Der Ständerat will nach der CS-UBS-Notfusion schärfere Regeln für systemrelevante Banken. Er hat eine entsprechende Motion der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur CS-Krise angenommen.
Konkret fordert die PUK, dass für systemrelevante Banken Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften beschränkt werden. Der Bundesrat soll dazu einen Erlassesentwurf ausarbeiten.
Diese Forderung stellte die Kommission auf, weil sie im Bericht über die Notfusion von Credit Suisse und UBS zum Schluss kam, die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma habe der CS ab 2017 umfassende Erleichterungen bezüglich Eigenmittelanforderungen gewährt. Dieser «regulatorische Filter» habe die reale Lage der CS verdeckt.
Als systemrelevant gelten in der Schweiz die UBS, die Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance. Die PUK-Motion geht nun an den Nationalrat.Der genannte Vorstoss gehört zu insgesamt zehn Vorstössen der PUK zur CS-Krise. Der Ständerat nahm am Montag alle an. (sda)
