Matthias Michel und Doris Fiala (beide FDP) im Ständerat, 26. September 2023.Bild: KEYSTONE
28.09.2023, 17:5228.09.2023, 17:52
Mit Anreizen statt Verboten will der Bundesrat in der Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen und Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Der Ständerat hat mit 34 zu 0 Stimmen Ja dazu gesagt, aber mit Abstrichen.
(hah/sda)
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Mitte-Nationalrat Martin Candinas will, dass die Autobahnvignette zukünftig 80 Franken kostet. Gleichzeitig will er die Treibstoffpreise senken – Leidtragende des Plans wären Autofahrer aus dem Ausland.
Wer in der Schweiz auf Autobahnen fährt, braucht jährlich eine neue Vignette. Seit 1995 kostet diese 40 Franken. Diesen Preis wollte zuletzt die damalige CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard 2013 auf 100 Franken erhöhen. Das Stimmvolk lehnte die Vorlage deutlich ab.
Details zu Inhalt der Vorlage, mit welchen Abstrichen?
Bleiben 2 Jahre Zeit um das Ziel zu erreichen.