SVP denkt über lokale Zuwanderungsstopps in Gemeinden nach – die Sonntagsnews
Die SVP denkt über lokale Zuwanderungsstopps in Gemeinden nach, neue US-Zölle für Schweizer Waren, die Neutralitäts-Initiative findet linke Befürworter und Sommerhitze auch am Nationalfeiertag.
Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
SVP denkt über lokale Zuwanderungsstopps in Gemeinden nach
Die SVP denkt über lokale Zuwanderungsstopps in Gemeinden nach, berichtet die «NZZ am Sonntag». Es sei erst wenige Wochen her, dass die Schweiz die 10-Millionen-Initiative der SVP abgelehnt habe. Doch nun erhalte die Idee eines Zuwanderungsstopps neuen Aufschwung. Der Luzerner Nationalrat Franz Grüter leitet dem Bericht zufolge Ende August eine SVP-Tagung, an der diskutiert werden soll, «ob es auf kantonaler und kommunaler Ebene Möglichkeiten gibt, die Zuwanderung zu begrenzen». Als Vorbild sehe er eine Volksinitiative aus dem luzernischen Hochdorf, die das Bevölkerungswachstum gebremst habe. Die Walliser Gemeinde Grimisuat habe gar schon einen Bevölkerungsdeckel eingeführt, berichtet die Zeitung. Bei 5000 Einwohnern solle Schluss sein mit Wachstum, auch weil das Trinkwasser in der Gemeinde knapp ist. «Wir sind an eine natürliche Obergrenze gekommen», sagt der Gemeindepräsident Raphaël Vuigner der Zeitung zufolge.
Bund hofft auf Befreiung bei US-Zöllen für Schweizer Uhren
Der Bund hofft laut einem Bericht der «NZZ am Sonntag» auf die Befreiung von US-Zöllen für Schweizer Uhren. Die Pharmaindustrie, der Flugzeugbauer Pilatus und Nespresso hätten es bereits geschafft: Ihre Produkte seien von den Zöllen der Trump-Administration ausgenommen. Die übrigen Branchen müssten seit Freitag einen Satz von 12,5 Prozent zahlen. Nun lobbyiere auch die Uhrenbranche für eine Zollbefreiung. Ihr informeller Cheflobbyist sei der Breitling-Chef Georges Kern: Weil die USA keine eigene Uhrenindustrie hätten, ergebe der Zollschutz keinen Sinn, sagte Kern der Zeitung zufolge. Auch der Bund setze sich gemäss Recherchen der Zeitung hinter den Kulissen für die Zollbefreiung für die Uhrenindustrie ein. «Die Idee, Schweizer Uhren von den US-Zöllen zu befreien, verfolgen wir schon sehr lange. Wir hoffen, dass dies gelingt», sagte Yves Bugmann, Präsident des Verbandes der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, der «NZZ am Sonntag».
Neutralitäts-Initiative findet linke Befürworter
Die Neutralitäts-Initiative habe bislang als rechtes Projekt gegolten, berichtet die «NZZ am Sonntag». Die Initiative wolle die Neutralität als «immerwährend und bewaffnet» in der Verfassung festschreiben. Die Schweiz solle zudem keinem Militärbündnis wie der Nato beitreten dürfen und keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen – ausgenommen wären Sanktionen der Uno. Die Initiative wurde dem Zeitungsbericht zufolge von Mitgliedern der SVP und der rechten Vereinigung Pro Schweiz lanciert. Doch nun erhielten die Rechten unerwartete Unterstützung von links, heisst es in dem Bericht. Kürzlich habe ein linkes Komitee seine Kampagne für die Initiative lanciert. Es nenne sich pazifistisches und internationalistisches Komitee für die Neutralität und umfasse neun Organisationen, darunter die Partei der Arbeit, die Kommunisten, die Schweizerische Friedensbewegung, die Vereinigung Schweiz-Kuba oder die Gruppe «Linksbündig», ein Zusammenschluss von Linken, der aus Kritik an den Corona-Massnahmen des Bundes entstanden ist.
Schweizer Firmen erhalten Millionen zurück
Um US-Zölle geht es auch in einem Bericht der «SonntagsZeitung». Demnach haben Schweizer Firmen Millionen zu Unrecht eingezogene Zölle aus den USA zurückerhalten, darunter Stadler Rail, ABB, Victorinox, Kuhn Rikon. Nachdem der Oberste Gerichtshof im Februar Donald Trumps Strafzölle zum Teil für illegal erklärt habe, sei man in der Schweiz unschlüssig, was das richtige Vorgehen ist, berichtet die Zeitung. Manche Firmen prüften zusätzlich Gerichtsklagen – oder reagierten gar nicht. «Ich bin überrascht, wie gut und verhältnismässig einfach die Rückerstattungen ablaufen», sagte nun Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor des Techverbands Swissmem, in der «SonntagsZeitung». Am Anfang sei er skeptisch gewesen, ob überhaupt Geld fliessen werde. Für Kohl sei nun klar: «Wer eine Eingabe bei der Zollbehörde gemacht hat, ist damit bisher am besten gefahren.»
In der Schweiz drohen Temperaturen bis zu 40 Grad
Das heisse Wetter beherrscht die Titelseite der «SonntagsZeitung». Laut dem Zeitungsbericht soll es in den nächsten Tagen bis zu 40 Grad heiss werden. «Ich bin seit 30 Jahren ‹Wetterfrosch›, aber diese Woche habe ich zum ersten Mal Modellrechnungen gesehen, die örtlich 40 Grad auf der Alpennordseite prognostizieren», sagte Peter Wick, der Chef von Meteonews, demnach der Zeitung. Die Schweiz sei auf Kurs, die «Extremjahre» 2003 und 2018 zu schlagen, so der Meteorologe. Ab Donnerstag und bis zum Wochenende dürften dem Bericht zufolge bereits rekordverdächtige Temperaturen gemessen werden. Das bedeute, dass es auch am Nationalfeiertag extrem heiss sein werde. In vielen Kantonen und Gemeinden gelte bereits ein Feuerverbot, berichtet die Zeitung. Das werde sich auch am 1. August nicht ändern. Die Verkäufer von Feuerwerk spürten, dass der Umsatz dieses Jahr klein ausfallen werde. Urs Corradini, der oberste Feuerwerker des Landes, appelliert in der «SonntagsZeitung» an Städte und Gemeinden, kreativ zu werden, um private Feuerwerke doch zu ermöglichen – etwa auf von der Feuerwehr überwachten speziellen Plätzen.
Neue Details im Fall Frei
Der Aargauer Ex-SVP-Politiker Patrick Frei ist nach Angaben der «SonntagsZeitung» angeklagt, mehrere Frauen sexuell missbraucht zu haben, nachdem er sie betäubt hatte. Eine davon sei noch minderjährig gewesen. Die Staatsanwaltschaft werfe dem Mann etwa mehrfache Vergewaltigung, Schändung, sexuelle Handlungen mit Kindern und gar versuchten Mord vor. Er bestreite Teile der Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Nun gebe es aber verlässliche Hinweise darauf, dass der Mann schon vor Jahren gegenüber einem Psychotherapeuten sexuelle Übergriffe beschrieben haben soll, berichtet die Zeitung. Dies werfe die Frage auf, wann Therapeutinnen und Therapeuten eine mögliche Bedrohung melden sollten – auch wenn sie an die Schweigepflicht gebunden sind.
Schweiz beteiligt sich nicht am Europol-Projekt «Medusa»
Die Schweiz beteiligt sich laut eines Berichts von «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung» nicht am Europol-Projekt «Medusa», einer länderübergreifenden Operation zur Zerschlagung von Netzwerken, in denen Männer sexuelle Gewalt verbreiten, teilen oder sich gegenseitig dazu anstacheln. Dem Bericht zufolge haben die Strafverfolgungsbehörden seit Beginn der Aktion im April 2026 57 Personen festgenommen, 158 Opfer in Sicherheit gebracht, 113 Ermittlungen eingeleitet und 274 weitere Ermittlungsansätze identifiziert. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) erklärte laut der Zeitungsberichte, dass die Schweiz aus operativen Gründen nicht an dem Projekt teilnehme. Fedpol erhalte jedoch Anfragen zu dieser Problematik, die an die Kantone weitergeleitet würden. Eine Petition mit tausenden Unterschriften soll das ändern, schreibt die Zeitung.
Internationale Veranstaltung zum Thema KI in der Schweiz
Die Schweiz wird am 21. und 22. Juni 2027 in Genf die grösste internationale Veranstaltung zum Thema künstliche Intelligenz (KI) mit begrenzten Mitteln ausrichten, befürchten «Le Matin Dimanche» und die «SonntagsZeitung». Internen Dokumenten zufolge belaufe sich das vorgesehene Gesamtbudget auf 5.4 Millionen Franken, während es bei der vorherigen Ausgabe in Grossbritannien zum Vergleich 43 Millionen betragen habe. Dem Bericht zufolge haben das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dem Bundesrat empfohlen, auf einen Gipfel mit Staats- und Regierungschefs zu verzichten und nur die zuständigen Minister einzuladen. Damit sollten, so der Bericht, «erhebliche Mehrkosten» vermieden werden. Von den 5.4 Millionen des Budgets würden zudem nur 3.4 Millionen vom Bund übernommen, der Rest müsste vom privaten Sektor aufgebracht werden.
Basel rekrutiert ausländische Staatsangehörige für Polizeiausbildung
Die Kantonspolizei Basel-Stadt rekrutiert laut des «Sonntagsblicks» erstmals ausländische Staatsangehörige mit einer B-Bewilligung für die Polizeiausbildung. Im Herbst starten vier Deutsche ihre Ausbildung, wie die Zeitung unter Berufung auf einen Polizeisprecher schrieb. Grund für die Neuerung sei der Personalmangel. Die nun abgeschlossenen Abklärungen hätten ergeben, dass weder das Polizeigesetz noch die zugehörige Verordnung eine C-Bewilligung oder den Schweizer Pass explizit vorschrieben. Die Basler Kantonspolizei stellt seit 1997 ausländisches Personal ein, bisher war aber eine C-Bewilligung die Voraussetzung.
10 Einsprachen gegen Umsiedlungsprojekt für Brienz
Gegen das freiwillige Umsiedlungsprojekt für das Bündner Bergdorf Brienz sind dem «Sonntagsblick» zufolge zehn Einsprachen eingegangen. Die Betroffenen kritisierten die pauschale Berechnung der Entschädigung für das Land als unzulässig und nicht von neutralen Experten vorgenommen. Über diese Einsprachen wird nun die Kantonsregierung befinden, wie die Zeitung schrieb. Die Gemeindeversammlung von Albula – das von einem Bergsturz bedrohte Brienz gehört zu dieser Gemeinde – hatte für das Projekt 82.5 Millionen Franken bewilligt. Bund und Kanton übernehmen 90 Prozent des Betrags.
Blocher wirbt mit Antikriegs-Slogan für die Neutralitäts-Initiative
Alt Bundesrat Christoph Blocher wirbt laut einem Bericht des SonntagsBlicks mit einem Antikriegs-Slogan für die Neutralitäts-Initiative. Dies deute darauf hin, dass Blocher versuche, auch die Stimmen der linken Friedensbewegung zu gewinnen, schreibt die Zeitung. Zwar sei der SVP-Übervater für viele Linke ein rotes Tuch, doch dass die Initiative der Schweiz verbieten wolle, militärischen Bündnissen beizutreten, und sich damit klar gegen die Nato stelle, sei gerade Exponenten vom äussersten Rand des linken Spektrums sympathisch. Zudem sähen gerade auch sozialistische Sowjet-Romantiker die Sanktionen gegen Russland kritisch, die gemäss der Initiative nicht mehr möglich wären. Dem Bericht zufolge hat sich bereits ein Unterstützungskomitee für die Initiative gebildet. Diesem gehörten unter anderem Vertreter der Partei der Arbeit sowie der Kommunistischen Partei der Schweiz an. (sda)
