Viktor Giaccobo talkt im Giacobbodcast mit dem Comedian Dominic Deville

Jetzt kommen die grossen Stolpersteine in der Europa-Politik

Die Annahme des Waffenrechts stärkt dem Bundesrat in der Europapolitik den Rücken. Es ist aber nur ein Etappensieg. Für die Zukunft des bilateralen Wegs entscheidend sind die SVP-Begrenzungsinitiative und vor allem das Rahmenabkommen.

Die Europafreunde in der Schweiz können wieder einmal jubeln. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vor fünf Jahren befanden sie sich vorwiegend in der Defensive. Nun hat das Stimmvolk der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie mit 63,7 Prozent zugestimmt. Es war das deutlichste Ja in einer Europa-Abstimmung seit den Bilateralen I vor 19 Jahren.

Die Nachabstimmungsbefragung der SRG zeigt: Der klare Entscheid war ein Bekenntnis zum Schengen-Dublin-Abkommen. Ein Blick auf die politische …