Der Briefkasten vor der Haustür könnte verschwinden – Röstis Reform polarisiert
Die Revision des Postgesetzes könnte das Ende des Briefkastens vor der Haustüre einläuten. Denn Post-Minister Albert Rösti und seine Bundesratskollegen wollen neu auch zentrale Briefkastenanlagen für mehrere Häuser oder gar für ganze Quartiere ermöglichen.
Der Entscheid, eine solche Briefkastenanlage einzurichten, obliegt den Hauseigentümern. Doch diese dürften die neuen Freiheiten nutzen. Folgt das Parlament dem Bundesrat, werden wohl insbesondere bei neuen Siedlungen und Überbauungen keine Briefkästen vor den Haustüren mehr montiert. «Das mag effizient erscheinen», sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, «aber für viele Menschen ist es ein Rückschritt».
Schneider-Schneiter denkt hier vor allem an die ältere Bevölkerung, deren Anteil immer grösser werde. «Die Service-Public-Betriebe ignorieren die Interessen einer ganzen Generation», sagt die Nationalrätin. «Zuerst beim Kauf eines Zug- oder Bustickets, jetzt beim Briefkasten.» Die älteren Menschen würden überall abgehängt, ihnen werde alles weggenommen. «Es stimmt einfach nicht, dass alle älteren Menschen problemlos mit den digitalen Angeboten zurechtkommen.»
Entsprechend kritisch reagiert sie auf die bundesrätlichen Briefkasten-Pläne. Ganz anderer Meinung ist Jürg Grossen, der Präsident der Grünliberalen. Er erkennt darin «einen ersten Modernisierungsschritt», eine Anpassung an das «veränderte Nutzerverhalten». Der Bedarf an täglicher Zustellung habe stark abgenommen und werde weiter schwinden. Im vergangenen Jahr habe er «keinen einzigen Brief» erhalten, den er angefordert oder «sehnsüchtig erwartet» habe, sagt der Nationalrat. So ergehe es vielen Menschen heute. «Vor diesem Hintergrund fordere ich die Abschaffung der Briefkastenpflicht, sofern die digitale Erreichbarkeit garantiert ist.» Freiwillige Briefkästen an zentralen Orten könnten eine sinnvolle Übergangslösung sein.
Gleichzeitig gelte es, die Bedürfnisse derjenigen zu berücksichtigen, die auf wohnungsnahe Zustellungen angewiesen seien, ergänzt Grossen. Er wehrt sich zudem gegen den pauschalen Vorwurf, dass er die Bedürfnisse der älteren Generationen ignoriere. «Der Service Public war insgesamt noch nie so gut wie heute, wenn man an die Hindernisfreiheit, den Taktfahrplan, die Postangebote in den Volg-Filialen und an die vielen Dienste auf Abruf denkt», sagt Grossen.
Die Aufregung war gross, als «Schweiz heute» am vergangenen Freitag bekanntmachte, dass mit der Postgesetz-Revision der Briefkasten vor der Haustür verschwinden könnte. Einige fürchteten gar, die Post würde auf Röstis Order vorfahren und die Briefkästen abmontieren. Das stimmt freilich nicht, und wurde hier auch nicht behauptet. Dennoch fühlte sich das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) verpflichtet, mitzuteilen, dass weder Bundesrat Rösti noch das zuständige Amt «beabsichtigen, Briefkästen abzuschaffen».
Zuständig für die Briefkästen seien die Hauseigentümer, heisst es beim zuständigen Amt aus dem Departement von Bunderat Rösti. Das Bakom wiederholt, dass künftig «Briefkastenanlagen nicht nur an Hauseingängen von Mehrfamilien- oder Geschäftshäusern» errichtet werden können, «sondern auch an einem anderen zentralen Ort in einer Überbauung, wenn dies von den Hauseigentümern gewünscht wird». Die Post bleibe weiterhin zur Hauszustellung verpflichtet. (schweizheute.ch)
