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Die Helvetia-Trychler demonstrierten am 13. November beim SRF-Gebäude in Zürich gegen die Medien und das Mediengesetz.
Die Helvetia-Trychler demonstrierten am 13. November beim SRF-Gebäude in Zürich gegen die Medien und das Mediengesetz.Bild: keystone
Analyse

Das Mediengesetz wird kein Spaziergang: Das liegt auch an den Medien selbst

Im Februar wird über die Ausweitung der Medienförderung abgestimmt. Mit ihren Berichten zum Covid-19-Gesetz haben die Medien kaum Werbung in eigener Sache gemacht.
01.12.2021, 15:29

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Diese Binsenweisheit darf man für einmal ziemlich wörtlich nehmen. Kaum ist die «Schlacht» zum Covid-19-Gesetz geschlagen, rückt auch schon der Volksentscheid über das Mediengesetz am 13. Februar 2022 in den Fokus. Die Verbindung zwischen den beiden Vorlagen ist enger, als es manchen lieb sein dürfte.

Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird bereits am Donnerstag über die Ausweitung der indirekten Medienförderung (via Postzustellung) und die neuen Beiträge für Online-Medien, die nicht gratis zugänglich sind, informieren. Sie weiss selbst, dass der Abstimmungskampf zur Subventionierung privater Medien kein Spaziergang werden wird.

Die Ablehnung ist breit. Sie umfasst die Gegner des Covid-Gesetzes um die «Freunde der Verfassung», die mehr als die Hälfte der 110’000 Unterschriften für das Referendum gesammelt hatten. Bei ihnen sitzt das Misstrauen gegen die «Lügenpresse» tief. Der grösste Teil der 38 Prozent, die das Covid-Gesetz ablehnten, wird auch gegen das Mediengesetz stimmen.

Kaum Werbung in eigener Sache

Aus der Politik weht Sommaruga ebenfalls ein steifer Wind entgegen. Sämtliche bürgerlichen Parteipräsidenten, inklusive GLP, lehnen die Ausweitung der staatlichen Medienförderung gemäss «CH Media» ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Ob die Delegierten vor allem von Mitte und GLP der Vorgabe folgen, ist offen. Aber ein gutes Omen ist das nicht.

Das vielleicht grösste Problem sind die Medien selbst. Sie erfreuen sich, wie auch der Berufsstand der Journalistin oder des Journalisten, nicht gerade grosser Beliebtheit, um es vorsichtig zu formulieren. Und sie haben zuletzt kaum Werbung in eigener Sache gemacht, konkret mit der Berichterstattung im Vorfeld der Abstimmung über das Covid-Gesetz.

Verzerrte Wahrnehmung

Das betrifft nicht nur die Anbiederung der Boulevardmedien bei den Massnahmen-Gegnern. Nicolas A. Rimoldi, Gründer des ebenso schrillen wie irrelevanten Grüppchens «Mass-voll», war omnipräsent bei «20 Minuten», einfach weil er Klicks generierte. Daneben vermittelte auch ein grosser Teil der seriöseren Presse den Eindruck, das Gesetz stehe auf der Kippe, sei es wegen der quasi inexistenten Ja-Kampagne oder der grossen Skeptiker-Demo Ende Oktober in Bern.

Tausende demonstrierten am 23. Oktober in Bern gegen das Covid-Gesetz.
Tausende demonstrierten am 23. Oktober in Bern gegen das Covid-Gesetz.Bild: keystone

Daraus kann leicht eine verzerrte Wahrnehmung entstehen, wozu auch der angebliche linke Widerstand beitrug, der sich in Wirklichkeit auf eine kleine Minderheit mit teilweise schwer durchschaubaren Motiven beschränkte. Ignoriert wurde dabei, dass es in der Schweiz eine «schweigende Mehrheit» der Vernünftigen gibt, die Gesetz und Zertifikat unterstützen.

Meinungen waren gemacht

Von den ersten Umfragen bis zur Abstimmung am Sonntag blieb der Ja-Anteil praktisch stabil, was sehr ungewöhnlich ist. Es zeigt, dass die Meinungen nicht nur von Anfang an gemacht, sondern regelrecht einbetoniert waren. Das erstaunt nicht. Die grosse Mehrheit der Geimpften hat kein Verständnis für die Borniertheit und die Renitenz der Ungeimpften.

Gleichzeitig war es sonnenklar, dass die Corona-Lage sich mit der kalten Jahreszeit und der sehr ansteckenden Delta-Variante erneut zuspitzen würde. Um es deutlich zu formulieren: Ein Nein zum Covid-Gesetz wäre nur mit sinkenden Fallzahlen im Herbst möglich gewesen. Also wenn der Rhein in Richtung Graubünden fliesst und der Wolf zum Vegetarier wird.

Abstimmung über Impfpflicht?

Dennoch vermittelten einige Medien den Eindruck, es könne eng werden. Eine unrühmliche Rolle spielten die Zeitungen des Tamedia-Verbunds, die auf die Panik-Trommel hauten und bis zuletzt die Gefahr einer Mobilisierung der Gegner heraufbeschwörten. Die gab es, aber eben auch bei den Befürwortern, wie die ungewöhnlich hohe Stimmbeteiligung zeigt.

Immerhin, die Tamedia-Redaktion blieb ihrer Linie bis zum Abstimmungssonntag treu, wie der verzagte Kommentar zum Covid-Gesetz zeigt. Darin fordert der Co-Chefredaktor des «Tages-Anzeiger» eine Abstimmung über eine Impfpflicht. Anders gesagt: Wir sitzen in einem brennenden Haus, sagen der Feuerwehr aber, sie solle im nächsten Sommer kommen.

Es droht ein Revanche-Nein

Dabei ergab die Nachbefragung des eigenen Konzerns zur Abstimmung wie auch eine Umfrage des «Sonntagsblick» eine breite Mehrheit für zusätzliche Massnahmen gegen Ungeimpfte, etwa die Einführung der 2G-Regel. Selbst die Impfpflicht scheint mehrheitsfähig zu sein. Man kann das kritisch sehen, aber ausblenden darf man es nicht.

Solche medialen Verzerrungen der Realität könnte man auf die leichte Schulter nehmen, nach dem Motto «Journalisten leben halt in einer Bubble». Dennoch könnten sie sich auf die Abstimmung über das Mediengesetz auswirken. Die Vernünftigen lassen sich nicht gerne für dumm verkaufen, sie könnten die Medien mit einem Revanche-Nein im Februar abstrafen.

Das sind schlechte Voraussetzungen für die Vorlage von Medienministerin Sommaruga. Paradoxerweise ist das Nein nicht so sicher, wie gewisse Medienleute in einem weiteren Fall von verzerrter Wahrnehmung behaupten. Der Grund sind die kleinen und regionalen Medien. Aber das ist ein Thema für sich, es wird zu einem späteren Zeitpunkt vertieft.

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