Initiative gegen 10-Millionen-Schweiz: Bundesrat rüstet sich für ein Ja
Am vergangenen Mittwoch verbreitete sich in Bundesbern nach der Sitzung der Landesregierung das Gerücht: Der Bundesrat habe eine Diskussion über die Vorlage gegen die 10-Millionen-Schweiz geführt. Die Regierung kommunizierte in der Folge: nichts.
Bundesratssprecherin Nicole Lamon erklärt auf Anfrage, dass zu Bundesratssitzungen keine Auskünfte erteilt werden könnten, soweit diese keine Kommunikation vorsähen.
Warum war in der Regierung die Abstimmung vom kommenden 14. Juni ein Thema? Was haben die Bundesräte besprochen? Bald kursierten abenteuerliche Theorien über die Beratungen in der Exekutive.
Recherchen ergeben, dass es im Wesentlichen um zwei Punkte ging. Erstens: Justizminister Beat Jans rief die Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich aktiv einzubringen im Abstimmungskampf. Die Umfragen zur «Nachhaltigkeitsinitiative» lassen ein enges Rennen erwarten.
Am Abstimmungssonntag soll es keine Floskeln geben
Der Appell von Jans bedeutet: Die anderen Bundesräte sollen bis Mitte Juni Auftritte an öffentlichen Veranstaltungen und in den Medien wahrnehmen und dabei erklären, warum die Vorlage gegen die 10-Millionen-Schweiz abzulehnen sei.
Der Mobilisierungsversuch des Justizministers ist insofern bemerkenswert, als ihm die SVP vorhält, dass er in seiner Rolle als Dossierzuständiger zu weit gehe.
Die Volkspartei findet, dass Beat Jans im Abstimmungskampf eine Kampagne führe, statt die Bevölkerung zu informieren. Er erwähne die Argumente, die für eine Annahme der Vorlage sprächen, kaum – obwohl das zu seinen Aufgaben als Bundesrat gehöre.
Und Jans übertreibe es mit seinen Warnungen. Er sagte unter anderem: Ein Ja zur Vorlage könne die Gesundheit der Bevölkerung gefährden – weil in der Schweiz bald das Gesundheitspersonal fehlen werde.
Jans weist die Kritik der SVP zurück: Es liege in seiner Verantwortung, die Bevölkerung darüber zu informieren, was die Folgen eines Ja wären. Denn letztlich müsse sie die Konsequenzen tragen.
Der Bundesrat kam zweitens darin überein, dass die Reaktion und die Kommunikation der Regierung für den Fall einer Annahme der Vorlage zwischen den betroffenen Departementen vorzubereiten sei.
Normalerweise bereitet ein einzelnes Departement vor, wie am Sonntagabend bei einem Ja oder einem Nein kommuniziert werden soll. Nun ist die Regierung der Ansicht, dass sich mehrere Bundesräte damit befassen sollten.
Die von der SVP geforderte Zuwanderungsbeschränkung würde alle Departemente betreffen ausser den Verteidigungsbereich. Die 10-Millionen-Vorlage betrifft die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union, den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen, die Finanzierung der Sozialwerke, die nationale Infrastruktur, den Wohnungsmarkt, das Asylwesen.
Die Regierung will bei einem Ja konkrete Auswirkungen und nächste Schritte aufzeigen, auch gegenüber der EU. Eine Kommunikation nach dem Muster, man müsse zunächst die Lage gründlich analysieren, soll vermieden werden. Konkret statt floskelhaft: So will der Bundesrat auf ein Ja reagieren.
Dieses Bemühen um eine koordinierte Reaktion sowie der späte Aufruf von Bundesrat Jans an seine Kollegen zeigen: Die Landesregierung stellt sich darauf ein, dass die Schweizer Stimmberechtigten der «Nachhaltigkeitsinitiative» zustimmen. Die Bundesräte wissen, dass ihre Argumente im Abstimmungskampf möglicherweise zu wenig verfangen und den Wunsch der Bevölkerung nach einer Beschränkung der Zuwanderung nicht abschwächen können.
Parmelin erscheint gegen seinen Willen auf FDP-Flugblatt
Bundespräsident Guy Parmelin ärgert sich derweil über ein Abstimmungsflugblatt der FDP, das ihn mit einem Zitat aus einem Zeitungsinterview wiedergibt: «Die Schweiz hat die Zuwanderung stets nach den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet – und davon profitiert.» Die Freisinnigen empfehlen ein Nein zur Vorlage.
Parmelin und die Bundeskanzlei haben nun bei der FDP interveniert. Urs Wiedmer, Kommunikationschef des Wirtschaftsdepartements, sagt: «Im Flyer wurde Bundespräsident Parmelin ohne sein Einverständnis abgebildet und zitiert. Er hätte dieses Einverständnis nicht gegeben, weil Mitglieder des Bundesrates vor Abstimmungen keine Kampagne machen und sich auch nicht an Kampagnen beteiligen dürfen.» Der Flyer erwecke diesen Anschein. «Bundespräsident Parmelin bedauert dies», betont Wiedmer.
Exponenten der SVP ärgern sich darüber, dass Bundesrat Jans mehrmals unterstrich, Parmelin lehne die Initiative gegen die 10-Millionen Schweiz ab. In der Volkspartei heisst es dazu, dass der Wirtschaftsminister die Meinung des Gesamtbundesrates zu vertreten habe. Seine Meinungsäusserungen entsprächen seiner Funktion. Persönlich unterstütze Guy Parmelin aber natürlich die «Nachhaltigkeitsinitiative.» (aargauerzeitung.ch)
