Das Ja war unerwartet klar: Mit 126 gegen 61 Stimmen hat der Nationalrat einer Ausweitung der Presseförderung zugestimmt. Alle Parteien bis auf die SVP waren dafür, dass der Bund die Unterstützung der Presse verstärkt.
Die Tageszustellung der Presse durch die Post soll künftig mit 45 statt wie bisher mit 30 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden. Zudem soll der Bund 30 Millionen an die Frühzustellung der Zeitungen durch die Verlage und Zustellungsorganisationen zahlen.
Dieser Aufstockung der Presseförderung um 45 Millionen steht allerdings eine Kürzung um 20 Millionen gegenüber: Der Nationalrat stimmte einem Minderheitsantrag von Andri Silberschmidt (FDP) knapp zu, wonach die Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse – die bisher jährlich 20 Millionen erhielt – nicht mehr unterstützt werden soll. Der Nationalrat sprach sich also insgesamt für eine um 25 Millionen Franken höhere Presseförderung aus.
In der Debatte verwies SVP-Nationalrat Gregor Rutz darauf, dass die Medienunternehmen zur Privatwirtschaft gehörten. Der Bund müsse gute Rahmenbedingungen für sie schaffen – aber mit Subventionen werde schädliche Strukturerhaltung betrieben. Der Markt solle spielen. Es seien neue Online-Medien entstanden.
«Welchen verdammten Markt meinen Sie?», fragte Jacqueline Badran (SP) Gregor Rutz – und kassierte für ihre Wortwahl eine Rüge von der Vizepräsidentin des Nationalrats, Maja Riniker (FDP). Badran erklärte, dass die Finanzierung der Medien durch Abonnemente und Werbung nicht mehr gesichert sei.
Vehement für die Presseförderung plädierte Jon Pult (SP). «Vor 20 Jahren machten die Schweizer Medien einen Umsatz von 3 Milliarden Franken. Jetzt sind es noch 711 Millionen», sagte er. Der regionale Journalismus sei in seiner Existenz bedroht, darum brauche es eine Aufstockung der bewährten Presseförderung.
Medienminister Albert Rösti (SVP) sprach sich gegen die Vorlage aus. Der Bundesrat stelle nicht infrage, dass die Demokratie von der Meinungs- und Pressevielfalt lebe. Aber in Anbetracht der angespannten Lage des Bundeshaushaltes wäre es nun falsch, mehr Geld für die Presseförderung aufzuwenden.
Rösti verwies darauf, dass sich der Bundesrat der schwierigen Lage der Medien bewusst sei – die Landesregierung sei darum für das Leistungsschutzrecht: Es soll Big-Tech-Konzerne dazu verpflichten, für die Übernahme von Medieninhalten eine Entschädigung an die Medienhäuser zu bezahlen.
Befürworter der Aufstockung unterstrichen, dass die erweiterte Presseförderung nur für sieben Jahre vorgesehen sei. Dann soll ein neues Modell zur Anwendung kommen, das kanalunabhängig operiert und vor allem Online-Medien berücksichtigt.
Der Verband Schweizer Medien hatte den Nationalrat vor der Debatte dazu aufgerufen, der Aufstockung der Medienförderung zuzustimmen. Die Branchenorganisation erinnerte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier daran, dass die vier grössten Schweizer Medienunternehmen alleine in den vergangenen zwölf Monaten 700 Stellen gestrichen hätten.
«Jährlich gehen dem Journalismus in der Schweiz über zwei Milliarden Franken an Werbeeinnahmen verloren, die in die Kassen ausländischer Technologiegiganten fliessen», betonte der Verband. Die Informationsversorgung der Bevölkerung in den Regionen sei stark gefährdet. Zugleich nehme die Gefahr von Desinformation «bedrohliche Ausmasse» an.
Diese Argumente überzeugten die grosse Kammer. Mehrere Nationalräte zeigten sich besorgt über die harten Sparmassnahmen und die Entlassung vieler Journalisten in Schweizer Medienunternehmen.
Wie geht es nun weiter? Der Ständerat muss entscheiden, ob er sich der wohlwollenden Haltung zur erweiterten Presseförderung anschliesst. Möglich ist, dass die kleine Kammer dabei die Streichung der Mittel für die Mitgliedschaftspresse kassiert.
Die Zusatzförderung der Presse könnte allerdings in der parlamentarischen Beratung des Sparpakets annulliert werden, das der Bundesrat vorgelegt hat. Die Expertengruppe von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) sprach sich für die vollständige Aufhebung der Presseförderung aus – die Regierung übernahm diese Forderung aber nicht.
Im Nationalrat waren sich die Parlamentarier von der SP bis zur FDP einig: Die Schweizer Medien brauchen eine grössere Unterstützung. Darum ist damit zu rechnen, dass die Vorlage die beiden weiteren Hürden übersteht.
