AHV-Finanzierung: Der ewige «Traum» vom höheren Rentenalter
Elisabeth Baume-Schneider sprach Klartext. Jetzt ein höheres Rentenalter zu bringen, fände sie «nicht verantwortungsvoll», meinte die SP-Sozialministerin im Interview mit watson: «Die Bevölkerung will das derzeit nicht.» Es war eine Ansage an die von der FDP angeführten Gegner der Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Die Vorlage, über die in knapp drei Wochen abgestimmt wird, hat beim Stimmvolk einen schweren Stand. Das zeigen die bisher vorliegenden Umfragen. Weil es sich um ein obligatorisches Referendum handelt, muss sie auch das Ständemehr erreichen. Und das ist beim jetzigen Stand eine sehr hohe Hürde. Die AHV-Vorlage ist akut absturzgefährdet.
Dabei wäre die Anhebung mit 0,4 Prozent moderat, und der Sondersatz für Güter des täglichen Bedarfs wird nicht erhöht. Dennoch investiert die FDP viel Energie in einen Abstimmungskampf, den sie weitgehend allein bestreitet. Die SVP hält sich wie oft bei der Altersvorsorge zurück, und grosse Wirtschaftsverbände haben Stimmfreigabe beschlossen.
FDP redet um heissen Brei herum
Für sie ist die Mehrwertsteuer das kleinste Übel zur Finanzierung der 13. Rente, die im März 2024 unerwartet klar angenommen wurde. Und die im Dezember erstmals ausbezahlt wird. Elisabeth Baume-Schneider warnte im Interview vor einer Schwächung der AHV, denn «ohne zusätzliche Finanzierung würden die Reserven rasch schwinden».
Die FDP anerkennt das Problem, doch sie will Zusatzrente primär über Einsparungen im Bundeshaushalt finanzieren. Obwohl das leichter gesagt ist als getan. Bei einem Thema, das die Freisinnigen lange forciert hatten, reden sie hingegen um den heissen Brei herum: ein höheres Rentenalter. Sie haben sich damit eine blutige Nase geholt.
Andere Länder sind weiter
Am gleichen Tag, an dem das Stimmvolk die 13. AHV-Rente annahm, wurde eine Rentenalter-Initiative der Jungfreisinnigen mit fast 75 Prozent Nein massiv verworfen. FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher räumte im Interview mit «Schweiz heute» deshalb ein: «Eine generelle Erhöhung des Rentenalters wäre nicht mehrheitsfähig.»
Andere Länder sind in diesem Punkt weiter. So will Dänemark das Rentenalter bis 2040 schrittweise auf 70 Jahre anheben. Heute liegt es bereits bei 67 Jahren. In der Schweiz aber hat das Stimmvolk bei solchen Fragen das letzte Wort. Vincenz-Stauffacher setzt deshalb auf eine flexible Lebensarbeitszeit. Doch auch das ist nur auf den ersten Blick einleuchtend.
Rentenalter
Wir werden immer älter und sind immer länger körperlich und geistig fit. Es wäre nur logisch, bis zum Rentenbezug länger zu arbeiten. Doch das Referenzalter liegt seit Jahr und Tag bei 65 Jahren (wobei jenes der Frauen erst durch einen knappen Volksentscheid vor vier Jahren auf dieses Niveau angehoben wurde). Eine generelle Erhöhung scheint chancenlos zu sein.
Vordergründig liegt das am Wunsch, den «Lebensabend» möglichst lange geniessen zu können. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung möchte sich gemäss einer Umfrage vom letzten Jahr gerne frühpensionieren lassen. Viele können sich das leisten, weil sie ein hübsches Vermögen angespart haben, unter anderem in der Pensionskasse.
Doch es gibt auch die andere Seite: Menschen, die länger arbeiten möchten, aber nicht dürfen. Dies zeigt eine ebenfalls letztes Jahr veröffentlichte Studie. Demnach schicken viele Unternehmen ältere Mitarbeitende in die Frühpension, oder sie stellen sie gleich auf die Strasse. Der Arbeitsmarkt stellt demnach für viele Beschäftigte ab 55 eine «Altersfalle» dar.
Eine watson-Serie schilderte die Schicksale von Menschen über 55, die vergeblich eine neue Stelle suchen oder nur einen schlecht bezahlten Job finden, obwohl sie gesund und motiviert sind. «Wer draussen ist und wieder reinwill, trifft auf eine systematische Diskriminierung», sagte der Arbeitsrechtler Kurt Pärli dem «Tages-Anzeiger».
Es ist die Angst vor einem solchen Schicksal, die viele gegen ein höheres Rentenalter stimmen lässt. Zwar gibt es seit 2021 eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, doch die Hürden sind hoch. Der «Beobachter» spricht von einem «Konstrukt mit Systemfehler». Ohnehin möchten viele lieber arbeiten, als eine solche Rente zu beziehen.
In der Realität aber werden Dossiers von älteren Arbeitssuchenden teilweise automatisch aussortiert. Und mit dem Vormarsch der künstlichen Intelligenz könnte sich das Problem verschärfen. Sie schafft einen zusätzlichen «Anreiz», ältere und teure Angestellte loszuwerden. Eine Anhebung des Rentenalters wird damit erst recht nicht mehrheitsfähig.
Lebensarbeitszeit
Die Idee, den Rentenbezug an eine Lebensarbeitszeit statt an ein fixes Alter zu koppeln, wirkt deshalb wie eine attraktive Alternative. Auf den ersten Blick leuchtet sie ein: Nach 45 Beitragsjahren könnte ein Bauarbeiter früher in Pension gehen als eine Akademikerin, die erst nach dem Studium ins Berufsleben einsteigt. So weit, so logisch, möchte man meinen.
Die Realität ist komplizierter. Bei der Lebensarbeitszeit liege «der Teufel im Detail», sagte ausgerechnet ein Sozialpolitiker der FDP nach der AHV-Doppelabstimmung 2024 im Gespräch. Tatsächlich gäbe es einige Knacknüsse. So könnten Studierende das Konzept mit einem Nebenjob quasi «ad absurdum» führen, so der «Tages-Anzeiger».
Es wäre nicht das einzige Problem. Eine sehr helvetische Herausforderung wäre es, die Lebensarbeitszeit mit der ersten und der zweiten Säule der Altersvorsorge kompatibel zu machen. Und wie soll Familienarbeit berücksichtigt werden? SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti warnte in «Schweiz heute» vor einer riesigen Bürokratie mit neuen Ungerechtigkeiten.
Es ist ironisch, dass eine Sozialdemokratin vor zu viel Bürokratie warnt. Die Baselbieter Nationalrätin zeigte sich offen für ein Lebensarbeitszeitmodell, das tatsächlich funktioniert und keine sozial negativen Folgen hat. Bis jetzt sei die Lebensarbeitszeit aber «eher ein Schlagwort als ein ausgereiftes Projekt.» Und selbst die FDP-nahe NZZ bezeichnete sie als «Fata Morgana».
Die Einführung einer Lebensarbeitszeit wäre ein Kraftakt, der Jahre dauern würde und dessen Ausgang ungewiss wäre. Was nicht heisst, dass man es nicht versuchen sollte. Aber die Finanzprobleme der AHV sind damit nicht gelöst. Bundesrätin Baume-Schneider setzt im Rahmen der Reform AHV 2030 auf Anreize, um längeres Arbeiten zu fördern.
Bei den Bürgerlichen stösst sie auf Widerstand, doch was ist die Alternative? Kurzfristig gibt es wohl keine andere Lösung, als einmal mehr auf die Mehrwertsteuer zuzugreifen. Und Baume-Schneider sprach bei ihrem Besuch auf der watson-Redaktion eine prophylaktische Warnung aus: «Ich schliesse nicht aus, dass es irgendwann eine weitere Erhöhung gibt.»
