Höhere Mehrwertsteuern: Was mit der 13. AHV-Rente auf unser Portemonnaie zukommt
Es geht um 5 Milliarden Franken pro Jahr: Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente will der Bundesrat allein auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgreifen. Das hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider am Mittwoch bekannt gegeben. Ein wichtiges Argument des Bundesrats: Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer leisten auch Rentnerinnen und Rentner einen Beitrag an die zusätzliche, vom Volk im März beschlossene Rente.
Insgesamt sind gemäss Zahlen des Bundes zunächst Einnahmen von 4,2 Milliarden nötig, bei steigender Zahl von Rentnerinnen und Rentnern beläuft sich diese Summe schon in etwa 5 Jahren auf 5 Milliarden Franken. Wenn aber die Pensionierten mit jedem Einkauf mehr Mehrwertsteuer bezahlen, um die zusätzlichen Ausgaben der AHV zu finanzieren, fragt sich: Wie viel bleibt ihnen von der 13. Rente am Ende übrig?
Das hängt zunächst massgeblich davon ab, wie stark die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. SP-Bundesrätin Baume-Schneider liess sich letzten Mittwoch noch nicht in die Karten blicken. Nur so viel: Die Erhöhung werde leicht höher sein als 0,4 Prozentpunkte, sagte sie. Die genaue Zahl aber konnte oder wollte die SP-Bundesrätin nicht nennen. Der Wert dürfte wohl zwischen 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte liegen. Das wird der Bundesrat voraussichtlich im Herbst bekannt geben; danach wird auch das Parlament noch mitreden – und zuletzt das Volk entscheiden.
Trotzdem lässt sich schon jetzt abschätzen, wie stark die Erhöhung in den Haushalten zu Buche schlägt. Frank Marty, Steuerexperte des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, sagt:
Bei Haushalten mit einem Einkommen unter 5000 Franken, die weniger konsumieren, liege dieser Wert bei etwa 125 Franken im Jahr. Und für Personen mit einem Salär über 13'500 Franken, die entsprechend mehr und teurer einkaufen, belaufe sich dieser Schätzwert auf rund 450 Franken im Jahr.
Es ist erst eine Schätzung, aber die Grössenordnung erlaubt schon jetzt den Schluss: Gemessen an der Maximalrente von 2370 Franken pro Monat und auch an der Durchschnittsrente von rund 1870 Franken sind das überschaubare Beträge. Oder wie der Economiesuisse-Experte sagt:
Dies gelte sogar, wenn auch die zusätzlich anfallenden Steuern auf dem Einkommen abgezogen werden, erklärt Marty.
Trotzdem hält er fest: «Die 5 Milliarden, die nötig sein werden, sind viel Geld. Das wächst nicht auf den Bäumen, sondern muss bezahlt werden.» Zu spüren bekämen das vorab die jüngeren Generationen, die die höheren Mehrwertsteuersätze ebenfalls berappen müssten, um damit die zusätzliche Rente der älteren Generation zu finanzieren.
Mehr Umverteilung: Linke setzen auf Lohnabzüge
Kommt hinzu, dass Personen und Familien mit weniger Einkommen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stärker spüren als Gutverdienende. Obwohl für sie die Steuerlast in absoluten Zahlen geringer ausfällt: Sie müssen anteilmässig einen grösseren Teil ihres Einkommens für den Bedarf des täglichen Lebens ausgeben, auf denen Mehrwertsteuern erhoben werden.
Linke und Gewerkschaften möchten auch deshalb die 13. AHV-Rente ganz oder teilweise über zusätzliche Lohnabgaben finanzieren. Das hätte eine stärkere Umverteilung der Gelder von wohlhabenden zu ärmeren Bevölkerungsgruppen zur Folge, träfe aber nur werktätige Personen. (aargauerzeitung.ch)
