Kilometerlanger Stau und Milliardenschaden: Neue Studie platzt in den Abstimmungskampf
Die Frage stellte sich schon früh, als die Staatspolitische Kommission über die 10-Millionen-Initiative der SVP debattierte: Was passiert bei einem Ja mit den Grenzgängern?
Peter Schilliger wollte es genau wissen. Der FDP-Nationalrat und TCS-Verwaltungsrat warnte vor langen Staukolonnen an den Grenzen. «Man sieht ja heute schon, wie alles verstopft ist», sagt er auf Anfrage.
Eine klare Antwort erhielt Schilliger damals nicht. Bundesrat Beat Jans erklärte lediglich, die Zahl der Grenzgänger könnte sogar steigen, weil Unternehmen vermehrt Personal im Ausland rekrutieren würden. Staatssekretär Vincenzo Mascioli rechnete mit zusätzlichem Druck auf die Infrastruktur – präzise Prognosen gebe es aber nicht.
Das ändert sich nun.
In diesen Tagen geht eine neue Studie des Beratungsbüros Ecoplan in die Ämterkonsultation. Sie analysiert detailliert die möglichen Folgen eines Wegfalls von Schengen und Dublin – und liest sich stellenweise wie eine Warnung vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang.
In der Studie wird die SVP-Initiative zwar mit keinem Wort erwähnt. Politisch brisant ist sie trotzdem. Denn der Bundesrat warnt seit Monaten: Nimmt das Volk die Initiative am 14. Juni an und kündigt die Schweiz in letzter Konsequenz die Personenfreizügigkeit mit der EU, könnten über die Guillotine-Klausel weitere bilaterale Verträge wegfallen. Auch die Abkommen von Schengen und Dublin wären akut gefährdet.
Pikant: Betroffen von den Folgen wären mehrere Grenzkantone, welche als sogenannte «Swing States» gelten. Baselland und Graubünden etwa sprachen sich 2014 hauchdünn für die Masseneinwanderungsinitiative aus – und könnten auch heuer eine grosse Rolle für das Erreichen des Ständemehrs spielen.
Welche Auswirkungen hat der Wegfall von Schengen/Dublin auf den Verkehr?
Heute pendeln mehr als 400’000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger in die Schweiz. Besonders abhängig davon sind die Regionen Basel, Genf und Tessin. Genau dort erwartet Ecoplan die grössten Verwerfungen.
Ohne Schengen/Dublin würde die Schweiz zur EU-Aussengrenze. Frankreich, Deutschland und Italien müssten systematische Grenzkontrollen einführen. Diese können in unterschiedlichem Umfang stattfinden. Im mittleren von drei Szenarien summieren sich die Wartezeiten laut Studie auf bis zu 422’000 Personenstunden pro Werktag.
Welche Auswirkungen hätte dies auf die Schweiz?
Die Folgen wären gravierend: Die Nordwestschweiz beschreiben die Studienautoren als eng verflochtenen Grenzraum mit täglich Hunderttausenden Grenzübertritten. Besonders anfällig seien die Autobahnachsen Basel–Weil und Basel–Saint-Louis. Bereits moderate Kontrollen könnten dort kilometerlange Rückstaus auslösen. Zu Spitzenzeiten wären in einzelnen Szenarien Wartezeiten von deutlich über einer Stunde möglich.
Die Auswirkungen würden weit über die Grenzübergänge hinausreichen. Ecoplan warnt ausdrücklich vor Rückstaus tief in die Agglomerationen hinein. Auch der Binnenverkehr geriete unter Druck. Basel-Landschaft wäre damit indirekt fast ebenso stark betroffen wie Basel-Stadt.
Müsste die Schweiz auch Grenzkontrollen einführen?
Nein, nicht unbedingt. Die Schweiz hat als souveräner Staat die Möglichkeit, auch weiterhin auf Grenzkontrollen zu verzichten. Für die EU-Länder würden sie hingegen zur Pflicht.
Wie beurteilt die Studie die Staugefahr in anderen Teilen der Schweiz?
Ähnlich drastisch wie in der Nordwestschweiz wären die Folgen in der Region Genf und im Tessin. Positiver fällt die Prognose für die Ostschweiz aus. Zwar müssten auch St. Gallen, Thurgau oder Schaffhausen mit zusätzlichen Kontrollen und längeren Pendelzeiten rechnen. Doch die Verkehrsströme seien dort weniger konzentriert, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Grenzgängern geringer.
Ecoplan erwartet auch wirtschaftliche Folgen. Wie sehen diese aus?
Viele Grenzgänger würden ihre Stelle aufgeben oder nicht mehr täglich in die Schweiz pendeln. Im pessimistischen Szenario bricht ihre Zahl um fast zwei Drittel ein – mit katastrophalen Folgen für Spitäler, Gastronomie und den Dienstleistungssektor. Aber nicht nur: Wenn Arbeitskräfte knapper und Lieferketten unzuverlässiger würden, sinke die Attraktivität des Standorts Schweiz. Unternehmen könnten Investitionen und Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern. Besonders betroffen wären exportorientierte Branchen.
Wie würde das Herr und Frau Schweizer im Portemonnaie spüren?
Hierzu rechnen die Studienautoren mit einem paradoxen Effekt: Die Löhne in der Schweiz könnten teilweise sogar leicht steigen – schlicht, weil Arbeitskräfte fehlen würden. Der volkswirtschaftliche Schaden wäre laut Studie dennoch deutlich grösser.
Ecoplan rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts von bis zu 3,9 Prozent und einem «Schädigungspotenzial von durchschnittlich 1293 CHF pro Kopf der Schweizer Bevölkerung».
Hauptsächliche Leidtragende wären die Grenzregionen. Erwähnt die Studie auch andere Kantone?
Ja, betroffen wären vor allem Tourismus-Hotspots. Die Studie erwähnt speziell St. Moritz, die Jungfrau-Region und die Innerschweiz. Der Grund: Ohne Abkommen mit der EU über Visa müssten etwa asiatische Reisegruppen, die halb Europa besuchen, zusätzliche administrative Hürden überwinden, um in die Schweiz zu reisen. Die Studie rechnet dabei mit einem Wettbewerbsnachteil für die Schweiz und einem Minus von 300 bis 800 Millionen Franken im Tourismus-Sektor.
Welche andere Folgen ergäben sich im Bereich Asyl?
Als besonders kritisch stufen die Autoren den Sicherheitsbereich ein. Ohne Zugang zum Schengener Informationssystem SIS verliere die Schweiz ein zentrales Instrument im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. «Es gäbe ein erhöhtes Risiko, dass Gefährdungen zu spät oder gar nicht erkannt werden», heisst es dazu in der Studie. Dies deckt sich mit der Einschätzung des Schweizer Polizeibeamtenverbands, der die Ablehnung der SVP-Initiative beschlossen hat.
Lassen sich hier die Mehrkosten beziffern?
Für den Sicherheitsaspekt legt die Studie keine Rechnung vor. Ohne Dublin-Abkommen müsste die Schweiz aber mit mehr Asylgesuchen rechnen als heute: Parallel zur EU könnten Flüchtlinge dann auch hier ein Zweitgesuch stellen. Die Kosten für diesen Mehraufwand beziffert Ecoplan mit jährlich zwischen 300 Millionen und knapp einer Milliarde Franken.
(aargauerzeitung.ch)
