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Stillstand beim Rahmenabkommen: Der Bundesrat muss Farbe bekennen

epa09154268 European Commission President Ursula Von der Leyen (R) and Swiss President Guy Parmelin pose prior to a meeting at the European Commission building in Brussels, Belgium, 23 April 2021. EPA ...
Nicht nur wegen Corona war die Distanz zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen gross.Bild: keystone
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Schluss mit dem Versteckspiel: Der Bundesrat muss Farbe bekennen

Nach dem Treffen von Guy Parmelin mit Ursula von der Leyen ist klar: Ein Durchbruch beim Rahmenabkommen ist weit und breit nicht in Sicht. Der Bundesrat aber zaudert weiter.
23.04.2021, 16:1124.04.2021, 15:31
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Viel Lärm um fast nichts: Auf diesen Nenner lässt sich das Treffen von Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vom Freitag in Brüssel bringen. Der Lärm bezieht sich auf die Schweiz, wo das Rahmenabkommen für hitzige Diskussionen sorgt. Für die Europäische Union ist es ein Nebenschauplatz: Sie hat andere Sorgen.

Dennoch nahm sich von der Leyen Zeit für den schwierigen Nachbarn, der nicht beitreten und doch irgendwie mitmachen will. Das Gespräch dauerte laut Kommissionssprecher Eric Mamer rund 90 Minuten, was am unteren Ende der Erwartungen lag. Entsprechend mager war das Ergebnis: Man war sich einmal mehr einig, dass man sich nicht einig ist.

Zum totalen Bruch aber kam es wie erwartet nicht. «Unsere Türe bleibt offen», betonte Mamer an seiner täglichen Mittags-Pressekonferenz. Auch Guy Parmelin sagte bei seinem Auftritt im Innenhof der Schweizer Botschaft an der Place du Luxembourg, man wolle «in Kontakt bleiben». Weder die eine noch die andere Seite will den Stecker ziehen.

Keiner will den Stecker ziehen

Bei der EU erstaunt dies nicht. Sie hat betont, dass sie die Verhandlungen nicht von sich aus abbrechen wird, auch wenn der Bundesrat das gerne hätte. Denn Brüssel steht bei diesem Dossier nicht unter Zugzwang. Doch auch in Bern will man unter die verkachelte Angelegenheit keinen Schlussstrich ziehen. Zu viel steht auf dem Spiel.

Dabei haben die Auftritte von Eric Mamer und Guy Parmelin einmal mehr gezeigt, wie gross die Differenzen bei Lohnschutz, staatlichen Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie sind. Die Schweiz wolle diese drei Punkte aus dem Abkommen herauslösen, sagte Mamer. Das sei für die EU «nicht akzeptabel». Parmelin dagegen gab sich kompromissbereit.

Die Karre steckt tief im Dreck

Ohne «zufriedenstellende Lösung» bei diesen Punkten könne die Schweiz jedoch das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen, so der Bundespräsident. Deshalb sind wieder die beiden Unterhändlerinnen Livia Leu und Stéphanie Riso am Zug, obwohl sie in ihren Gesprächen seit Januar anscheinend vor allem aneinander vorbei geredet haben.

«Die Positionen liegen weit auseinander», räumte Parmelin in der anschliessenden Fragerunde ein. Man fragt sich tatsächlich, wie ein Durchbruch aussehen soll. Wunder gibt es immer wieder, aber bei nüchterner Betrachtung ist die Lage hoffnungslos. Die Karre steckt tief im Dreck, die Fronten sind auch innerhalb der Schweiz total verhärtet.

Bundesrat muss Alternativen aufzeigen

Dem Bundesrat aber fehlt der Mut, um reinen Tisch zu machen. Zu wichtig ist das Verhältnis zum grössten Handelspartner, der uns sprachlich, kulturell und politisch so nahe steht wie keine andere Weltgegend. Solche «weichen» Faktoren spielen auch bei den wirtschaftlichen Beziehungen eine Rolle, was beinharte EU-Gegner gerne ausblenden.

Also versucht der Bundesrat weiterhin, sich irgendwie durchzuwursteln. Angeblich prüft er «seit langem» Alternativen für den Fall, dass eine Einigung mit der EU über das institutionelle Abkommen nicht zustande kommt, wie Parmelin der Zeitung «Le Matin Dimanche» sagte.

Falls dies zutrifft, muss der Bundesrat sein Versteckspiel beenden und eine Auslegeordnung sämtlicher Alternativen präsentieren, vom «Alleingang» bis zum Vollbeitritt. Dann wüsste man schwarz auf weiss, was Sache ist. Eigentlich hätte dies schon längst geschehen müssen.

Doch auch davor hat der Bundesrat vermutlich Angst. Er müsste dann zugeben, dass der ungeliebte und als «chancenlos» abqualifizierte Rahmenvertrag trotz allem die am wenigsten schlechte Lösung ist, um den bilateralen Weg längerfristig abzusichern.

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82 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Kaoro
23.04.2021 16:39registriert April 2018
Der Rahmenvertrag gleicht einem Beitritt ohne Goodies. Eines der schwierigsten Dossiers für jeden BR.
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Liebu
23.04.2021 16:29registriert Oktober 2020
Die Karre steckt tief im Dreck

Aber niemand will sie wirklich rausziehen.
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Ökonometriker
23.04.2021 16:33registriert Januar 2017
Warum sollte der BR "reinen Tisch" machen und die Verhandlungen abbrechen?
Ein schwieriger Dialog ist für beide Seiten besser als kein Dialog.
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82
Deshalb hat es Wladimir Putin jetzt auf die Schweiz abgesehen
Nirgends gibt es verhältnismässig mehr russische Diplomaten – und mutmasslich auch Spione – als in der Schweiz. Aus Gründen. Die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock wird derweil mit Nachdruck von der russischen Propaganda-Maschinerie unter Beschuss genommen.

217 russische Diplomatinnen und Diplomaten gibt es in der Schweiz. Zum Vergleich: Im ungleich grösseren Nachbarland Italien sind es gerade mal 44.

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