Mit Anreizen statt Verboten soll die Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen. Der Ständerat stellt sich grundsätzlich hinter die Vorlage, zeigt sich aber mit seinen bisherigen Beschlüssen weniger ehrgeizig als seine vorberatende Kommission.
Das revidierte CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 soll dem Schweizer Netto-Null bis 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris international verpflichtet.
Im Juni hiess das Volk an der Urne das Klimaschutz-Gesetz gut. Dieses setzt die Marken auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel. Konkrete Vorgaben für das Erreichen der Ziele macht dieses Gesetz aber nicht. Diese Massnahmen müssen in separaten Gesetzen geregelt werden, zunächst nun mit dem revidierten CO2-Gesetz.
Treibhausgas-Reduktionsziele soll die Schweiz nach dem Willen des Ständerates zu rund zwei Dritteln im Inland erreichen. Das entspreche etwa 34 Prozent Reduktion bis 2030 gegenüber 1990, wie Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU) ausführte.
Eine Minderheit hätte sich einen Anteil von 75 Prozent im Inland gewünscht, so wie es heute gilt, unterlag aber knapp. Othmar Reichmuth (Mitte/SZ) plädierte für den Grundsatz, zuerst vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein ambitioniertes Inlandziel schaffe Planungssicherheit und fördere erst noch neue Technologien.
Weniger weit als die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) gewollt hätte, ging der Rat bei den Zielen für Autos. Er entschied, dass ab 2030 neu zugelassene Autos noch 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 2021 ausstossen dürfen. Die Mehrheit der Urek-S hätte die Emissionen neuer Personenwagen auf noch 25 Prozent von 2021 senken wollen, unterlag aber.
Durchsetzen konnte sich eine Minderheit um Martin Schmid (FDP/GR), die es handhaben wollte wie der Bundesrat. Schmid plädierte dafür, wie die Landesregierung der EU zu folgen. Der Schweizer Markt habe sich nach der Modellpalette der europäischen Hersteller zu richten, fügte Thierry Burkart (FDP/AG) hinzu.
Das von der Kommission beantragte ehrgeizigere Ziel und dazu ein Null-Emissionsziel ab 2035 für neue Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge wollte eine rot-grüne Minderheit ins CO2-Gesetz schreiben, unterlag aber. Die Schweiz solle zu den Ambitioniertesten in Europa gehören, forderte Lisa Mazzone (Grüne/GE).
Nicht umstritten waren die Emissionsziele für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper, die ab 2030 neu in Verkehr gesetzt werden. Sie dürfen gemäss Ständeratsbeschluss noch die Hälfte der Emissionen von 2021 ausstossen.
Hinter Kommission und Bundesrat zurück blieb der Ständerat auch bei den Mitteln für das Gebäudeprogramm. Die Erträge aus der CO2-Abgabe - weiterhin 120 Franken pro Tonne - hätten Mehrheit und Bundesrat bis 2030 in grösserem Umfang für das Gebäudeprogramm verwenden wollen. Die Minderheit um Hansjörg Knecht (SVP/AG) wollte nur bis zu einem Drittel der Mittel einsetzen und setzte sich durch.
Auch geflogen werden soll in Zukunft nachhaltiger. Der Ständerat bewilligte eine Beimischquote für erneuerbare Flugtreibstoffe. Dieses Beimischen kann sowohl physisch erfolgen als auch über eine Anrechnungsmethode. Weiter beschloss der Rat, dass zukünftig auf den Flugtickets die CO2-Emissionen angegeben werden müssen.
Eine rot-grüne Minderheit forderte vergeblich eine Lenkungsabgabe für Business- und Privatjets. Die Schweiz sei ein Hotspot für Privatjets, begründete Lisa Mazzone die Wiederaufnahme dieser Massnahme aus dem gescheiterten Revision des CO2-Gesetzes.
Die Wirkung sei angesichts der kleinen Zahl betroffener Flugzeuge klein, entgegnete Kommissionssprecher Müller. Umweltminister Albert Rösti ergänzte, es gehe um ein Prozent der Flugemissionen und warnte vor grossem administrativem Aufwand.
Der Ständerat befasste sich am Montag ein erstes Mal mit der Vorlage und wird sie am kommenden Donnerstag zu Ende beraten. Nach dem Scheitern einer CO2-Gesetz-Revision im Juni 2021 an der Urne - die SVP hatte die Vorlage mit dem Referendum bekämpft - ist es ein neuer Anlauf, Vorgaben für den Klimaschutz zu machen. (sda)
