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Bundesraetin Doris Leuthard spricht an einer Medienkonferenz ueber den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes ueber elektronische Medien, am Donnerstag, 21. Juni 2018, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Vergangenen Donnerstag präsentierte Bundesrätin Doris Leuthard das neue Mediengesetz. Für weniger Diskussionen als bei der No-Billag-Debatte wird es nicht sorgen.  Bild: KEYSTONE

No-Billag-«Arena» 2.0 oder wenn Badran zu duzen beginnt, wird's für SVP und FDP gefährlich

Die Diskussion um den öffentlichen Rundfunk geht in die zweite Runde. Grösser wird der Konsens nicht. Im Gegenteil: In der jüngsten SRF-«Arena» wird emotional debattiert, geduzt wie wild und das «Chrüsimüsi» um das neue Mediengesetz scheint perfekt. 



Vor exakt 111 Tagen schmetterte das Volk die No-Billag-Initiative regelrecht ab. Doch die Diskussion über die Verteilung der öffentlichen Rundfunkgebühren ist noch lange nicht zu Ende. Ein neues, zeitgemässes Gesetz muss her, so der Bundesrat. Vergangenen Donnerstag präsentierte Medienministerin Doris Leuthard den neusten Clou: Das BGeM, kurz für «Bundesgesetz für elektronische Medien». Das neue Gesetz will vor allem zwei Dinge:

Moderator Jonas Projer, der bereits einige No-Billag-«Arenas» hinter sich hat, ist der Diskussion über den öffentlichen Rundfunk noch lange nicht müde. Knapp einen Tag nachdem der Bundesrat das neue BGeM vor den Medien präsentierte (Zitat Projer: «Ich habe die ganze Nach gelesen»), diskutieren die «Arena»-Gäste bereits über die Vor- und Nachteile des Vorschlags. Sie stolpern von Déjà-Vu zu Déjà-Vu und versinken dabei beinahe, um SVP-Nationalrat Gregor Rutz zu zitieren, in einem «ziemlichen Chrüsimüsi». Doch der Reihe nach.

«Die Zukunft ist im Internet», eröffnet CVP-Nationalrat Candinas sein Plädoyer. Dem müsse man Rechnung tragen und genau dafür sei das neue Gesetz da. «Das Gesetz ist kein grosser Wurf, sondern einfach eine Anpassung an die Realität», meint Candinas schulterzuckend. Er bleibt die ganze Sendung über friedlich gelassen. Anders Parlamentskollegin Jacqueline Badran an seiner Rechten: Die Zürcher SP-Nationalrätin richtet die Diskussion mit der grossen Kelle an. Das neue Gesetz sei zwar grundsätzlich gut, aber für ihren Geschmack viel zu oberflächlich. Schliesslich gehe es um die vierte Gewalt. «Das ist nicht wie bei der Kleiderproduktion, Medienproduktionen kann man nicht einfach nach Bangladesh outsourcen», so Badran.

Kopfnicken dafür erntet Badran vom Experten der Runde. Auch für Manuel Puppis, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Freiburg, geht das neue Mediengesetz zu wenig weit. Er kritisiert, dass nur Online-Medien, die mehrheitlich audiovisuelle Angebote verbreiten, unterstützt werden sollen. «Vom journalistischen Gedanken her macht das wenig Sinn. Das Gesetz ist nur ein halber Schritt. Online kann man kein Geld verdienen im Journalismus. Wenn uns die Medien wichtig sind, müssen wir jetzt etwas tun und nicht einfach warten, bis alles abgestorben ist.»

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Aus der Reserve gelockt kontert SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Ein «Chrüsmüsi» sei die ganze Diskussion. «Das ist doch ordnungspolitisch eine Katastrophe, wenn alle Medien nur noch durch Staatsgelder finanziert sind.» Rutz schwört auf den freien Medienmarkt und wehrt sich gegen noch mehr Regulierung. «Das Internet funktioniert, auch ohne den Staat. Lasst doch einfach den Markt spielen.»

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Als Rutz dann auch noch die Investitionen im Printbereich von SVP-Übervater Christoph Blocher als «hervorragende Sache» bezeichnet, kann Jacqueline Badran nur den Kopf schütteln und vergisst dabei gar das Siezen. «Das, was du machst, ist doch einfach komplette Realitätsverweigerung» fährt sie Rutz über den Mund. Die Konzentration im Medienbereich sei eine Tatsache. «Die Zitrone ist ausgepresst. Wenn wir weiterhin Journalismus wollen, müssen wir ihn gemeinschaftlich finanzieren.»

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Auf Badrans aufbrausende Rede schaltet sich der Vierte im Bunde, FDP-Nationalrat Beat Walti, ein. Für ihn gehe die ganze Diskussion am Thema vorbei. «Wir haben keine Informationskrise, jedenfalls noch nicht. Wir sollten uns einfach überlegen, wie die Strukturen in Zukunft aussehen sollten.» Aber auch Walti ist sich sicher: Es braucht den Wettbewerb.

Und um Badran mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, duzt er gleich zurück: «Du willst einfach das System mit der staatlichen Spritzkanne züchten und giessen und wir glauben, dass es reicht, wenn man genug Luft reinbläst.» Quatsch, entgegnet Badran. «Wir warten seit 20 Jahren auf eine Lösung. Sag du mir doch mal, wo das Businessmodell für die Medien ist, das funktionieren soll?»

Ja, wo ist es denn, das funktionierende Businessmodell? Das will auch Moderator Projer wissen und wendet sich mit seiner Frage an André Moesch, Präsident von Telesuisse. Mit seiner Antwort heimst Moesch den Lacher des Abends ein. Trocken meint er: «Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn Politiker über Medien reden.»

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Für Moesch und die Regionalfernsehsender liegt der Teufel im Detail. Denn mit dem neuen Gesetz wären sie nicht mehr die einzigen, die vom Gebührentopf profitierten. «Die Gelder sollen neu mit der Giesskanne verteilt werden. Das gleiche Geld soll nicht mehr nur an Fernseh- und Radiosender gehen, sondern auch an Online-Angebote.» Verständlich, dass sich Moesch davor fürchtet.

Wenn es tatsächlich so weit kommt, soll neu nicht mehr das UVEK und das Bakom über die Konzessionen entscheiden, sondern eine neu geschaffene Kommission für elektronische Medien (Komem). «Diese Kommission wird noch heftige Diskussionen auslösen», meint CVP-Nationalrat Candinas in weiser Voraussicht. Und tatsächlich: In diesem Punkt sind sich die Politiker von links bis rechts für einen kurzen Moment einig. «Ungeheuer» sei ein solches Gremium, heisst es von der SP. «Zu viel konzentrierte Macht», pflichtet die CVP bei und die SVP meint, dass aus einem alten Problem ein neues geschaffen werde.

Die Kommission für elektronische Medien

Bisher lag die Zuständigkeit für den öffentlichen Rundfunk beim Bundesrat, dem UVEK und dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Die mit dem BGeM geschaffene «Kommission für elektronische Medien» soll durch den Bundesrat mit unabhängigen Experten besetzt werden. Die Komem entscheidet neu über die SRG-Konzession, verteilt die Gelder aus der Haushaltsabgabe und schliesst mit privaten Anbietern Leistungsvereinbarungen ab. 

Ginge es nach Gregor Rutz, sollte das Parlament über Konzessionen und Gebührengelderverteilung bestimmen. Mit dieser Aussage zerfällt die Einigkeit der Runde kurz darauf aber schon wieder in ihre Einzelteile. Laut Jacqueline Badran wäre diese Lösung «ganz schlimm.» Und auch Telesuisse-Präsident Moesch pflichtet bei: «Das ist eine ‹Pest oder Cholera-Diskussion›. Ich hätte echten Horror vor der neuen Kommission. Vielleicht sollte man einfach bei der heutigen Lösung bleiben.»

Ob die Komem tatsächlich zum Einsatz kommen wird oder nicht, steht in den Sternen. Die Vernehmlassung für das Gesetz läuft noch bis im Oktober. Bis dann können sich Parteien, Verbände und andere interessierte Kreise zum Vorschlag des Bundesrates äussern. 

Bis dann wird weiter fleissig diskutiert. Und Slam-Poetin Patti Basler, die Protokollschreiberin der «Arena», wirft zum Schluss der Debatte genau die richtige Frage in die Runde: «I somne Mikromärt i däm Land, bruucht's da jetzt ehner di linggi oder di rechti Hand?»

Die pointierte Zusammenfassung liefert Slam-Poetin Patti Basler: 

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