Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen eine Ausgabe der SRF-TV-Unterhaltungssendung «Deville» zur Konzernverantwortungsinitiative abgewiesen. Die Show betrieb demnach eine Woche vor der Volksabstimmung keine politische Propaganda.
Die UBI lehnte die Beschwerde gegen die rund 35-minütige Darbietung vom 22. November 2020 einstimmig ab, wie sie am Montag nach ihrer öffentlichen Beratung mitteilte. Es seien keine Programmbestimmungen verletzt worden. Die rundfunkrechtlichen Informationsgrundsätze liessen sich nur eingeschränkt auf satirische Formate anwenden.
Es habe sich in für das Publikum klar erkennbarer Weise um ein Comedy-Format mit satirischen Elementen und nicht um seriöse Information gehandelt, begründete die UBI ihren Entscheid. Das Sachgerechtigkeits- und das Vielfaltgebot seien bei entsprechenden Unterhaltungssendungen nur sehr eingeschränkt anwendbar.
Der satirische Charakter der Sendung sei transparent gewesen, erklärte die UBI weiter. Moderator Dominic Deville habe zudem beide Lager karikiert und auch keine Abstimmungsempfehlung abgeben. Am Schluss forderte er das Publikum einzig dazu auf, abstimmen zu gehen, «egal ob Yin oder Yang».
Der Chefredaktor des Fernsehens SRF begrüsste den UBI-Entscheid. Es handle sich um ein wichtiges autoritäres Urteil, schrieb er in einer Reaktion im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Beschwerdeinstanz stehe zur Satirefreiheit auch vor Abstimmungen.
Eine Woche vor der eidgenössischen Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative Ende November 2020 hatte die Late-Night-Show praktisch eine ganze Sendung lang dem Volksbegehren gewidmet. Nach der Sendung hagelte es empörte Reaktionen. Bei der Ombudsstelle der SRG gingen 14 Beanstandungen ein. Eine Beschwerde, die schliesslich vor der UBI landete, monierte, in der Sendung sei in einseitiger Weise Stimmung für das Volksbegehren gemacht worden.
Im Gegensatz zur UBI hatte zuvor die SRG-Ombudsstelle Beanstandungen gegen die Satire-Sendung gutgeheissen. Ihrer Meinung nach war bei der Ausstrahlung nur gerade sieben Tage vor der Abstimmung das Sachgerechtigkeitsgebot im Radio- und Fernsehgesetz verletzt worden. Die Ombudsstelle war der Auffassung, die publizistischen Leitlinien von SRF würden vor einer Volksabstimmung auch für die Satire gelten. Ansonsten könnten die in den Informationssendungen beachtete Ausgewogenheit durch Satiresendungen ausgehebelt werden.
Die Beschwerdeführer können den Entscheid der UBI beim Bundesgericht anfechten. Die Konzernverantwortungsinitiative forderte, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch ausserhalb der Schweiz zu respektieren haben. Das Begehren mit rund 50.7 Prozent Zustimmung im Stimmvolk scheiterte schliesslich am Ständemehr.
Daneben wies die UBI mehrere Beschwerden gegen verschiedene Beiträge der SRF-TV-Sendung «Tagesschau» zur Initiative ebenfalls einstimmig ab. Gut hiess das Gremium letztlich eine Beschwerde gegen eine Nachrichtenmeldung von «Heute Morgen» von Radio SRF zum geplanten Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Darin wurden Informationen zu einem Zeitungsinterview mit dem früheren EU-Kommissar Günther Oettinger nicht korrekt wiedergegeben. (sda)
Die sind schon ein bisschen weiter.
Wo Kurz schon bei der Beeinflussung der Justiz angekommen ist, befindet sich die Sünneli-Sekte erst bei Punkt 2, der Manipulation der Medien.
Wobei bei der Justiz sind sie ja auch schon heftig am werken.
Ich hoffe schwer beim Parlament können sie bei den nächsten Wahle gestoppt werden.