Blochers Breitseite gegen Frehner passt nicht allen in der SVP
Christoph Blocher rüffelt SVP-Basel-Präsident Sebastian Frehner öffentlich, fordert ihn sogar zum Rücktritt auf – und irritiert damit einige seiner kantonalen Parteikader. Mehrere SVP-Kantonalpräsidenten kritisieren Blochers Einmischung in Basel.
«Ich finde es speziell, wenn sich ein Mitglied der nationalen Parteileitung auf diese Art und Weise bei einer Kantonalpartei einmischt», sagt Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau, in einem Bericht des «St. Galler Tagblatts».
Sogar im eigenen Kanton wird Blocher mit Kritik eingedeckt: SVP-Zürich-Präsident Konrad Langhart findet, Personalentscheide seien Sache der Kantonalparteien. Manchmal brauche es aber vielleicht Druck von aussen, relativiert er.
Kritik ja, aber nicht öffentlich
Andere Kantonalpräsidenten der Volkspartei finden Blochers Intervention legitim, kritisieren jedoch, dass der SVP-Stratege Frehner öffentlich blossgestellt hat. «Ich wünschte mir, dass diese Auseinandersetzung parteiintern ausdiskutiert worden wäre», sagt Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland, auf Anfrage. Für Blochers Einflussnahme hat er hingegen Verständnis: Das sei ein «ganz normaler Prozess», schliesslich seien die kantonalen Sektionen Teil der Mutterpartei.
Nicht verstehen kann Kämpfer hingegen, dass Blocher Frehner wegen dessen vielen Ämtern gerüffelt hat. «Man kann als Parteipräsident auch noch andere Ämter belegen. Ich habe in meinem ersten Jahr als Präsident der SVP Baselland noch eine Firma geleitet», sagt Kämpfer.
In seiner TV-Sendung «Teleblocher» hatte der SVP-Übervater gerügt, Frehner habe zu viele Ämter und Verwaltungsratsmandate inne und könne sich darum zu wenig um die Basler SVP kümmern. Darum habe er Frehner gesagt, «dass er als Präsident der Basler SVP eigentlich zurücktreten sollte».
Nordwestschweizer hinter Blocher
Nicht nur in Baselland, auch in der übrigen Nordwestschweiz hat man Verständnis dafür, dass Blocher sich in baslerische Angelegenheiten mischt. Silvio Jeker, SVP-Chef in Solothurn, erachtet es als berechtigt, dass Blocher sich als nationaler Strategieverantwortlicher in die Angelegenheiten von Kantonalparteien einmischt, wie er dem «St. Galler Tagblatt» sagte. Wie Kämpfer findet aber auch er: Meinungsverschiedenheiten gehören nicht in die Öffentlichkeit.
SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr verweist auf Blochers besondere Stellung und dessen grosse politische Erfahrung. «Seine Weitsicht und seine Erfahrung berechtigen ihn durchaus, den Kantonalparteien Ratschläge zu erteilen.» Auch wenn die Kantonalparteien ihre Personalpolitik selber bestimmten, dürfe Blocher seine Meinung kundtun – auch in der Öffentlichkeit: «Dort findet er mehr Gehör», sagt Burgherr. Er selber würde das aber intern regeln.
Politiker müssen Kritik ertragen
Hat Blocher auch Burgherr schon kritisiert? «Ja, das ist schon vorgekommen», entgegnet dieser, wenn auch nicht in dem Masse wie Frehner. Es sei um eine Nebensächlichkeit gegangen. Wenn ihn Blocher öffentlich zum Rücktritt auffordern würde – etwa wegen anhaltend schlechter Wahlresultate – dann würde er das sehr ernst nehmen.
SVP-Abstimmungsplakate
«Käme ich dann zum Schluss, dass Herr Blocher recht hat, würde ich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten», sagt Burgherr. Ein Politiker müsse Kritik ertragen können. Einige SVP-Kantonalpräsidenten wollten nichts zur Auseinandersetzung zwischen Blocher und Frehner sagen. Sie unterstrichen ihr gutes Verhältnis zur nationalen Parteiführung.
Und Sebastian Frehner? Der SVP-Basel-Chef will weiterhin keine Stellung zum Streit mit Herrliberg nehmen. Er verwies gestern auf Anfrage der bz auf das Gespräch während der Herbstsession des Bundesparlaments im September: Dort will SVP-Schweiz-Präsident Albert Rösti die Auseinandersetzung bereinigen – intern.
Inhaltlich wollte Rösti den Zwist zwischen Blocher und Frehner nicht kommentieren. Er sei erst seit April im Amt und könne darum die Details aus den Kantonen noch nicht beurteilen. Rösti kündigte in der bz vom Mittwoch aber an: «Nach der Kritik von Christoph Blocher werde ich mich aber sicher über die Situation in der Basler SVP informieren.»
(bzbasel.ch)
