse der Produktivität in die Lohnsumme fliessen sollten. Ein Zustand der seit bald 40 Jahren von den Vermögenden ausgehebelt wird und dafür sorgt, dass die reichsten 10% der Bevölkerung ohne jedes Zutun Jahr für Jahr ca. 8% reicher werden.
      Aus diesem Grund bricht auch immer mehr die Nachfrage ein, was die Grundlage einer Marktwirtschaft zerstört. Die Ankurbelung mit billigen Krediten ist nur ein Strohfeuer und führt zur Verarmung des Mittelstandes
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerewigeSchweizer 01.01.2019 10:17
    Highlight Highlight Diese "Konkordanzdemokratie", also die schöne "Zauberformel",
    ist keine Koalitionsregierung ?

    Für mich ist die CH-Konkordanzdemokratie ganz genau das: eine Koalitionsregierung, und zwar eine GroKo.

    Damit wird auch ein Stück weit die Demokratie ausgehebelt, denn dem CH-Wähler steht gar keine Alternative zur Wahl!

    Beim System der wechselnden Mehrheiten, muss sich die Regierungsmehrheit tatsächlich bemühen, um den Wähler bei Stange zu halten, ... denn sonst wählt dieser eben die Alternative, die Opposition.
    Diese Qualität demokratischer Kontrolle kennt die Schweiz nicht.


    • Klaus07 01.01.2019 11:44
      Highlight Highlight Beim System wechselnden Mehrheit...
      Beispiel USA zeigt auf, das Ihr System nicht funktioniert. Nach jedem Mehrheitswechsel wird einfach die arbeit der letzten Regierung wieder rückgangig gemacht um sein eigenes System zu installieren. Die Hälfte der Bevölkerung wird eine Legislaturperiode nicht berücksichtigt. 50% des Volks ist frustriert. Danach die anderen 50%. Ist dass wirklich die bessere Idee, als so wie in der Schweiz, dass alle Kräfte gebpndelt werden und Kompromisse ausgearbeitet werden, mit denen die grosse Mehrheit leben kann?
    • α Virginis 01.01.2019 11:59
      Highlight Highlight Konkordanz ist mitnichten eine Koalition, da sollten Sie mal Ihre Schulbücher konsultieren. Die Schweiz IST eine Konkordanzdemokratie, wenn auch keine reine, da die Parteien keine Möglichkeit haben, ihnen unpassende einfach nicht in die Regierung zu nehmen. In der Konkordanz hingegen sind die Parteien gegeben und müssen halt miteinander auskommen.
    • DerewigeSchweizer 01.01.2019 12:02
      Highlight Highlight @Klaus
      Es gibt noch viele Beispiele mehr, wo nicht alles rückgängig gemacht wird.

      Der Punkt an der "schweizer Demokratie" ist der, den ich genannt habe:
      Dem CH-Wähler steht gar keine Alternative zur Wahl!
      Die Regierung kann tun und lassen was sie will, denn es gibt keine Opposition, die der Wähler stattdessen wählen könnte.

      Die Schweiz ist viel eher ein Totalitarismus der auf der Mehrheit beruht. Das ist aber nicht dasselbe wie Demokratie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Remou 01.01.2019 09:58
    Highlight Highlight Sehr pannendes Interview!

    Ich habe noch einen Fehler gefunden bei der Frage „Also kehrt die Partei nicht wieder auf die Erfolgsschiene zurück?“
    Definitiv vorbei ist die Ära von Christoph Blocher ist vorbei.
    • Christoph Bernet 01.01.2019 12:08
      Highlight Highlight Ist korrigiert, danke für den Hinweis.
    • FrancoL 01.01.2019 12:18
      Highlight Highlight Wunschdenken?
  • Booker 01.01.2019 09:57
    Highlight Highlight Ein Politologe sollte meiner Meinung nach einigermassen politisch neutral sein und analysieren. Hier spürt man wieder mal reines SVP Bashing, genau zu dieser Partei liegen alle Zahlen bereit etc.
    Unser Politsystem mit dem Bundesrat und seiner Konkordanz ist eigentlich ideal, wenn dann alle BR dahinter stehen und eine Meinung vertreten würden. Diese Meinung sollte auch die Meinung der Bürger sein. Ein klassisches Beispiel sind die Zugeständnisse, welche einige Politiker der EU gegenüber immer wieder machen. Solche Aktionen schmälern das Vertrauen in die Regierung.
    • Klaus07 01.01.2019 11:57
      Highlight Highlight @Booker. Die SVP verfügt über ca. 28% der Zustimmung des Volkes. Nur glaubt die SVP das ihr Machtanspruch viel höher sein sollte. Diese Arroganz hat in den letzten Jahren das Klima im Parlament vergiftet. Bezüglich EU, die Schweiz ist von der EU abhängig. 56% des Exportes geht in die EU, dass sind Waren im Wert von 124 Milliarden. Klar machen Politiker Zugeständnisse der EU, da die Schweiz weiterhin die EU als Handelspartner braucht. Nein mein Vertrauen in die Regierung schmälert dies überhaupt nicht. Jedoch bei SVP Abhängern, die sowieso gegen alles ist was mit der EU zu tun hat, schon.
    • bokl 01.01.2019 12:05
      Highlight Highlight Also ich kann kein SVP-Bashing finden.

      Eine einheitliche "Meinung der Bürger" gibt es nicht. Genau darum sollten BR und Parlament ja auf Kompromisse setzen.
    • N. Y. P. 01.01.2019 12:17
      Highlight Highlight @Booker,
      deine Freunde sollten nicht nur blitzen sondern vernünftige Sätze formulieren und dann als Kommentar abschicken.
      :-)

      Woher kommt dieses weit verbreitete SVP - Bashing ?
      Was ist deine Meinung ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • samy4me 01.01.2019 09:34
    Highlight Highlight „7 Wahlen hat er analysiert – jetzt meint er: «Das System könnte aus den Fugen geraten»„

    Benutzer Bild
  • N. Y. P. 01.01.2019 09:26
    Highlight Highlight Konkordanzdemokratie und die Direkte Demokratie, mit Initiative und Referendum machen den Erfolg der Schweiz aus.

    Nur weil eine Bundesratspartei vor 25 Jahren einen gehässigen Stil in die Politik brachte und in der Folge die Parteien immer weniger miteinander können, sollten wir unser perfektes System nicht aufgeben.

    Der globale Rechtsrutsch und das Rütteln an den 4 Gewalten wird hoffenttlich irgendwann wieder Geschichte sein..
    • FrancoL 01.01.2019 10:38
      Highlight Highlight Ich glaube nicht dass die neue Generation der SVP (Köppel, Aeschi, Matter, Martullo) dieses vermeintlich perfekte System auch weiter stützen werden, die werden mit der Polarisierung weiter an dem System rütteln, begünstigt durch eine FDP, die sich auch von der Mitte entfernt und einer CVP die wohl kaum an Stärke zulegen wird. Zusammengezählt wird es zu einem 2 Parteien System mutieren.
    • Midnight 01.01.2019 13:19
      Highlight Highlight @FrancoL Dann hoffe ich mal, dass unser Korrektiv diesem Treiben ganz schnell den Riegel schiebt...
    • FrancoL 01.01.2019 14:22
      Highlight Highlight Du meinst das Volk bzw. der Waehler?
      Wäre wünschenswert aber eher unwahrscheinlich. In Einzelfragen scheint das Korrigieren möglich bei Wahlen eher nicht. Das liegt wohl an der Tatsache dass Wählen nicht so mobilisieren und alte Schematas immer wieder gewinnen. Dienlich wäre es das Links Rechts Systemdenken aufzuknacken und mehr Unabhängige zu motivieren.
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