Eine breite parlamentarische Allianz hat am Donnerstag in Bern ihre Unterstützung für das neue Gesetz über die elektronische Identität bekräftigt. Die Abstimmung dazu findet am 28. September statt.
Die Allianz betonte, dass die neuen E-Ausweise eine «sichere, staatliche und zukunftsweisende Infrastruktur für die Schweiz» sei. Die Gruppe setzt sich aus Parlamentariern von SVP, FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen zusammen.
An der Medienkonferenz betonten die Ratsmitglieder, dass sich die Schweizer Politik selten so einig war wie bei diesem Gesetz und dass dies von der «nationalen Bedeutung» der Vorlage zeuge. Weiter unterstrich die Allianz, dass die E-ID nur vom Bund ausgegeben und verwaltet werde sowie für alle kostenlos und freiwillig sei. Der Internetnutzer werde die volle Kontrolle über seine Daten haben.
Gegen die Gesetzesvorlage hatten unter anderem das Komitee E-ID-Gesetz Nein, die Freunde der Verfassung, Mass-Voll und die Piratenpartei erfolgreiche das Referendum ergriffen.
Nach dem Prinzip der «souveränen Identität» werde der Internetnutzer die volle Kontrolle über seine Daten haben. Diese würden dezentral und sicher auf dessen Smartphone gespeichert und nicht zentral in einer staatlichen Datenbank, erklärt die Allianz in einer Medienmitteilung. «Damit reduzieren wir auch das Risiko von Cyberangriffen so gut wie möglich», so Nationalrat Gerhard Andrey von den Grünen.
Die Gruppe versicherte ausserdem, dass «nur die absolut notwendigen Informationen geteilt werden». Zudem sei die Nutzung der E-ID kostenlos und freiwillig. Personalausweise oder Reisepässe würden ihren Wert behalten. Es müsse niemand mitmachen, der nicht wolle.
Gemäss den Befürwortern der Vorlage wird die neue elektronische Identität einen «einfachen und universellen» Zugang zu den Leistungen der Behörden ermöglichen: «Wir stärken damit die digitale Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und schaffen gleichzeitig die Grundlage für wichtige demokratische Instrumente wie die elektronische Unterschriftensammlung», sagte Nationalrätin Min Li Marti von der SP Zürich.
«Die elektronische Identität festigt die Chancengleichheit in der ganzen Schweiz. Behördengänge werden bequem von zu Hause aus erledigt werden können. Dies ist ein grosser Vorteil für alle, insbesondere für Personen, die in Randregionen leben oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind», fügte Nationalrat Simon Stadler (Mitte/UR) hinzu.
Laut FDP-Nationalrat Marcel Dobler ermöglicht die E-ID «sichere digitale Prozesse» zwischen Unternehmen, Kunden und Behörden: «Das baut Bürokratie ab, steigert die Effizienz und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz nachhaltig», sagte der St. Galler.
Die Gruppe betonte mehrfach, dass das Projekt breite Unterstützung aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft geniesst. «Die Vorlage ist wegweisend und wurde in einem zutiefst kollektiven Prozess unter Einbeziehung von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitet und setzt völlig neue Massstäbe für den Datenschutz», argumentierte Gerhard Andrey.
«Die neue E-ID zeigt, wie die digitale Transformation überparteilich im Interesse der Bevölkerung und der Grundrechte gestaltet werden kann», so der Freiburger.
Mehrere Gruppierungen haben gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Die Privatsphäre sei ein wichtiger Teil einer freien Gesellschaft, das neue Gesetz wiederhole die Fehler, die es 2021 scheitern liessen, sagten die Gegner der E-ID nach dem Zustandekommen des Referendums.
Bekämpft wird das Gesetz unter anderen von der EDU, der Jungen SVP, den Freunden der Verfassung, Aufrecht Schweiz, der aus der Piratenpartei hervorgegangenen Gruppe Digitale Integrität Schweiz sowie der Bewegung Mass-Voll.
Das Referendumskomitee behauptet, dass es keine echte staatliche Kontrolle gebe, da die Bundespolizei (Fedpol) die E-ID nicht ohne den Umweg über private Unternehmen ausstellen könne. Ausserdem sei die Technologie nicht transparent. Das Komitee beklagt die Abhängigkeit von Technologiekonzernen und die Gefahr einer digitalen Überwachung. Die Grundrechte seien in Gefahr. (sda)
