FDP-Chefin triggert Gewerkschafter in der 13. AHV-«Arena» – mit diesem Begriff
Anfang Dezember erhalten 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner erstmals ihre 13. AHV-Rente. Damit wird der Volksentscheid vom März 2024 umgesetzt. Noch nicht entschieden ist, wie die 13. AHV-Rente zusätzlich finanziert werden soll: Sie kostet den AHV-Fonds zunächst über vier und später schätzungsweise über fünf Milliarden Franken pro Jahr.
Im Parlament hatte man sich nach intensiven Diskussionen im Juni schliesslich auf eine Teilfinanzierung geeinigt. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden – der reduzierte Satz für Güter des alltäglichen Bedarfs bleibt unverändert. Jährlich würden damit ab 2029 schätzungsweise zusätzlich 1,4 Milliarden Franken in die AHV-Kasse fliessen und das Defizit, das durch die 13. AHV-Rente entsteht, abfedern.
Weil jede Erhöhung der Mehrwertsteuer einer Verfassungsänderung bedarf, stimmt die Schweiz am 29. November darüber ab. In Kraft treten würden die höheren Mehrwertsteuersätze frühestens 2028.
In der «Arena», die ausnahmsweise am Mittwoch als Livesendung stattfand, traten sich Befürworterinnen und Gegner im Studio 8 gegenüber.
Für die Vorlage argumentierten in der Sendung:
- Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin und Vorsteherin EDI
- Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Gegen die Vorlage traten an:
- Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP
- Marcel Dettling, Präsident SVP
- Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband
Baume-Schneider warnt vor Defizitspirale
«Wenn das keine spannende Diskussion verspricht, weiss ich auch nicht», sagte Sandro Brotz zu Beginn der Sendung. Es war seine letzte Abstimmungssendung als «Arena»-Moderator, im Januar wird er SRF verlassen.
Zunächst musste sich Bundesrätin und Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider Brotz' Fragen im Einzelinterview stellen. Ist der aktuelle Streit über die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Quittung dafür, dass die Initiantinnen und Initianten keine Finanzierung für die 13. AHV-Rente vorgelegt haben? Zurückblicken wollte die Bundesrätin nicht. Sie sagte: «Die AHV befindet sich an einer wichtigen Kreuzung. Und sie braucht Sicherheit.»
Der reduzierte Satz gilt etwa für Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen und Bücher. Er beträgt 2,6 Prozent und ist von der geplanten Erhöhung nicht betroffen.
Der Sondersatz gilt für Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben. Er beträgt aktuell 3,8 Prozent und soll auf 4 Prozent angehoben werden.
Der Normalsatz gilt für die meisten übrigen Produkte und Dienstleistungen, etwa Restaurantbesuche oder ein neues Fahrrad. Er beträgt aktuell 8,1 Prozent und soll auf 8,5 Prozent angehoben werden.
Bei einem Nein zur Vorlage vom 29. November drohe eine Defizitspirale beim Sozialwerk, so Baume-Schneider. Eine schnelle Lösung sei darum zentral, argumentierte die Bundesrätin.
Auf eine eingeblendete Kritik von FDP-Ständerat Damian Müller antwortete Baume-Schneider: Es sei nicht so, dass die Bevölkerung bloss die «Zeche» bezahlen müsse. Sie erhalte auch etwas dafür: «Über zwei Millionen Menschen bekommen diese Rente.»
SVP will sparen – FDP ein höheres Rentenalter
Anders als die Bundesrätin wollte SVP-Präsident Marcel Dettling die Vergangenheit nicht ruhen lassen. Er erinnere sich daran, wie im Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente von linker Seite betont worden sei, der AHV-Fonds sei so stabil, dass er die zusätzliche Rente tragen könne. «Jetzt sehen wir: Das ist keine langfristige Lösung.» Für seine Partei sei klar: Erst müsse beim Bundeshaushalt gespart werden.
Marcel Dettling (SVP): «Bestraft werden die mit wenig Einkommen»
Mitte-Ständerat Erich Ettlin betonte derweil, dass der Bund wohl ohnehin sparen müsse. Dieser beteiligt sich mit 20,2 Prozent an den AHV-Ausgaben. Bei Mehrkosten von fünf Milliarden Franken müsste er damit rund eine Milliarde Franken zusätzlich aufbringen. «Sparen ist schon drin», sagte er.
Auch FDP-Co-Präsidentin Vincenz-Stauffacher kritisierte, dass die Kosten für die 13. AHV-Rente durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt werden sollen. «Ich staune, wie kreativ man ist, wenn es um zusätzliche Einnahmen geht», sagte sie.
Ihre Partei wolle nicht auf zusätzliche Einnahmen, sondern auf «strukturelle Massnahmen» setzen. Ein Begriff, der in dieser Sendung noch häufig fallen sollte.
Mitte-Ständerat Ettlin hatte wenig Verständnis für Vincenz-Stauffachers Argumentation: «Weil es zu wenig ist, sagen Sie: dann lieber gar nichts?»
Gewerkschafter holt zum Rundumschlag aus
Besonders scharfe Kritik kam an diesem Abend aus der zweiten Reihe der Diskussionsrunde. Dort sass Daniel Lampart vom Gewerkschaftsbund, der die Volksinitiative für die 13. AHV-Rente mitlanciert hatte. «Es stimmt mich nachdenklich, dass die Bundesratsparteien hier nur kritisieren», sagte Lampart an Vincenz-Stauffacher und Dettling gewandt. Er habe von ihnen bisher keinen konkreten Vorschlag gehört – «und ich lese alles, was Sie dazu sagen», fügte er an.
Daniel Lampart (Gewerkschaftsbund) greift SVP und FDP an
Sowohl Vincenz-Stauffacher als auch Dettling protestierten. Dettling: «Ich habe einen Vorschlag gebracht, aber Sie haben nicht zugehört.» Vincenz-Stauffacher: «Wenn Sie meine Interviews gelesen haben: Ich habe klar gesagt, dass es mir um eine Lebensarbeitszeit geht.»
Der Gewerkschaftsfunktionär sparte allerdings auch nicht mit Kritik gegen die eigenen Reihen. Um genau zu sein, gegen die Gewerkschaft VPOD, die die Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente durch einen höheren Mehrwertsteuersatz als «unsozial» ablehnt.
Als Brotz ihn fragte, wie es zu diesem «innenpolitischen Problem» kommen konnte, antwortete Lampart lediglich mit den Worten: «Der VPOD hat das Problem nicht verstanden», woraufhin aus dem Hintergrund lautstarke Reaktionen zu hören waren.
Darum geht es bei der Abstimmung am 29. November:
FDP-Co-Präsidentin nimmt Baume-Schneider in die Mangel
Warum ausgerechnet eine staatstragende Partei wie die FDP die Vorlage bekämpfe, wollte Brotz schliesslich im Einzelinterview mit Vincenz-Stauffacher wissen. Stecke dahinter, wie SP-Nationalrätin Samira Marti in einem Einspieler auf dem Bildschirm sagte, etwa politisches Kalkül? Will die FDP die AHV ausbluten lassen, um einer Rentenaltererhöhung den Weg zu ebnen?
Vincenz-Stauffacher verneinte: «Wir wollen die AHV nicht ausbluten lassen.» Die Finanzierungsvorlage sei in ihren Augen aber ein «AHV-Schwindel». Denn nur mit langfristigen Reformen könne die AHV stabilisiert werden, so die FDP-Co-Präsidentin. Das heisse: mit «strukturellen Massnahmen». Im AHV-Fonds befänden sich ausserdem noch etwa 60 Milliarden Franken – das sei nicht «nichts».
Gewerkschaftsfunktionär Lampart meldete sich erneut zu Wort:
Als Lampart einen «Geheimplan» vermutete, die 13. AHV-Rente als Ganzes rückgängig machen zu wollen, platzte Vincenz-Stauffacher der Kragen.
Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP): «Um Sie noch einmal zu triggern…»
Enttäuscht zeigte sich Vincenz-Stauffacher ausserdem über die anstehende Reform AHV 2030. An die zuständige Bundesrätin Baume-Schneider gerichtet, sagte sie: «Ich verstehe nicht, wie man mit einem nächsten Reformschritt kommen kann und das Rentenalter kein Thema ist.» Und weiter:
Baume-Schneider verteidigte die AHV-2030-Reform und sagte, dass sich die Vorlage noch in der Ausarbeitung befinde. Die Lebensarbeitszeit stelle für sie jedoch «kein Tabu» dar.
Das Ende der vierten und letzten Abstimmungs-«Arena» vor dem 29. November kam nach 60 Minuten beinahe abrupt. Sandro Brotz hatte recht behalten: Gerne hätte man den Gästen dieser Runde noch länger zugehört, die sich nicht verschonten und gerade darum für eine spannende und kurzweilige Sendung sorgten.
