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Was du zum Mediengesetz wissen musst

Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz gleich über vier Vorlagen ab. Eine davon dreht sich um das neue Mediengesetz. Hier ein Überblick, worum es in der Vorlage geht, wer dafür und wer dagegen ist.
05.12.2021, 19:2607.01.2022, 11:35

Die Schweizer Medien stehen unter Druck. Dieser kommt besonders von aussen in Form der grossen internationalen Unternehmen wie Google und Facebook, die ihnen die Werbegelder streitig machen. Darauf wollen Bundesrat und Parlament reagieren – mit einem neuen Mediengesetz. Hier erfährst du in aller Kürze, worum es dabei konkret geht:

Was will das neue Mediengesetz?

«Die Vorlage erhöht die Unterstützung für die einheimischen Medien», so umschreibt Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Mediengesetz. Konkret geht es darum, dass die finanzielle Unterstützung für Schweizer Medien erhöht wird. Dies soll über drei Ebenen geschehen:

  1. Die indirekte Presseförderung für Zeitungen wird ausgebaut.
  2. Die Unterstützung für Lokalsender (TV und Radio) wird erhöht.
  3. Online-Medien sollen neu ebenfalls Gelder erhalten.

Soweit so gut. Doch was bedeutet das konkret? Schlüsseln wir die drei Bereiche etwas weiter auf:

Die indirekte Presseförderung

Von der indirekten Presseförderung profitieren ausschliesslich gedruckte Zeitungen und Zeitschriften.
Von der indirekten Presseförderung profitieren ausschliesslich gedruckte Zeitungen und Zeitschriften.Bild: keystone

Diese Art der Förderung betrifft die Zustellung von Zeitungen. Es gibt sie in dieser Art bereits seit 1849. Dabei übernimmt der Bund einen Teil der Zustellungskosten für Abonnement-Zeitungen. Bisher haben nur Zeitungen davon profitiert, die eine gewisse Auflagenzahl nicht überschritten.

Neu sollen auch auflagenstärkere Zeitungen von dieser Förderung profitieren können. Der Bund will dafür in Zukunft anstatt 30 neu 50 Millionen Franken aufwenden. Zudem soll es zukünftig für Früh- und Sonntagszustellungen ebenfalls Unterstützung geben. Hierfür sind jährlich weitere 40 Millionen Franken vorgesehen. Die Hilfe für Vereinszeitungen wird ebenfalls von 20 auf 30 Millionen Franken erhöht.

Diese Unterstützung wird degressiv aufgeschüttet. Heisst: Je grösser der Verlag und die Zeitung, desto kleiner der Beitrag. Damit sollen besonders kleine und mittelgrosse Medien unterstützt werden.

Förderung von Lokalsendern

Das Studio von Tele Basel, dem ältesten Regionalfernsehsender der Schweiz.
Das Studio von Tele Basel, dem ältesten Regionalfernsehsender der Schweiz. Bild: KEYSTONE

Seit Mitte der 90er-Jahren unterstützt der Bund lokale Radio- und Fernsehsender. Diese Unterstützung soll jährlich um 28 Millionen Franken erhöht werden. Das zusätzliche Geld fliesst aus der Radio- und Fernsehabgabe.

Online-Medien

Gedruckte Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen werden bereits seit längerem vom Bund gefördert. Für den rasant wachsenden Online-Bereich hingegen gibt es bislang keine solche Unterstützung. Dies wollen Bundesrat und Parlament mit dieser Vorlage ändern.

Weil Medien immer stärker online konsumiert werden, will der Bundesrat die Unterstützung auf diesen Bereich ausdehnen.
Weil Medien immer stärker online konsumiert werden, will der Bundesrat die Unterstützung auf diesen Bereich ausdehnen.Bild: KEYSTONE

Dafür sollen 30 Millionen Franken jährlich aufgewendet werden. Auch diese Hilfe ist vorerst auf sieben Jahre begrenzt. Die Gelder werden zwar ebenfalls degressiv (Kleinere erhalten mehr) verteilt, trotzdem richten sie sich in einem weiteren Schritt an die bisherigen Einnahmen durch Abonnemente oder Spenden. Werbefinanzierte und für den Leser in diesem Sinne gratis zur Verfügung gestellte Angebote erhalten also keine Unterstützung.

Weitere Massnahmen

Weitere 23 Millionen Franken aus den Radio- und Fernsehabgaben sollen in die institutionelle Unterstützung der Medien fliessen. So werden die Schweizer Journalistenschulen, die Presseagenturen, der Presserat und verlagsübergreifende IT-Projekte unterstützt.

Werden die Radio- und Fernsehabgaben erhöht?
Ein Teil der Mehrausgaben für die Medien wird durch die Radio- und Fernsehabgabe gestemmt. «Vor allem wegen der steigenden Anzahl der Haushalte fallen die Einnahmen höher aus als ursprünglich angenommen, sodass die Abgabe nicht erhöht werden muss zur Finanzierung der neuen Massnahmen», sagt Francis Meier, Sprecher des Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, zu watson. Die Haushaltsabgabe muss also nicht erhöht werden.

Warum braucht es diese Änderung?

Bundesrat und Parlament wollen die Medienvielfalt in der Schweiz stärken. Hier treffen mehrere Probleme aufeinander. Zum einen haben Schweizer Medien in den letzten 20 Jahren etwa 40 Prozent der Werbeeinnahmen an internationale Unternehmen wie Google und Facebook verloren. Zudem verteilen sich die über acht Millionen Einwohner auf vier Landessprachen.

Die Regierung will dieser Vielfalt Rechnung tragen und fördern. Keine Region darf abgehängt werden, sagte Medienministerin Sommaruga während der Pressekonferenz zur Vorlage. Oberstes Ziel sei es, dass das lokale Informationsangebot in allen Regionen erhalten bleibt.

Warum stimmen wir über das Mediengesetz ab?

Medienministerin Sommaruga.
Medienministerin Sommaruga.Bild: keystone

Diesen Weg hat das überarbeitete Mediengesetz bereits hinter sich: Der Bundesrat schlug dem Parlament ein Gesetz vor, um die Schweizer Medienlandschaft mit 70 Millionen Franken zu unterstützen. Das Parlament fügte dem Gesetz noch weitere Massnahmen hinzu, nun soll mit 140 Millionen sogar doppelt so viel Geld fliessen.

Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat gegen dieses von Bundesrat und Parlament verabschiedete Gesetz das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es nun am 13. Februar 2022 zur Abstimmung.

Welche Medien erhalten bei einem Ja mehr Geld?

Wie soll dieses weitere Geld also verteilt werden? Bundesrätin Sommaruga wird nicht müde zu betonen, dass das neue Gesetz besonders den kleinen und mittleren Verlagen zugutekommt. Dies bestätigen auch die Zahlen – zumindest für die indirekte Presseförderung.

Im Jahr 2020 erhielten die kleineren und mittleren Verlage fast 80 Prozent dieser Fördergelder. Die drei grössten Verlage Tamedia (11 Prozent), CH-Media (7 Prozent) und Ringier (3 Prozent) teilen sich den letzten Fünftel. Mit der Aufhebung der Grenze für Auflagenstärke dürfte sich dieser Anteil laut Sommaruga etwa auf ein Drittel vergrössern. Die kleinen und mittleren Verlage würden also immer noch rund zwei Drittel der Unterstützung einstreichen.

Für den Online-Bereich wagt die Medienministerin keine Vorhersage. Sie hält jedoch fest, dass Dank der Degression auch hier die kleineren Seiten gegenüber den Platzhirschen im Vorteil seien. Dieser Teil des Gesetzes sei zudem auf sieben Jahre befristet. In dieser Zeit wolle man das Geschehen beobachten und dann gegebenen Falles wieder anpassen.

Wer ist für das neue Mediengesetz, wer dagegen?

Bundesrat und Parlament haben das Gesetz bereits durchgewunken, aus den oben genannten Gründen. Auch der Schweizer Verlegerverband Schweizer Medien ist mit an Bord. Doch es gibt Widerstand gegen das Mediengesetz.

Beginnen wir beim Komitee «Staatsmedien Nein». Dieses setzt sich unter anderem auch aus Gegnern des Covid-Gesetzes zusammen. Die «Freunde der Verfassung» sammelten mehr als die Hälfte der Unterschriften für das Referendum. In der Politik formiert sich der Widerstand besonders auf bürgerlicher Seite.

Die Ablehnung stützt sich besonders auf zwei Argumente: Die zusätzlichen Gelder würden die Unabhängigkeit der Schweizer Medien bedrohen und die zusätzlichen Gelder würden den bereits millionenschweren grossen Verlagen zugutekommen.

Beide Punkte stritt Sommaruga in ihrer Pressekonferenz ab. Durch die indirekte Förderung der Medien bliebe die Unabhängigkeit bewahrt und die bisherigen Massnahmen zeigten zur Genüge, dass eben die kleinen und mittleren Verlage im Besonderen von der Förderung profitierten.

Was sagen die Umfragen?

Beim Medienpaket kamen in der SRG-Umfrage das Ja- und das Nein-Lager auf je 48 Prozent, 4 Prozent sind unentschlossen. Eine Nein-Mehrheit von 51 Prozent ergab dagegen die Tamedia-Umfrage. 42 sprachen sich für die Vorlage aus, 7 Prozent gaben keine Stimmabsichten an.

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