Diesen Herbst kommt es in Bundesbern zum grossen Kampf ums Geld: Armee und Ukraine sollen zusätzliche Milliarden erhalten, das Geld muss anderswo eingespart werden. Seit Monaten wird Finanzministerin Karin Keller-Sutter nicht müde, zu warnen: «Der Bund lebt auf zu grossem Fuss.» In den nächsten Wochen legen Experten eine Bericht vor. Er soll zeigen, wie die befürchteten strukturelle Defizite von bis 4 Milliarden «beseitigt» werden können, so der Auftrag. Linke ärgert das, sie werfen der FDP-Bundesrätin vor, die finanzielle Lage des Bundes zu dramatisieren.
In diese aufgeladene Stimmung platzt jetzt die Nachricht aus Luzern: Der Kanton rechnet neu mit 400 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr durch die neue OECD-Mindestbesteuerung. Ursprünglich rechnete Luzern mit 40 Millionen Franken (2026), beziehungsweise 55 Millionen Franken für die Folgejahre. Das ist eine sagenhafte Fehlschätzung, von dem auch die Eidgenossenschaft profitieren dürfte: Ein Viertel der Einnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer fliesst in die Bundeskasse.
Zur Erinnerung: Mit der Mindeststeuer begrenzt die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) den Standortwettbewerb zwischen den Staaten. Konzerne mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen pro Jahr sollen mindestens 15 Prozent ihres Gewinns als Steuern abliefern. Das Volk hat 2023 dazu Ja gesagt, der Bundesrat hat die Mindeststeuer auf Anfang Jahr in Kraft gesetzt. Ab 2025 fliesst das zusätzliche Geld in die Kantons- und die Bundeskasse. Bisher gab es nur Schätzungen über die Höhe der Erträge, mit Luzern legt nun einer der ersten Kantone konkretere Zahlen auf den Tisch.
Mit dem unerwarteten Geldregen will Luzern zwei Steuersenkungen finanzieren, Gemeinden entlasten und 200 Millionen in die Standortförderung buttern. Die Idee dahinter: Da kein Spielraum mehr ist für Steuergeschenke, versucht der Kanton, Firmen über Umwege einen Teil der Mittel zurückzugeben, um als Standort attraktiv zu bleiben.
Der neuerliche Geldsegen freut die Luzerner und ist auch in der klammen Bundeskasse willkommen. In Bundesbern dürfte er zugleich die finanzpolitischen Diskussionen anheizen. Dabei geht es um die Frage, wie hoch der Anteil des Bundes an den Einnahmen der OECD-Mindeststeuer sein soll. Ausgemacht sind bisher wie erwähnt 25 Prozent. Doch in einem Gesetz definitiv festgeschrieben ist das noch nicht.
Gesamthaft generiert die Einführung der OECD-Mindeststeuer gemäss einer Studie in der Schweiz Mehreinnahmen von jährlich 1,6 Milliarden Franken. Der Bund schätzte diese bisher grob auf 1,5 bis 2,5 Milliarden Franken. Mit dem Luzerner Ausreisser zeichnet sich ab, dass die Erträge im oberen Bereich der Schätzung oder gar darüber zu liegen kommen.
Wie wichtig der Verteilschlüssel für die Bundeskasse ist, zeigt eine Modellrechnung bei geschätzten Einnahmen von 2 Milliarden: Bleibt der Bundesanteil bei 25 Prozent, fliessen 500 Millionen Franken nach Bern. Angenommen, der Verteilschlüssel würde auf 50 Prozent angehoben, wäre es jährlich 1 Milliarde Franken. Damit würde das strukturelle Defizit für das Jahr 2026 praktisch ausgeglichen. Und auch in den Folgejahren wäre es eine willkommene Entlastung.
Für SP-Ständerat und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard ist denn bereits klar: «Die Zahlen aus Luzern zeigen, dass wir über den Verteilschlüssel oder den Finanzausgleich diskutieren müssen.» Es sei unsinnig, wenn manche Kantone nicht mehr wüssten, wohin mit dem Geld, «während beim Bund wichtige Aufgaben kaputtgespart werden.»
In die gleiche Kerbe haut SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Das Beispiel aus Luzern stärkt unseren Verdacht, dass die Zahlen über die zu erwartenden Steuereinnahmen zu tief angesetzt wurden.» Die enorme Summe in Luzern zeige zudem, «wie wahnsinnig viel Geld in den Konzernen derzeit gemacht wird». Es sei daher «schlicht nicht nachvollziehbar, dass der Bund auf Abbau setzt, etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit».
Beim Verband der betroffenen Konzerne, Swissholdings, steht man derweil auf die Bremse. Es sei «zu früh, bereits Schlüsse über die Auswirkungen der OECD-Mindestbesteuerung auf den Wirtschaftsstandort Schweiz zu ziehen», teilt eine Sprecherin mit. Die Anpassungen an den veränderten Standortwettbewerb seien international, aber auch interkantonal in vollem Gange. «Sobald die Kantone einigermassen verlässliche Schätzungen zu den Mehreinnahmen haben, wird klar, wie viel sie in eine erfolgreiche Zukunft investieren können.»
Stellt sich also die Frage: Ist Luzern ein Spezialfall – oder kalbert auch in anderen Kantonen gerade der Scheitstock? Das wird sich bald zeigen: Im Spätsommer und Herbst tröpfeln die Budgets mit den Finanzplänen an die Öffentlichkeit. Eine Umfrage unter den Kantonen legt nahe, dass eine so riesige Abweichung nach oben wie in Luzern nicht die Regel ist. Ein exakter Überblick ist aber schwierig, da viele ihrer Budgetveröffentlichung nicht vorgreifen wollen. Was sich trotzdem sagen lässt: Die Tendenz zeigt nach oben, oft ist von geringfügig höheren Erträgen die Rede.
Bei einem Kanton wäre es komplett dramatisch, wenn er sich im gleichen Stil wie Luzern verschätzt hätte. Zug ist einer jener Kantone, die einen deutlich tieferen Steuersatz hatten und drum nun besonders grosse Mehreinnahmen einkalkulieren können. Eine Vervielfachung wie in Luzern würde hier locker die Milliardengrenze sprengen.
Doch in Zug geht man weiterhin davon aus, dass sich die Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken bewegen. Das entspricht den Prognosen, die der Kanton schon länger aufgestellt und kommuniziert hat. Finanzdirektor Heinz Tännler sagt: «Wir sind ständig in Kontakt mit den betroffenen Firmen.» Natürlich sei eine Abweichung nach oben oder unten weiterhin möglich, betont Tännler. «Auch viele Unternehmen wissen derzeit ja noch nicht genau, wie viele Steuern sie 2026 bezahlen müssen.» Allerdings geht der SVP-Regierungsrat nicht von wesentlichen Abweichungen aus.
Mehrere Kantone haben im Zusammenhang mit der OECD-Mindeststeuer eigene Regeln beschlossen. Diese haben in der Regel zum Ziel, dass mehr vom zusätzlichen Geld in der kantonalen Kasse landet und nicht mit dem Bund geteilt werden muss. Möglich ist das etwa über eine Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuern. Gut möglich, dass noch mehr Kantone diese Strategie einschlagen, sollte der Verteilschlüssel zugunsten des Bundes verändert werden.
Von den Reichen lernt man offensichtlich nicht nur das Sparen, sondern auch, wie man beim Teilen das grössere Kuchenstück erhält. (aargauerzeitung.ch)
